Schlagwort: Alice Weidel

  • Trumps vermeintliche Verbündete: Warum Europas Rechtsparteien auf Distanz gehen

    Trumps vermeintliche Verbündete: Warum Europas Rechtsparteien auf Distanz gehen

    Mit der zweiten Amtszeit von Donald Trump kehrt eine außenpolitische Vision ins Weiße Haus zurück, die vielen in Europa vertraut – und zugleich unbequem – erscheint. Die neue Nationale Sicherheitsstrategie der US-Regierung enthält unter dem Titel „Promoting European Greatness“ eine Fundamentalkritik an Europas Kurs: Masseneinwanderung mache den Kontinent „unkenntlich“, die politischen Eliten unterdrückten freie Meinungsäußerung und oppositionelle Bewegungen. Die USA, so heißt es, sollten patriotische Parteien unterstützen, die sich diesem Trend entgegenstellen.

    Was zunächst wie ein ideologisches Geschenk an Europas Rechtspopulisten wirkt, stößt bei eben diesen auf verhaltene Reaktionen. Statt demonstrativer Zustimmung herrscht auffällige Zurückhaltung. Die Ursachen dafür liegen tiefer – im Spannungsfeld zwischen gemeinsamer Ideologie und nationalstaatlichem Eigeninteresse.


    Ideologische Nähe, strategische Distanz

    Auf den ersten Blick liegt eine Allianz nahe. Trump und Europas Rechte teilen eine Agenda, die sich gegen Migration, „woke“ Eliten und supranationale Institutionen richtet. Ob AfD, Rassemblement National oder Reform UK – viele dieser Parteien stilisieren sich als kulturelle Verteidiger eines bedrohten Westens und greifen ähnliche Narrative auf wie Trump.

    Doch ideologische Nähe allein reicht nicht aus für eine belastbare Partnerschaft. Denn in Trumps außenpolitischer Weltanschauung – seinem „America First“ – ist wenig Platz für strategische Rücksicht auf europäische Partner. Die Erfahrung aus seiner ersten Amtszeit hat gezeigt: Für protektionistische Zölle, wirtschaftliche Alleingänge und geopolitische Machtdemonstrationen nimmt Trump auch die Schädigung von Interessen Gleichgesinnter in Kauf.

    Das bekommen auch seine vermeintlichen Freunde zu spüren. Alice Weidel, Co-Vorsitzende der AfD, nannte Trumps Zollpolitik „extrem schlecht“ für Deutschland. Jordan Bardella, Parteichef des Rassemblement National und politischer Ziehsohn von Marine Le Pen, sprach gar von einem „wirtschaftlichen Krieg“, den die USA gegen Europa führten.


    Nationale Egoismen im Widerspruch

    Diese Kritik ist bemerkenswert – und sie verweist auf ein zentrales Dilemma der neuen Nationalisten: Der Slogan „Mein Land zuerst“ lässt sich schlecht international koordinieren. So formuliert es Mark Leonard, Direktor des European Council on Foreign Relations (ECFR): „Sie sind nicht für ‚America First‘, sondern für ‚Germany First‘, ‚France First‘, ‚Britain First‘. Da liegt ein inhärenter Widerspruch.“

    Solange die Parteien gemeinsam gegen das politische Establishment aufbegehrten, konnten sie sich als Teil einer grenzüberschreitenden Protestbewegung inszenieren. Doch mit wachsender Macht – und einem US-Präsidenten, der sich offen zu ihnen bekennt – müssen sie sich nun mit konkreten politischen Konflikten auseinandersetzen. Das stellt ihre Glaubwürdigkeit auf die Probe.

    Denn Trumps Politik ist nicht nur ein symbolischer Kulturkampf, sondern hat handfeste wirtschaftliche Folgen. Seine Zölle treffen insbesondere exportstarke EU-Länder wie Deutschland. Laut einer ECFR-Umfrage aus dem Frühjahr 2025 bewerteten nur 20 Prozent der AfD-Wähler Trumps Wiederwahl als „gut“ für Deutschland, 47 Prozent sahen sie als negativ. In Frankreich war die Ablehnung sogar noch deutlicher.


    Souveränitätsrhetorik auf dem Prüfstand

    Ein weiteres Spannungsfeld eröffnet sich in der Frage der Souveränität. Die Unterstützung „patriotischer Kräfte“ in Europa durch eine ausländische Macht mag aus amerikanischer Sicht ein außenpolitisches Instrument sein – aus europäischer Perspektive ist sie ein heikler Eingriff. Selbst viele rechte Parteien zögern, sich als Empfänger externer Einflussnahme zu präsentieren, zumal dies ihrer eigenen Rhetorik widerspricht.

    In der öffentlichen Debatte schlagen sich diese Ambivalenzen zunehmend nieder. So forderte Bardella offen eine europäische Gegenreaktion auf Trumps Strafzölle. Weidel kritisierte die EU, weil sie sich dem US-Druck beugte. Dabei ist der Bruch mit Brüssel für beide zentrale Strategie – doch wenn die Alternative einseitige US-Diktate sind, wirkt selbst die ungeliebte EU auf einmal als Bollwerk nationaler Interessen.


    Das Paradox der Nationalistischen Internationale

    Das Konzept einer internationalen Achse nationalistischer Bewegungen stößt damit an systemische Grenzen. Was als Vision einer neuen Weltordnung erscheint – getragen von Souveränisten in Washington, Paris, Berlin oder Budapest – scheitert oft an der Realität geopolitischer Interessenkonflikte. Ein Europa, das „großartig“ sein soll, bedeutet aus Sicht nationalistischer Europäer vor allem: unabhängig von amerikanischer Dominanz.

    Die nächsten Jahre könnten deshalb zu einem Testfall werden. Sollten rechte Parteien in weiteren europäischen Ländern Regierungsverantwortung übernehmen – etwa in Frankreich nach der Präsidentschaftswahl 2027 –, werden sie sich entscheiden müssen: Koalition mit Washington oder Konfrontation im Namen der eigenen Souveränität? Die ersten Signale deuten darauf hin, dass die neue Rechte durchaus bereit ist, sich gegen Trump zu stellen, wenn es um nationale Wirtschaftsinteressen geht.

    Die Vorstellung, dass ein ideologischer Gleichklang automatisch politische Gefolgschaft bedeutet, erweist sich damit als Illusion. Die neue Rechte Europas ist nicht per se pro-amerikanisch – sie ist vor allem pro-sich selbst.


    WEITERE TOP-MELDUNGEN

    Australien führt Social-Media-Verbot für Minderjährige ein
    Hunderttausende Social-Media-Konten von Jugendlichen und Kindern unter 16 Jahren sollen gemäß einem weitreichenden neuen Gesetz, das heute in Australien in Kraft getreten ist, deaktiviert werden.

    Das Gesetz wird weltweit von Eltern, Forschern und Regierungsbehörden genau beobachtet. Einige Jugendliche wollen jedoch das Verbot mithilfe von VPNs umgehen. Viele hatten beim Anlegen ihrer Konten falsche Altersangaben gemacht, andere verwendeten die Daten ihrer Eltern oder nutzen die Identität älterer Geschwister. Zwei 15-Jährige klagen aktuell vor Gericht gegen das Verbot.


    WEITERE NACHRICHTEN

    • María Corina Machado, faktische Oppositionsführerin Venezuelas, soll heute offiziell in Oslo den Friedensnobelpreis entgegennehmen.
    • Die Trump-Regierung erlaubt Nvidia den Verkauf seines zweitstärksten Chips an China.
    • Nach mehreren tödlichen militärischen Zwischenfällen befinden sich Afghanistan und Pakistan nun in einem Handelskrieg.
    • Litauen hat nach dem Abfangen verdächtiger Ballons aus dem Nachbarland Belarus den nationalen Notstand ausgerufen.
    • Frankreichs First Lady Brigitte Macron wurde in einem Video dabei gefilmt, wie sie feministische Demonstrantinnen mit einer beleidigenden Bemerkung kritisierte.
    • Honduras hat einen internationalen Haftbefehl gegen den früheren Präsidenten Juan Orlando Hernández erlassen, der kürzlich von Donald Trump begnadigt wurde.
    • Die autistische und lernbehinderte Künstlerin Nnena Kalu gewann den renommierten Turner Prize für ihre leuchtend bunten, kokonartigen Skulpturen.
    • Iain Douglas-Hamilton, ein Elefantenexperte und einer der ersten Forscher, der das komplexe Sozialverhalten der Tiere in freier Wildbahn dokumentierte, ist im Alter von 83 Jahren verstorben.

    Autor: P. Tiko

  • Verfassungsschutz zieht rote Linie: Die AfD als rechtsextreme Bewegung

    Verfassungsschutz zieht rote Linie: Die AfD als rechtsextreme Bewegung

    Der 2. Mai 2025 markiert einen historischen Einschnitt in der politischen Landschaft der Bundesrepublik. Mit der offiziellen Einstufung der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) als „erwiesen rechtsextrem“ hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ein deutliches Zeichen gesetzt. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik wird eine im Bundestag vertretene Partei nicht nur beobachtet, sondern als Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eingestuft. Ein Schritt, der weit über parteipolitische Auseinandersetzungen hinausreicht.

    Drei Jahre Prüfung, ein klarer Befund

    Die Entscheidung fußt auf einem umfangreichen Bericht, der sich über 1.100 Seiten erstreckt und das Resultat einer mehrjährigen Analyse ist. Der Befund ist eindeutig: Die AfD vertritt ein ethnonationalistisches Weltbild, das zentrale Prinzipien des Grundgesetzes – insbesondere die Achtung der Menschenwürde – verletzt. Insbesondere die systematische Ausgrenzung von Menschen mit Migrationshintergrund und muslimischen Glaubens werde, so der Bericht, nicht als Randphänomen, sondern als ideologischer Kernbestandteil der Partei verstanden.

    Damit endet der Status der AfD als bloßer „Verdachtsfall“. Mit der Höherstufung zur rechtsextremen Bewegung erhält der Inlandsgeheimdienst weitreichende Befugnisse – etwa zur Observation, zum Einsatz technischer Überwachungsmittel und zur Anwerbung von V-Leuten im Parteiumfeld. Die Bundesrepublik greift damit auf das Instrumentarium der sogenannten „wehrhaften Demokratie“ zurück, das in der Nachkriegszeit bewusst geschaffen wurde, um demokratische Institutionen vor ihren Feinden zu schützen.

    Die juristische und politische Dimension

    Ein Parteiverbot steht derzeit nicht zur Debatte. Doch die neue Einstufung könnte ein erster Schritt in Richtung eines solchen Verfahrens sein. Der Weg dahin ist allerdings lang und mit hohen juristischen Hürden versehen. Das Bundesverfassungsgericht hat in der Vergangenheit mehrfach betont, dass allein radikale Rhetorik nicht genügt – es müssen konkrete Bestrebungen zur Abschaffung der demokratischen Ordnung nachgewiesen werden.

    In politischer Hinsicht hat die Entscheidung dennoch sofortige Wirkung entfaltet. Die Parteiführung der AfD reagierte erwartungsgemäß empört. Alice Weidel und Tino Chrupalla kündigten umgehend rechtliche Schritte an und sprachen von einer „politisch motivierten Kampagne“ gegen die Opposition. Die Partei inszeniert sich nun umso mehr als Opfer staatlicher Repression – eine Strategie, die in ihrer Wählerschaft auf fruchtbaren Boden fallen dürfte.

    Die jüngsten Wahlergebnisse unterstreichen die Brisanz der Lage. Bei der Bundestagswahl im Februar 2025 erzielte die AfD 20,8 Prozent und wurde zweitstärkste Kraft. Mit 152 Abgeordneten ist sie fester Bestandteil des parlamentarischen Betriebs – und gleichzeitig nun offiziell eine rechtsextreme Bewegung.

    Druck auf das politische System

    Die Entscheidung des Verfassungsschutzes erhöht auch den Druck auf die übrigen Parteien. Der sogenannte „Brandmauer“-Konsens – die Absage an jegliche Zusammenarbeit mit der AfD – erhält durch die neue Einstufung eine zusätzliche Legitimität. Was bisher eine Frage politischer Haltung war, bekommt nun eine sicherheitsrechtliche Dimension. Wer heute mit der AfD kooperiert, stellt sich nicht nur moralisch, sondern auch institutionell außerhalb des demokratischen Konsenses.

    Für die CDU, insbesondere unter der Führung von Friedrich Merz, wird dieser Umstand zur Nagelprobe. Versuche, sich über migrations- und gesellschaftspolitische Themen der AfD anzunähern, geraten nun unweigerlich unter Extremismus-Verdacht. Die Mitte-Rechts-Strategie der Union steht vor einer fundamentalen Überprüfung.

    Die Demokratie zeigt ihre Zähne

    Mit der aktuellen Einstufung zeigt die Bundesrepublik, dass Demokratie nicht nur durch Wahlen definiert wird, sondern durch ihre Prinzipien – und deren Verteidigung. Die sogenannte „wehrhafte Demokratie“ ist Ausdruck des historischen Lernprozesses, dass Freiheit nicht wehrlos sein darf gegenüber ihren Feinden. Die Bundesrepublik nimmt damit eine Position ein, die im europäischen Vergleich bemerkenswert konsequent wirkt.

    Gleichzeitig offenbart sich eine zentrale Herausforderung: Wie schützt man die demokratische Ordnung, ohne berechtigte Kritik am System zu delegitimieren? Wo verläuft die Grenze zwischen provokanter Oppositionspolitik und demokratiefeindlicher Agitation? Diese Fragen betreffen nicht nur Juristen, sondern das gesellschaftliche Klima insgesamt. Die kommenden Monate werden zu einem Test, wie belastbar der demokratische Diskurs tatsächlich ist.

    Europäische Signale

    Die Auswirkungen der Entscheidung werden über Deutschland hinaus spürbar sein. In zahlreichen europäischen Ländern sind rechtspopulistische und nationalistische Parteien auf dem Vormarsch – teils regieren sie mit, teils bereiten sie sich auf Wahlen vor. Die deutsche Haltung könnte als Modell dienen, wie man institutionell auf extremistische Bestrebungen reagiert, ohne demokratische Standards aufzugeben.

    Doch diese Vorbildrolle ist nicht ohne Risiko. In einem politischen Klima, das vielerorts von Polarisierung geprägt ist, kann jede Form der Repression als weiterer Beweis für ein angeblich abgehobenes „Establishment“ gelesen werden. Die Gefahr besteht, dass sich durch staatliche Maßnahmen das Gefühl der Entfremdung in Teilen der Bevölkerung verstärkt – und so den Radikalen in die Hände spielt.

    Der Weg zwischen Selbstbehauptung und Überreaktion bleibt ein schmaler Grat.

    Die Einstufung der AfD als rechtsextrem ist kein Schlussstrich, sondern Auftakt zu einer neuen Phase. Die Demokratie hat eine Grenze gezogen – nun wird sich zeigen, ob sie auch in der Lage ist, sie durchzusetzen, ohne sich selbst zu verlieren.

    Autor: M.A.B.

  • Niemals „Remigration“: Marin Le Pen fordert von der AfD eine „schriftliche Zusage“

    Niemals „Remigration“: Marin Le Pen fordert von der AfD eine „schriftliche Zusage“

    Die Beziehungen zwischen den beiden rechtsextremen Parteien auf beiden Seiten des Rheins gelten derzeit als sehr angespannt. Die französische Partei Rassemblement National (RN) hat eine „schriftliche Zusage“ gefordert, die garantiert, dass „Remigration“ niemals Teil des AfD-Programms sein wird, sagte Thibaut François, RN-Abgeordneter, gegenüber dem Sender France Inter. Der RN-Vorsitzende Jordan Bardella und die Frantionsvorsitzende Marine Le Pen hatten am Dienstag ein Mittagessen mit Alice Weidel, der Co-Vorsitzenden der AfD, der Schwesterpartei des Rassemblement National im Europäischen Parlament. Im Januar hatte sich Marine Le Pen noch von der AfD distanziert, da dieser vorgeworfen wurde, an einem Plan zur Massenausweisung von Ausländern und „nicht assimilierten Bürgern“ aus Deutschland mitgewirkt zu haben. Marine Le Pen erklärte damals, sie sei „mit einem solchen Vorschlag absolut nicht einverstanden“. „Ich bin der Meinung, dass wir, wenn es so ist, in einem krassen Gegensatz zur Af…

    [wtr-time]

    Der weitere Text ist unseren Abonnenten vorbehalten.


    Warum ein Abo? Weil guter Journalismus seinen Preis hat.

    Information mag frei zugänglich sein – aber Journalismus ist kein Selbstläufer. Recherchen, Interviews, Faktenchecks und Einordnungen erfordern Zeit, Expertise und Verantwortung.

    Wer unabhängige, fundierte Berichterstattung will, muss sie ermöglichen. Werbefinanzierung allein reicht nicht – sonst entscheiden Klickzahlen über Inhalte.

    Ein Abonnement ist kein Eintrittsgeld, sondern ein Bekenntnis: zur Qualität, zur Unabhängigkeit und zu einer informierten Öffentlichkeit.

    Information ist frei. Journalismus kostet. Und genau deshalb lohnt sich ein Abo.


    Abo-Light – das Monatsabonnement zum schlanken Preis

    Alle Artikel für 0,50 € pro Woche. Das Abo wird monatlich mit 2 € abgerechnet und ist monatlich kündbar.

    Monatsabonnement buchen…


    Premium-Abo – das Jahresabonnement mit wertvollen Add-Ons

    Alle Artikel für 0,38 € pro Woche. Das Abo wird jährlich mit 20 € abgerechnet und ist jährlich kündbar.

    Das Premium-Jahres-Abo bietet unbegrenzten Zugriff auf unseren individuellen Reiseplaner.

    Und regelmässig wechselnde ausgewählte E-Books zum kostenlosen Download.


    Jahresabonnement buchen…


    Lebenslang – das Premium-Abo für immer

    Für eine einmalige Zahlung für nur 36 €. Unbegrenzter Zugriff – ein Leben lang.

    Das Premium-Abo-Lebenslang bietet unbegrenzten Zugriff auf unseren individuellen Reiseplaner.

    Und regelmässig wechselnde ausgewählte E-Books zum kostenlosen Download.


    „Abo-Lebenslang“ buchen…


     

     

  • Marine Le Pen traf sich am Dienstag mit Alice Weidel in Paris zum Mittagessen

    Marine Le Pen traf sich am Dienstag mit Alice Weidel in Paris zum Mittagessen

    Marine Le Pen, Chefin des französischen Rassemblement National, hatte sich Ende Januar öffentlich von der deutschen AFD distanziert, nachdem mehrere AFD-Führungskräfte an Gesprächen über einen Plan zur Massenabschiebung von „nichtassimilierten“ Ausländern und Deutschen mit Migrationshintergrund teilgenommen hatten. Marine Le Pen, Jordan Bardella (beide Rassemblement National) und Alice Weidel, die Co-Vorsitzende der AfD, haben am Dienstag, dem 20. Februar, in Paris zu Mittag gegessen. Dieses Treffen wurde von Alice Weidel selbst auf X (ehemals Twitter) bekannt gegeben und von Rassemblement National gegenüber dem Sender France Inter bestätigt. „Heute habe ich persönlich mit Marine Le Pen und Jordan Bardella gesprochen. Wir haben viele politische Fragen diskutiert und festgestellt, dass wir nach den gleichen Lösungen für die großen Probleme von heute suchen“, schrieb die Co-Vorsitzende der AfD (Tweet weiter unten). AFD-Mitglieder nahmen an einem Treffen teil, bei dem es um einen Plan zur…

    [wtr-time]

    Der weitere Text ist unseren Abonnenten vorbehalten.


    Warum ein Abo? Weil guter Journalismus seinen Preis hat.

    Information mag frei zugänglich sein – aber Journalismus ist kein Selbstläufer. Recherchen, Interviews, Faktenchecks und Einordnungen erfordern Zeit, Expertise und Verantwortung.

    Wer unabhängige, fundierte Berichterstattung will, muss sie ermöglichen. Werbefinanzierung allein reicht nicht – sonst entscheiden Klickzahlen über Inhalte.

    Ein Abonnement ist kein Eintrittsgeld, sondern ein Bekenntnis: zur Qualität, zur Unabhängigkeit und zu einer informierten Öffentlichkeit.

    Information ist frei. Journalismus kostet. Und genau deshalb lohnt sich ein Abo.


    Abo-Light – das Monatsabonnement zum schlanken Preis

    Alle Artikel für 0,50 € pro Woche. Das Abo wird monatlich mit 2 € abgerechnet und ist monatlich kündbar.

    Monatsabonnement buchen…


    Premium-Abo – das Jahresabonnement mit wertvollen Add-Ons

    Alle Artikel für 0,38 € pro Woche. Das Abo wird jährlich mit 20 € abgerechnet und ist jährlich kündbar.

    Das Premium-Jahres-Abo bietet unbegrenzten Zugriff auf unseren individuellen Reiseplaner.

    Und regelmässig wechselnde ausgewählte E-Books zum kostenlosen Download.


    Jahresabonnement buchen…


    Lebenslang – das Premium-Abo für immer

    Für eine einmalige Zahlung für nur 36 €. Unbegrenzter Zugriff – ein Leben lang.

    Das Premium-Abo-Lebenslang bietet unbegrenzten Zugriff auf unseren individuellen Reiseplaner.

    Und regelmässig wechselnde ausgewählte E-Books zum kostenlosen Download.


    „Abo-Lebenslang“ buchen…