Schlagwort: Abschiebung

  • Hass-Videos und gescheiterte Ausweisung: TikTok-Influencer im Fokus von Frankreich und Algerien

    Hass-Videos und gescheiterte Ausweisung: TikTok-Influencer im Fokus von Frankreich und Algerien

    In den letzten Tagen haben mehrere TikTok-Influencer in Frankreich durch hasserfüllte Videos Aufmerksamkeit erregt – und für diplomatische Spannungen zwischen Frankreich und Algerien gesorgt. Während ein Tiktoker nach einer gescheiterten Ausweisung wieder in Frankreich landete, sitzt eine andere Influencerin in Untersuchungshaft. Die Debatte über die Verantwortung von Social-Media-Persönlichkeiten und die Konsequenzen ihrer Inhalte ist wieder entbrannt.

    Ein gescheiterter Ausweisungsversuch Am 9. Januar wurde der 59-jährige TikTok-Influencer „Doualemn“ aus Montpellier nach Algerien abgeschoben. Grund dafür war eine Videoaufnahme, in der er zur Gewalt gegen einen angeblichen Oppositionsanhänger des algerischen Regimes aufgerufen hatte. Doch Algerien verweigerte ihm die Einreise. Noch am selben Abend wurde er zurück nach Frankreich geflogen und ins Abschiebezentrum Mesnil-Amelot bei Paris gebracht. Sein Anwalt, Jean-Baptiste Mousset, kritisierte das Vorgehen scharf: „Die französischen Be…

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  • Ausbruch aus Abschiebezentrum in Nizza: Acht Personen entkommen durch ein Fenster

    Ausbruch aus Abschiebezentrum in Nizza: Acht Personen entkommen durch ein Fenster

    Am Sonntagabend, dem 1. Dezember, kam es im Abschiebezentrum von Nizza zu einem spektakulären Ausbruch: Acht Personen flohen aus einer Zelle, indem sie ein Loch in die Decke schlugen, sich Zugang zum Dach verschafften und anschließend mit Hilfe von Bettlaken hinunterkletterten. Eine neunte Person wurde während des Fluchtversuchs von den Behörden gefasst.

    Die Flucht im Detail
    Gegen 19 Uhr begann die Fluchtaktion, bei der die Insassen des Zentrums systematisch vorgingen. Nachdem sie durch die Decke gelangt waren, seilten sie sich mit improvisierten Strickleitern aus Bettlaken ab und überkletterten schließlich das Außengelände. Diese mutige Flucht endete für einen der neun Beteiligten jedoch in der sofortigen Festnahme.

    Wer sind die Flüchtigen?
    Die acht Entkommenen sind zwischen 23 und 31 Jahre alt und stammen aus Algerien, Tunesien und Libyen. Fünf von ihnen waren zuvor wegen Straftaten des allgemeinen Strafrechts inhaftiert, während die anderen drei direkt aus Polizeigewahrsam ins Zentrum überstellt worden waren. Laut Angaben der Staatsanwaltschaft handelt es sich bei keiner der geflohenen Personen um jemanden, der im Zusammenhang mit Radikalisierung beobachtet wurde.

    Ein Zentrum in schlechtem Zustand
    Der Vorfall wirft erneut ein Schlaglicht auf die Zustände im Abschiebezentrum von Nizza. Bereits 2021 hatte der Kontrollbericht des französischen Generals für Freiheitsentzug massive Mängel angeprangert: heruntergekommene Räume, unzureichende Sicherheitsvorkehrungen und unhygienische Zustände. Es ist nicht das erste Mal, dass Gefangene aus diesem Zentrum entkommen. Vor sechs Jahren fand eine ähnliche Flucht statt, was die Frage aufwirft, ob die Einrichtung ausreichend gesichert ist.

    Was bedeutet das für die Zukunft?
    Die erneute Flucht aus einem ohnehin kritisierten Zentrum wird vermutlich Druck auf die Behörden ausüben, die Sicherheits- und Unterbringungsstandards in solchen Einrichtungen zu überdenken. Gleichzeitig bleibt die Frage offen, wie schnell die entkommenen Personen wieder aufgegriffen werden können. Die Polizei setzt ihre Ermittlungen fort und durchkämmt die Region, während der Vorfall auch politisch brisante Diskussionen über den Zustand französischer Abschiebezentren auslösen könnte.

  • EU plant verschärfte Maßnahmen zur schnelleren Abschiebung illegaler Migranten

    EU plant verschärfte Maßnahmen zur schnelleren Abschiebung illegaler Migranten

    Die Europäische Kommission plant, neue Gesetze vorzuschlagen, um die Rückführung von Migranten in unregulären Situationen zu erleichtern. Diese Initiative ist eine Reaktion auf den Druck mehrerer EU-Staaten, die mit steigenden Zahlen ankommender Migranten konfrontiert sind. Besonders die Rückführungsquote bleibt ein Problem: Nur ein geringer Teil der Migranten mit Ausweisungsverfügung verlässt die EU tatsächlich. Die geplanten Vorschriften sollen klare Verpflichtungen zur Zusammenarbeit schaffen, um den Prozess zu beschleunigen und effizienter zu gestalten. Im Zentrum der Reform steht die Überarbeitung der sogenannten „Rückführungsrichtlinie“. Diese zielt darauf ab, rechtliche Schlupflöcher zu schließen und sicherzustellen, dass Rückführungen schneller und kooperativer ablaufen. Besonders Länder, die stark betroffen sind, wie Italien oder Griechenland, fordern seit Langem eine Vereinfachung der Verfahren, da diese oft langwierig und bürokratisch belastend sind. Ein zentraler Aspekt der…

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  • Neues Einwanderungsgesetz in 2025: Regierung plant Verschärfungen

    Neues Einwanderungsgesetz in 2025: Regierung plant Verschärfungen

    Im Jahr 2025 soll eine neue Einwanderungsgesetzgebung in Frankreich kommen – das gab Maud Bregeon, die neue Regierungssprecherin, am Sonntag auf dem Sender BFMTV bekannt. Hauptziel der geplanten Gesetzesänderung ist es, die administrative Haftdauer für als gefährlich eingestufte illegale Einwanderer deutlich zu verlängern. Laut Bregeon soll die maximal zulässige Haftdauer vor Abschiebungen in den sogenannten „Zentren für administrative Verwahrung“ von derzeit 90 Tagen auf 210 Tage angehoben werden. Das klingt nach einem drastischen Schritt, doch Bregeon ließ durchblicken, dass dies nur eine von mehreren Maßnahmen sei, die zur Debatte stünden. „Es gibt keine Tabus, wenn es um den Schutz der Franzosen geht“, fügte sie hinzu – eine deutliche Botschaft an alle, die Bedenken haben könnten. Die Herausforderungen der Gesetzesänderung Das Vorhaben der Regierung ist ambitioniert, doch wie so oft im politischen Betrieb lauern einige Stolpersteine. Die geplante Gesetzgebung soll bereits Anfang 20…

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  • Immigration und Transitrouten: Bruno Retailleaus umstrittener Vorschlag

    Immigration und Transitrouten: Bruno Retailleaus umstrittener Vorschlag

    Der neue französische Innenminister Bruno Retailleau hat am Donnerstag, dem 10. Oktober, einen Vorschlag gemacht, der aufhorchen lässt: Er möchte Abkommen mit Transitländern schließen, um abgelehnte Asylbewerber dorthin zurückzuführen – insbesondere solche, die nicht in ihr Herkunftsland abgeschoben werden können. Dieser Plan zielt auf sogenannte „OQTF“ ab, also Personen, die aufgrund einer rechtlichen Entscheidung Frankreich verlassen müssen. Doch das Problem ist bekannt: Nur rund 7% der gerichtlich angeordneten Ausweisungen führen tatsächlich zur Rückkehr in das Herkunftsland. Die Frage, die viele beschäftigt: Kann Frankreich das Problem auf diese Weise wirklich lösen? Der Blockadepunkt: Heimatländer wollen nicht Ein Kernproblem bei Abschiebungen besteht darin, dass viele Herkunftsländer ihre Staatsbürger nicht zurücknehmen wollen oder können. Das liegt oft an bürokratischen Hürden, politischen Spannungen oder schlichtweg an der fehlenden Zusammenarbeit. Besonders kritisch wird es, w…

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  • Nach versuchtem Angriff auf Soldaten: Mann verliert französische Staatsbürgerschaft

    Nach versuchtem Angriff auf Soldaten: Mann verliert französische Staatsbürgerschaft

    Einem 19-jähriger Mann, der im August 2017 einen Messerangriff auf Soldaten in Paris verüben wollte, wurde nun seine französische Staatsbürgerschaft entzogen. Der am 7. August 1998 in Ouloumbonny, Mauretanien, geborene Mamoye D. war bereits wegen des versuchten Angriffs zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Die drastische Maßnahme, die durch ein am 24. August 2024 im französischen Amtsblatt veröffentlichtes Dekret bekannt gegeben wurde, erfolgte nach einer Zustimmung des französischen Staatsrats. Der Vorfall am Eiffelturm: Ein gescheiterter Angriff Der Vorfall ereignete sich am 5. August 2017, als Mamoye D. – damals 19 Jahre alt und auf einem begleiteten Freigang aus einer psychiatrischen Klinik – einen Sicherheitsbereich am Eiffelturm durchquerte. Kurz darauf zog er ein Messer und rief „Allah Akbar“. Glücklicherweise reagierten die Soldaten der Operation Sentinelle sofort und forderten ihn auf, das Messer niederzulegen. Ohne Widerstand leistete er dieser Aufforderung Folge und wurde …

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  • Migration: Auf Anordnung des Staatsrats muss Frankreich einen abgeschobenen Usbeken zurückholen

    Migration: Auf Anordnung des Staatsrats muss Frankreich einen abgeschobenen Usbeken zurückholen

    Der usbekische Staatsbürger, der der islamistischen Radikalisierung verdächtigt wurde, war am 15. November per Flugzeug abgeschoben worden, obwohl eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte es den französischen Behörden verbot. Der Staatsrat wies Frankreich am Donnerstag, dem 7. Dezember, an, einen Usbeken, der trotz einer Entscheidung der europäischen Justiz in sein Heimatland abgeschoben worden war, zurückzuholen. Die Ministerien für Inneres und Äußeres müssen „so schnell wie möglich alle zweckdienlichen Maßnahmen ergreifen“, um die Rückkehr des Mannes „auf Staatskosten“ zu ermöglichen. Der usbekische Staatsbürger, der von den französischen Sicherheitsbehörden der islamistischen Radikalisierung verdächtigt wurde, war am 15. November nach Usbekistan abgeschoben worden. Der Mann war seit März Gegenstand einer vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verhängten einstweiligen Verfügung, die seine Abschiebung verhindern sollte. Menschenrechtsorganisat…

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  • Attentat in Arras: Frankreich will 11 Russen ausweisen – 60 gelten als islamistisch radikalisiert

    Attentat in Arras: Frankreich will 11 Russen ausweisen – 60 gelten als islamistisch radikalisiert

    Insgesamt 60 Personen mit russischer Staatsbügerschaft gelten in Frankreich als islamistische Gefährder. Von diesen befinden sich derzeit vierzig im Gefängnis, neun sind Gegenstand eines Rechtsstreits und elf könnten sofort abgeschoben werden, meldete das Innenministerium in Paris. Vier Tage, nachdem ein russischer Staatsbürger einen Lehrer in Arras getötet hat, will Frankreich nun elf Russen ausweisen, die in der Datei für radikalisierte Personen (FSPRT) gelistet sind, wie das Innenministerium am Dienstag, dem 17. Oktober, gegenüber der Nachrichtenagentur AFP bekannt gab. „Heute gibt es sechzig Russen, die in dieser Liste der radikalisierten Personen eingetragen sind, die aktiv und gefährlich sind“ und denen die Aufenthaltsgenehmigungen entzogen wurden, so das Ministerium. Von diesen seien vierzig derzeit im Gefängnis, neun seien Gegenstand eines Rechtsstreits und elf könnten umgehend abgeschoben werden, so das Innenministerium, das nicht angab, ob sich darunter auch Familienmitglied…

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  • Immigration: Frankreich will die Kapazität der Abschiebezentren auf 3.000 Plätze verdoppeln

    Immigration: Frankreich will die Kapazität der Abschiebezentren auf 3.000 Plätze verdoppeln

    Die neuen Zentren für den Verwaltungsgewahrsam für illegale Migranten, die auf ihre Abschiebung warten, werden sich in elf Städten befinden, wie das Innenministerium erklärte: Dijon, Oissel, Nantes, Béziers, Aix-en-Provence, Goussainville, Nizza, Olivet, Mérignac sowie in Dunkerque und auf Mayotte. Innenminister Gérald Darmanin kündigte in der Zeitung Le Parisien an, dass die Regierung die Plätze in den Abschiebezentren „verdoppeln“ werde, um sie bis 2027 auf „3000“ zu erhöhen. Die neuen administrativen Auffangzentren (CRA), die bis 2027 für abgelehnte Asylbewerber bestimmt sind, die auf ihre Abschiebung warten, werden sich in elf Städten befinden, hieß es im Innenministerium: Dijon, Oissel, Nantes, Béziers, Aix-en-Provence, Goussainville, Nizza, Olivet, Mérignac sowie in der Region Dunkerque und auf der Insel Mayotte. Jedes dieser Zentren werde eine Kapazität von „etwa hundert Plätzen“ haben, bekräftigte der französische Innenminister. Seit 2017 ist die Zahl der Abschiebehaftplätze „v…

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  • Bürgermeister verweigert Eheschliessung – Algerier aus Frankreich ausgewiesen

    Bürgermeister verweigert Eheschliessung – Algerier aus Frankreich ausgewiesen

    Seine Rechtsanwältin sagt, es war „eine Ehrensache für die Regierung, Mustapha, einen 23-jährigen Algerier, abzuschieben“. Die Abschiebung des 23-jährigen Algeriers Mustapha, dessen für den 7. Juli geplante Hochzeit mit einer Französin vom Bürgermeister von Béziers (Hérault) Robert Ménard abgelehnt worden war, wurde „auf unklare Weise“ durchgeführt, wie seine Anwältin Vanessa Edberg am Mittwoch, dem 26. Juli, gegenüber France Bleu Hérault sagte. Der junge Mann, der seit seinem 16. Lebensjahr in Frankreich lebte, befand sich in einer irregulären Situation und hatte eine am 26. August 2022 ausgestellte Aufforderung zur Ausreise erhalten. Er wurde am 20. Juli abgeschoben, wie die Präfektur des Departements Herault mitteilte. Robert Ménard, Bürgermeister von Béziers, hatte sich geweigert, die für den 7. Juli geplante Hochzeit des jungen Matrosen, der am Lycée de la mer in Sète studiert hatte, mit einer Frau aus Biterro, einer ehemaligen Sekretärin eines Rechtsanwalts, zu vollziehen, da er …

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