Schlagwort: Abgeordnete

  • Kommentar: Respekt muss man sich verdienen – ihr Herren und Damen Abgeordneten

    Kommentar: Respekt muss man sich verdienen – ihr Herren und Damen Abgeordneten

    600 Kondome. Ein groteskes Bild, ja. Aber auch ein bitteres Symbol. Denn was Pierre Guiraud, alias „Pierrot le Zygo“, da an die Nationalversammlung schickte, war mehr als ein Scherz. Es war ein Schlag ins Gesicht der französischen Politik – und ehrlich gesagt: ein überfälliger.

    Respekt ist keine Standardeinstellung, die mit dem Mandat automatisch mitgeliefert wird. Respekt ist kein dekoratives Abzeichen, das man sich ans Revers heftet, sobald man ins Parlament gewählt wird. Respekt muss man sich verdienen. Und genau hier liegt das Problem: Viel zu viele Abgeordnete haben diesen Respekt verspielt.

    Wer im Hohen Haus brüllt, statt zu argumentieren.
    Wer den politischen Gegner beleidigt, statt ihn mit Argumenten herauszufordern.
    Wer die Bühne des Parlaments als persönliche Arena missbraucht, statt als Ort des demokratischen Ringens – der darf sich nicht wundern, wenn Bürger die Nase voll haben.


    Die Kondome sind in Wahrheit kein Scherz, sondern eine Metapher. „Bitte vermehrt euch nicht weiter“, heißt die Botschaft. Übersetzt: Eure Art Politik zu machen, braucht keine Nachkommen. Wir wollen keine Fortpflanzung dieses Stils, keine Reproduktion dieser Kultur des gegenseitigen Zerschreiens, dieses immergleichen Theaters der Eitelkeiten.

    Und mal ehrlich: Haben nicht viele von uns längst genau diesen Gedanken gehabt, wenn sie die Bilder aus den Parlamenten sehen? Man fragt sich: Ist das der Ernst der Demokratie? Oder ein schlechter Abklatsch einer Reality-Show?


    Die Bürger draußen schuften, zahlen Steuern, kämpfen mit steigenden Preisen, Zukunftsängsten, Unsicherheit. Drinnen im Parlament aber? Wortgefechte, die kaum noch etwas mit den realen Sorgen zu tun haben. Da passt der Satz von Guiraud wie ein Hieb: „Das hat kein Niveau mehr, wir befinden uns im Rinnstein.“

    Und es stimmt. Wer so mit seiner Verantwortung umgeht, zieht die Demokratie selbst mit in den Dreck.


    Dieser Kommentar will polarisieren, ja. Weil es nicht mehr reicht, höflich und sachlich zu sagen: „Bitte benehmt euch doch besser.“ Nein, ihr Herren und Damen Abgeordneten: Ihr verspielt das Vertrauen. Ihr verspielt die Geduld. Ihr verspielt die Würde eures Amtes.

    Wenn euch dieser Respekt wieder wichtig ist – dann müsst ihr ihn euch zurückholen. Durch Taten, nicht durch Worte. Durch echte Debatten, nicht durch Schauspiel. Durch Haltung, nicht durch Lautstärke.

    Bis dahin wirken die 600 Kondome wie eine bittere Pointe. Eine, die euch entlarvt.

    Denn Demokratie lebt nicht von eurem Mandat. Sie lebt davon, dass Bürger euch zuhören wollen. Und genau das tun sie immer weniger.

    Ein Kommentar von Andreas M. Brucker

  • 600 Kondome für die Abgeordneten – wenn Protest kreativ wird

    600 Kondome für die Abgeordneten – wenn Protest kreativ wird

    Manchmal braucht es keine Sprechchöre, keine Blockaden, keine Großdemonstrationen. Manchmal reicht ein Paket. Ein sehr ungewöhnliches Paket. Am 11. September 2025 flatterten im Posteingang der französischen Nationalversammlung gleich 600 Kondome ein – fein säuberlich adressiert an die Abgeordneten. Absender: Pierre Guiraud, besser bekannt unter seinem Künstlernamen „Pierrot le Zygo“. Seine Botschaft: Der politische Diskurs ist so tief gesunken, dass es nur noch ironisch kommentiert werden kann. Oder, wie er selbst sagte: „Là, on n’est plus au niveau, on est au caniveau“ – wir sind nicht mehr auf Augenhöhe, wir sind im Rinnstein. Ein drastisches Bild, ein drastisches Mittel. Aber genau das ist sein Stil.

    Provokation als politische Kunstform Guiraud ist kein Unbekannter, wenn es um spektakuläre Protestaktionen geht. Schon 2016 machte er Schlagzeilen, als er die „letzten Atemzüge des Sozialismus“ in Konservendosen abfüllte – eine künstlerische Geste zwischen Satire und Zeitdiagnose. Drei…

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  • Abgeordneter der Nationalversammlung, Andy Kerbrat, gesteht Drogenkauf in Paris

    Abgeordneter der Nationalversammlung, Andy Kerbrat, gesteht Drogenkauf in Paris

    Ein unerwarteter Skandal erschüttert die politische Bühne Frankreichs: Andy Kerbrat, Abgeordneter der Linkspartei La France insoumise (LFI), hat zugegeben, am Donnerstag, dem 17. Oktober, in Paris beim Kauf von Drogen erwischt worden zu sein. Die Polizei fand bei einer Kontrolle ein kleines Päckchen der synthetischen Droge 3-MMC in seinem Besitz – eine Substanz, die in Frankreich zunehmend verbreitet wird. Kerbrat, der seit 2022 im französischen Parlament sitzt, steht nun massiv unter Druck. Der Vorfall wirft nicht nur Fragen zu seinem persönlichen Verhalten auf, sondern auch zu seiner Glaubwürdigkeit als Abgeordneter. Besonders brisant: Vor einigen Monaten hatte der Politiker in einem TV-Interview mehr Mittel für die Polizei gefordert, um den Drogenhandel effizienter zu bekämpfen. Die Tatsache, dass er nun selbst in einen Drogenskandal verwickelt ist, sorgt natürlich für eine gewisse Ironie. Ein Schock für seine Wähler In Kerbrats Wahlkreis in Nantes (Loire-Atlantique) herrscht Fassun…

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  • Paris 2024: Kontroverse um die israelische Delegation

    Paris 2024: Kontroverse um die israelische Delegation

    Bei einem Treffen zur Unterstützung des palästinensischen Volkes in Paris machte der französische Abgeordnete Thomas Portes von der Partei La France Insoumise Schlagzeilen. Mit seinen Aussagen zur Teilnahme der israelischen Delegation bei den Olympischen Spielen 2024 in Paris sorgte er für erhebliche Diskussionen und Aufruhr. „Die Delegation Israels ist nicht willkommen in Paris“, verkündete Portes am 20. Juli. Seine Äußerung rief prompt starke Reaktionen hervor, unter anderem von Yonathan Arfi, dem Präsidenten des Conseil Représentatif des Institutions juives de France (Crif), der Portes‘ Aussage als „unanständig“ bezeichnete. Hintergrund und Reaktionen Portes, Abgeordneter des dritten Wahlkreises des Departements Seine-Saint-Denis, ist dafür bekannt, kein Blatt vor den Mund zu nehmen. Bereits im Januar dieses Jahres äußerte er auf der Plattform X (ehemals Twitter), dass israelische Sportler zwar an den Spielen teilnehmen dürften, jedoch nur individuell, in weißen Uniformen und unter …

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  • Voraussetzungen für die Kandidatur bei den französischen Parlamentswahlen 2024

    Voraussetzungen für die Kandidatur bei den französischen Parlamentswahlen 2024

    In Frankreich sind die Spielregeln jeder Wahl klar definiert: Wahlmodus, Anzahl der Wahlgänge und der aufgerufene Wählerkreis. Doch wie sieht es mit den Bedingungen für eine Kandidatur bei den Parlamentswahlen aus? Ein Blick hinter die Kulissen Mit der Bekanntgabe der Kandidaten für die zweite Runde der vorgezogenen Parlamentswahlen stellen sich viele Menschn die Frage, wer eigentlich das Recht hat, sich zur Wahl zu stellen. Während einige Kandidaten bereits eine beachtliche Erfahrung im Assemblée Nationale vorweisen, sind andere absolute Neulinge. Einige von ihnen haben bereits mit ihrem Lebenslauf für Aufsehen gesorgt – sei es durch peinliche Fotos oder alte, kontroverse Aussagen. Andere wiederum hatten bereits juristische Auseinandersetzungen. Wer darf kandidieren? Welche genauen Kriterien müssen erfüllt sein, um Abgeordneter zu werden? Zunächst mussten die Kandidaten ihre Bewerbung einreichen, die mehreren Kriterien gemäß dem Wahlgesetzbuch entsprechen muss. Schauen wir uns diese g…

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  • Jean-Jacques Gaultier, LR-Abgeordneter der Vosges erhält Todesdrohungen

    Jean-Jacques Gaultier, LR-Abgeordneter der Vosges erhält Todesdrohungen

    Jean-Jacques Gaultier, der amtierende Abgeordnete des 4. Wahlkreises des Departements Vosges, sieht sich mitten im Wahlkampf in einer alarmierenden Situation. Am vergangenen Samstag erhielt er einen anonymen Drohbrief, der ihn dazu veranlasste, eine Anzeige zu erstatten.

    Ein anonymer Drohbrief

    Der Brief, der im Abgeordnetenbüro von Gaultier einging, ist sehr beunruhigend. „Tu dois renoncer, si non on auras ta peau, en ton chateau“ (Du musst dich zurückziehen, sonst wird man dich in deinem Schloss töten.), ist zu lesen. Der anonyme Brief ist mit „un commando RN départemental“ (ein RN-Kommando auf Departementsebene) unterschrieben. Laut dem Sender France Bleu Sud Lorraine wurde der Brief versiegelt und die Behörden arbeiten daran, Fingerabdrücke zu sichern.

    Die Reaktion des Abgeordneten

    Trotz dieser Bedrohung lässt sich Jean-Jacques Gaultier nicht einschüchtern. „Dies zeigt das wahre Gesicht einiger und verstärkt meine Entschlossenheit, Frankreich nicht den Extremen zu überlassen, um in Einschüchterung, Gewalt und Chaos zu versinken“, erklärte er. Gaultier betonte auch, dass er sich gegen den von Eric Ciotti vorgeschlagenen Bündnisvorschlag mit dem RN gestellt habe. „Eine Anzeige wurde erstattet, die Beweismittel sind versiegelt, die Fingerabdrücke wurden gesichert“, fügte er hinzu.

    Reaktionen aus dem politischen Spektrum

    Sébastien Humbert, der regionale Beauftragte des RN in den Vosges, äußerte sich in einem Post auf X zu den Vorwürfen. Er betonte, dass die rechtsextreme Partei „in keiner Weise für dieses Schreiben verantwortlich ist und diese Methoden und Einschüchterungen selbstverständlich verurteilt.“

    Wahlkampf unter erschwerten Bedingungen

    Diese Bedrohung gegen Gaultier zeigt, wie angespannt die politische Lage im Vorfeld der Parlamentswahl 2024 ist. Während Gaultier weiterhin für seine Wiederwahl kämpft, steht er nun zusätzlich unter dem Druck, sich gegen diese Form der Einschüchterung zu behaupten. Wie er selbst sagt, lässt ihn diese Situation nur entschlossener werden, für seine Überzeugungen und gegen den Einfluss extremistischer Kräfte einzutreten. Man darf gespannt sein, wie sich die Lage weiterentwickelt und welche Maßnahmen ergriffen werden, um die Sicherheit der Kandidaten im Wahlkampf zu gewährleisten.

    Solche Vorkommnisse werfen auch die Frage auf: Inwieweit sind die demokratischen Prozesse gefährdet, wenn Gewalt und Drohungen als Mittel der politischen Auseinandersetzung Einzug halten?

  • Nationalversammlung: 300 Euro mehr für französische Abgeordnete

    Nationalversammlung: 300 Euro mehr für französische Abgeordnete

    Die Kostenvorschüsse für Abgeordnete steigen damit von 5.645 Euro auf 5.950 Euro pro Monat. Mehr Geld für die Abgeordneten. Die französische Nationalversammlung beschloss am Mittwoch, den 24. Januar, den Vorschuss für die Mandatskosten der Abgeordneten um etwas mehr als 300 Euro pro Monat zu erhöhen und begründete dies mit der Inflation, wie aus einer Erklärung des Büros der Nationalversammlung hervorgeht. Die Entscheidung, den Kostenvorschuss von 5.645 Euro auf 5.950 Euro (+5,4%) pro Monat zu erhöhen, wurde mit der Unterstützung fast aller zum Zeitpunkt der Abstimmung anwesenden Fraktionen getroffen. Die Partei „La France insoumise“ enthielt sich der Stimme. Diese Erhöhung „zielt darauf ab, auf die steigenden Preise zu reagieren, mit denen die Abgeordneten bei der Ausübung ihres Mandats konfrontiert sind“. Bei diesem Betrag handelt es sich nicht um eine Vergütung für die Abgeordneten: Es handelt sich um eine Dotation, die es ihnen ermöglicht, ihre parlamentarische Permanenz, ihre Reis…

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  • Französisches Innenministerium lässt Risiken für Parlamentarier durch „terroristische Bedrohung“ bewerten

    Französisches Innenministerium lässt Risiken für Parlamentarier durch „terroristische Bedrohung“ bewerten

    Französische Parlamentarier könnten laut Innenminister Gérald Darmanin „Gegenstand von böswilligen Handlungen oder Drohungen“, werden. Das französische Innenministerium richtete ein Schreiben an die Polizeipräfekten der Departements, in dem es diese „im derzeitigen Kontext“ auffordert, die Risiken für Parlamentarier zu bewerten. In diesem Rundschreiben, das an die Polizeipräfekten, die Präfekten der Verteidigungs- und Sicherheitszonen, der Regionen und der Departements (Metropole und Übersee), aber auch an den Generaldirektor der nationalen Polizei und den Direktor für innere Sicherheit gerichtet ist, fordert Innenminister Gérald Darmanin eine „Bewertung der Risiken, denen Parlamentarier in ihren Wahlkreisen ausgesetzt sind, unabhängig davon, ob es sich um ihre Büros oder ihre Wohnorte handelt“. Ziel sei es, „gegebenenfalls zu ergreifende Sicherheitsmaßnahmen“ zu ermitteln. Diese Aufforderung des Innenministeriums ergeht vor dem derzeitigen internationalen Hintergrund und der terrorist…

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  • Abgeordnete gehören laut einer Studie immer noch zu den 3% der bestbezahlten Franzosen

    Abgeordnete gehören laut einer Studie immer noch zu den 3% der bestbezahlten Franzosen

    Trotz eines Rückgangs seit Anfang der 2000er Jahre gehören die Gehälter der französischen Abgeordneten zu den höchsten im Land, so das Ergebnis einer Studie, die diese Woche veröffentlicht wurde. Die französischen Abgeordneten stehen immer noch an der Spitze der Einkommensskala im Land. Laut einer Studie gehören sie heute zu den 3 % der am besten bezahlten Franzosen. Vor 20 Jahren gehörten sie allerdings noch zu den 1 % der am besten bezahlten Franzosen. Französische Abgeordnete und Senatoren erhalten eine monatliche Vergütung von 7.493 Euro brutto pro Monat, die an das Gehalt der höchsten Beamten des Staatsrats angeglichen ist. Diese Vergütung ermöglicht „jedem Bürger, unabhängig von seiner sozialen Lage, ein Mandat auszuüben“ und ist „der Preis für die Unabhängigkeit und Würde des Amtes“, wie auf der Website der Nationalversammlung betont wird. Regelmäßige heftige Kritik Seit ihrer Einführung im Jahr 1789 ist die Abgeordnetenentschädigung immer wieder Gegenstand heftiger und regelmäß…

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  • Rentenreform: Gérald Darmanin bittet Präfekten um „verstärkte Schutzmaßnahmen“ für Mehrheitsabgeordnete

    Rentenreform: Gérald Darmanin bittet Präfekten um „verstärkte Schutzmaßnahmen“ für Mehrheitsabgeordnete

    Am Donnerstagabend hatte die Vorsitzende der Abgeordneten der Renaissance-Fraktion, Aurore Bergé, den Innenminister aufgefordert, „die staatlichen Dienste zu mobilisieren“, um „die Parlamentarier zu schützen“. In einem Schreiben an den Polizeipräfekten von Paris, die Polizeipräfektin des Departements Bouches-du-Rhône, oder auch an den Direktor der nationalen Polizei und den Direktor der nationalen Gendarmerie forderte Gérald Darmanin am Donnerstag (16. März), dass in den kommenden Tagen „verstärkte Maßnahmen zum Schutz der gewählten Volksvertreter“ ergriffen werden sollten. „Im Rahmen der Mobilisierung gegen die Rentenreform sind gewählte Volksvertreter, insbesondere Parlamentarier, manchmal Gegenstand von Drohungen, Beleidigungen oder böswilligen Handlungen wie Sachbeschädigungen“, schrieb der Innenminister in dem Brief, den France Télévisions einsehen konnte. „Ich bitte Sie, die nach meinen früheren Anweisungen bereits eingeführten Maßnahmen beizubehalten“, fuhr Gérald Darmanin fort …

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