Kategorie: Trump-Regierung

Diese Kategorie befasst sich mit den politischen Maßnahmen, Entscheidungen und Entwicklungen während der Amtszeit von Donald Trump. Sie analysiert seine innen- und außenpolitischen Initiativen, darunter wirtschaftliche Reformen, Justizpolitik und gesellschaftliche Debatten.

Warum diese Kategorie?
Die Trump-Regierung hat einen nachhaltigen Einfluss auf die USA und die internationale Politik. Ihre umstrittenen Maßnahmen führen zu tiefen gesellschaftlichen Spaltungen, aber auch zu bedeutenden politischen und wirtschaftlichen Veränderungen. Diese Kategorie soll helfen, seine Politik einzuordnen und deren Auswirkungen zu verstehen.

  • Trump eskaliert: Zölle gegen  Drittländer, die venezolanisches Öl kaufen

    Trump eskaliert: Zölle gegen Drittländer, die venezolanisches Öl kaufen

    US-Präsident Donald Trump hat eine neue Eskalationsstufe in seiner wirtschaftspolitischen Konfrontation mit Lateinamerika und China angekündigt. In einem am Montag veröffentlichten Beitrag auf seiner Plattform Truth Social erklärte Trump, ab dem 2. April werde er einen pauschalen Strafzoll von 25 Prozent auf alle Importe aus Ländern erheben, die Öl oder Gas aus Venezuela beziehen. Zusätzlich solle Venezuela selbst mit sogenannten „sekundären Zöllen“ belegt werden – unter anderem wegen seiner angeblichen Verbindung zur kriminellen Organisation Tren de Aragua.

    Die angekündigte Maßnahme markiert eine erneute Hinwendung zu Trumps protektionistischer Handelspolitik, die bereits während seiner ersten Amtszeit zwischen 2017 und 2021 das multilaterale Handelssystem unter Druck setzte. Besonders ins Visier geraten dabei Länder wie China, Mexiko und Kanada, aber auch europäische Handelspartner. Trumps jetzige Ankündigung deutet darauf hin, dass seine wirtschaftspolitische Agenda in seiner zweiten Amtszeit noch radikalere Züge annehmen könnte,, als bisher.

    Eine gezielte Maßnahme mit globaler Wirkung

    Der Hintergrund der neuen Zollpolitik ist komplex. Venezuela exportiert laut Angaben der US-Energieinformationsbehörde (EIA) den Großteil seines Rohöls – rund 68 Prozent im Jahr 2023 – nach China. Weitere Abnehmerländer sind Spanien, Russland, Singapur und Vietnam. Die USA selbst importierten im Januar 2025 noch rund 8,6 Millionen Barrel venezolanischen Öls.

    Die geplanten Zölle würden jedoch nicht nur Venezuela direkt treffen, sondern vor allem Drittstaaten, die venezolanisches Öl importieren. Diese sollen künftig für ihre gesamten Exporte in die USA einen pauschalen Strafzoll entrichten – ein drastischer Eingriff in das internationale Handelssystem.

    Besonders brisant ist dabei die implizite Drohung gegenüber China, dem mit Abstand größten Abnehmer venezolanischen Öls. Bereits seit 2023 sind chinesische Importe in die USA mit 20-prozentigen Strafzöllen belegt, die offiziell als Maßnahme gegen den Fentanyl-Schmuggel deklariert wurden. Die jetzige Ausweitung auf energiepolitische Fragen könnte einen neuen Höhepunkt im sino-amerikanischen Handelskonflikt markieren.

    Symbolpolitik und wirtschaftliche Realität

    Trump hat den 2. April medienwirksam als „Liberation Day“ angekündigt. An diesem Datum sollen nicht nur die Venezuela-Zölle in Kraft treten, sondern auch neue Importabgaben auf Automobile und Pharmazeutika. Letztere gelten als symbolträchtige Industriesektoren, mit deren Schutz Trump seine „America First“-Agenda untermauern will. Ziel sei laut Trump, Produktionsstandorte zurück in die USA zu verlagern und so Arbeitsplätze zu schaffen.

    Doch die wirtschaftlichen Folgen solcher Maßnahmen sind umstritten. Während Trumps Anhängerschaft die protektionistische Linie als Stärkung der nationalen Souveränität begreift, warnen Ökonomen vor steigenden Produktionskosten, höheren Verbraucherpreisen und wachsender Unsicherheit für international agierende Unternehmen. Der Aktienmarkt reagierte am Montag zunächst positiv – offenbar in der Hoffnung, dass die Maßnahmen geringer ausfallen als befürchtet. Dennoch bleibt der S&P-500-Index seit Jahresbeginn im Minus, belastet durch die Angst vor einem neuen globalen Handelskrieg.

    Die Rolle Venezuelas im geopolitischen Kalkül

    Die Verbindung zwischen der Strafzollpolitik und der Sicherheitslage in Venezuela wird von Trump bewusst betont. Die kriminelle Bande „Tren de Aragua“, deren Ursprünge in venezolanischen Gefängnissen liegen und die mittlerweile in mehreren lateinamerikanischen Ländern operiert, dient ihm als Rechtfertigung für weitergehende Maßnahmen gegen das Maduro-Regime. Trump behauptet, die USA würden vermehrt Migranten ausweisen, die dieser Gruppe angehören – ein Narrativ, das sich nahtlos in seine migrationspolitischen Kampagnen einfügt.

    Allerdings bleibt unklar, wie stark die faktische Verbindung zwischen venezolanischer Regierungspolitik und der transnationalen Bande tatsächlich ist. Menschenrechtsorganisationen und Beobachter vor Ort berichten zwar von staatlicher Nachlässigkeit gegenüber kriminellen Strukturen, doch fehlen bislang Beweise für eine gezielte Kooperation. Trumps Ankündigung dürfte daher eher dem Versuch geschuldet sein, wirtschaftliche Maßnahmen sicherheitspolitisch zu legitimieren – ein bekanntes Muster aus seiner ersten Amtszeit.

    Internationale Reaktionen und politische Perspektiven

    Die Reaktionen aus betroffenen Ländern fielen bislang zurückhaltend aus. In China hat das Außenministerium angekündigt, mögliche Gegenmaßnahmen zu prüfen, warnte jedoch vor einer „gefährlichen Politisierung des Handels“. Auch aus der Europäischen Union ist mit diplomatischem Widerstand zu rechnen, sollte sich die Drohung der US-Zölle auf Drittstaaten bewahrheiten.

    Im US-Kongress stößt Trump mit seiner Ankündigung auf geteilte Reaktionen. Während republikanische Abgeordnete seiner Linie folgen und die Notwendigkeit zur „Verteidigung amerikanischer Interessen“ betonen, kritisieren Demokraten den Schritt als wirtschaftlich riskant und völkerrechtlich fragwürdig. Auch innerhalb der republikanischen Partei gibt es Stimmen, die vor einer Eskalation des Handelskonflikts mit China warnen, da dies die Exportchancen der US-Landwirtschaft empfindlich treffen könnte.

    Trump selbst sieht in der Maßnahme ein Mittel zur Rückgewinnung politischer Kontrolle über Handelsflüsse, Migration und Industriepolitik. Die eigentliche Zielsetzung scheint weniger in einer kurzfristigen wirtschaftlichen Optimierung zu liegen, sondern in der Demonstration politischer Handlungsfähigkeit und nationaler Stärke.

    In einem Jahr, das von Unsicherheit über internationale Allianzen, Migrationsbewegungen und geopolitische Umbrüche geprägt ist, könnte diese Strategie auf fruchtbaren Boden fallen – zumindest bei Teilen der US-amerikanischen Wählerschaft.

    Autor: P. Tiko

    Quellen:

    • Reuters, 24. März 2025
    • U.S. Energy Information Administration, Jahresbericht 2024
    • U.S. Census Bureau, Januar 2025
    • Truth Social Post von Donald Trump, 24. März 2025
    • Bloomberg, Handelsdaten und Marktanalysen 2025
  • USA im Entlassungsfieber: Trumps Sparkurs trifft die kleinen Leute

    USA im Entlassungsfieber: Trumps Sparkurs trifft die kleinen Leute

    „Wer wird als Nächster geköpft?“ – Diese Frage macht in den USA derzeit die Runde. Und sie ist nicht metaphorisch gemeint. Seit der Rückkehr Donald Trumps ins Weiße Haus und der Berufung von Elon Musk zum Chef des neuen Doge (Department of Government Efficiency) regnet es Entlassungen – und das im Akkord.

    Zehntausende Bundesbedienstete verloren binnen Wochen ihren Job. Eine politische Machtdemonstration? Vielleicht. Aber jetzt zeigt sich: Die Schockwellen dieser Kürzungswut erreichen langsam den Alltag – und den Geldbeutel der Menschen.

    Atlanta, 9 Uhr morgens – Leere statt Latte

    Ein Frühstücksrestaurant in Atlanta. Früher war hier zu dieser Uhrzeit kaum ein Platz zu finden. Heute? Gähnende Leere. Der Besitzer Percy Williams kennt seine Kundschaft – oder besser gesagt: kannte. „Viele unserer Stammkunden arbeiten beim Staat. Die sieht man jetzt kaum noch. Die meisten haben ihren Job verloren, andere kommen nur noch unregelmäßig.“

    Was wie ein lokales Phänomen wirkt, ist in Wahrheit ein landesweites Signal: Die Kürzungen in Washington treffen das soziale Netz – und in der Folge auch die Binnenwirtschaft. Denn wenn tausende Menschen über Nacht ihre Jobs verlieren, bleibt nicht nur der Lohn aus – auch den Kaffeetasse, den Einkauf, den Kinobesuch kann sich keiner mehr leisten.

    Sparen mit der Kettensäge

    Elon Musk, Visionär, Unternehmer – und nun staatlicher Effizienz-Guru, führt seine Mission mit unnachgiebiger Konsequenz. Das Bild der Kettensäge, mit der er durch die Bürokratie schneidet, ist inzwischen fast sprichwörtlich. Doch was auf dem Papier wie eine Einsparung aussieht, bedeutet für Millionen Menschen Unsicherheit und Angst.

    Die Bundesverwaltung der USA beschäftigt rund 3,5 Millionen Menschen – eine Zahl, die seit Jahrzehnten nahezu konstant geblieben ist, obwohl die Bevölkerung seit den 1980ern um etwa 40 % gewachsen ist.

    Wen trifft’s zuerst? Die Ärmsten.

    Der Sparkurs zielt besonders auf Programme mit sozialem Charakter. Die staatlichen Lebensmittelmarken – auf die rund 75 Millionen Amerikaner angewiesen sind – wurden gekürzt. Medicaid, das Gesundheitsprogramm für Bedürftige, steht auf der Kippe. Und sogar Medicare, die medizinische Absicherung für Senioren, könnte bald betroffen sein.

    John McIntyre, Wirtschaftsexperte an der renommierten GeorgiaTech, bringt es auf den Punkt: „Wenn die Regierung sich zurückzieht, fragt sich jeder: Wer ist der Nächste, der seinen Kopf aufs Schafott legen muss?“

    Es trifft nicht „die anderen“ – es trifft alle

    Was viele nicht sehen: Der Dominoeffekt solcher Einschnitte zieht weite Kreise. Percy Williams erzählt, dass seine Lieferanten bereits über weniger Bestellungen klagen, weil Restaurants wie seines sparsamer werden. Seine Aushilfskräfte bekommen weniger Schichten. Der lokale Bäcker hat die Preise erhöht, weil auch seine Kundschaft schrumpft.

    Und dann ist da noch ein weiteres Problem: Die Zölle. Trump will – ganz im Sinne seines „America First“-Mantras – Importe verteuern. Doch höhere Preise für Waren aus dem Ausland bedeuten am Ende: Das tägliche Leben wird teurer. Und das gerade für die, die ohnehin schon jeden Cent umdrehen müssen.

    Was bleibt vom sozialen Vertrag?

    Die Trump-Regierung verfolgt ein klares Ziel: Bürokratie abbauen, Staat verkleinern. Das mag aus konservativer Sicht nachvollziehbar sein – doch die Geschwindigkeit und das Ausmaß sorgen für Chaos und Angst.

    Denn wenn innerhalb weniger Wochen tausende Menschen ihren Job verlieren, wenn Hilfsprogramme für Millionen infrage gestellt werden und wenn kleine Unternehmen plötzlich auf Kundschaft verzichten müssen – dann ist das mehr als ein Sparprogramm. Es ist ein gesellschaftlicher Aderlass.

    „Wer ist als Nächster dran?“ – eine neue soziale Realität

    Die Frage, die derzeit in vielen Haushalten der USA gestellt wird, ist keine hypothetische mehr. Sie beschreibt ein Lebensgefühl. Eine Unsicherheit. Einen Vertrauensverlust.

    Während sich an der Spitze das Bild eines starken, schlanken Staates gezeichnet wird, fragt man sich unten in der Gesellschaft: Was ist mit unserer Sicherheit? Unserem Alltag? Unserem Morgen?

    Denn wenn sogar der Frühstücksladen um die Ecke nicht mehr weiß, ob er nächste Woche noch öffnen kann – dann ist das kein Randproblem. Dann ist es Zeit, über die wahren Kosten der Effizienz zu sprechen.

    Von Catherine H.

  • Ende der US-Hilfe bedroht Millionen Leben: Aids-Bekämpfung vor dem Kollaps

    Ende der US-Hilfe bedroht Millionen Leben: Aids-Bekämpfung vor dem Kollaps

    Ein dramatischer Weckruf aus Genf: Die plötzliche Kürzung der amerikanischen Auslandshilfe im Kampf gegen HIV/Aids könnte in den kommenden vier Jahren zu 6,3 Millionen zusätzlichen Todesfällen führen – warnt die Direktorin des UN-Programms Onusida, Winnie Byanyima. Ihr Appell ist eindringlich und direkt: Ohne sofortige Kurskorrektur droht ein Rückfall in die düstersten Zeiten der Pandemie. Ein Rückschritt in die 1990er-Jahre? Es ist ein Szenario, das viele für längst überwunden hielten – doch Byanyima malt ein besorgniserregendes Bild: In Afrika, in Osteuropa, in Teilen Lateinamerikas. „Wir werden wieder Menschen sterben sehen, wie damals in den 1990er- und 2000er-Jahren“, sagte sie am Montag bei einer Pressekonferenz in Genf. Der Rückzug der US-Finanzierung habe bereits jetzt verheerende Folgen: Kliniken mussten schließen, tausende Gesundheitskräfte wurden entlassen. Dabei stammten bisher rund 50 Prozent der Onusida-Finanzierung aus den Vereinigten Staaten. Schock und Stillstand Die D…

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  • Verhandlungen zwischen USA und Russland: Trumps Emissär relativiert Putins Expansionsabsichten

    Verhandlungen zwischen USA und Russland: Trumps Emissär relativiert Putins Expansionsabsichten

    Im Vorfeld neuer Gespräche über den Ukraine-Krieg hat Steve Witkoff, Sondergesandter des US-Präsidenten Donald Trump, für Aufsehen gesorgt. In einem Interview mit dem Sender Fox äußerte er Zweifel daran, dass der russische Präsident Wladimir Putin die Absicht habe, ganz Europa zu erobern. Diese Einschätzung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die diplomatischen Bemühungen zwischen den USA, der Ukraine und Russland in eine neue Phase treten – mit moderaten Erwartungen auf Fortschritt, aber erheblichen geopolitischen Spannungen im Hintergrund. Witkoffs Äußerung ist nicht nur eine Analyse des gegenwärtigen Konflikts, sondern auch ein deutlicher Kontrast zur vorherrschenden Einschätzung westlicher Regierungen. Sie wirft ein Licht auf die veränderte Perspektive der Trump-nahen politischen Kreise gegenüber Russland – und sie wirft Fragen auf über die künftige strategische Positionierung der Vereinigten Staaten. Eine historische Relativierung „Ich glaube einfach nicht, dass er ganz Europa einneh…

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  • Zweifel an der Verlässlichkeit: Europas Kampf um eingefrorene Entwicklungsgelder aus Washington

    Zweifel an der Verlässlichkeit: Europas Kampf um eingefrorene Entwicklungsgelder aus Washington

    Mit einem Schlag ist aus partnerschaftlichem Vertrauen ein diplomatisches Ringen geworden. Schweden, Norwegen und die Niederlande fordern gemeinsam rund 15 Millionen US-Dollar zurück – Gelder, die sie der US-Entwicklungsbehörde USAID für Projekte in einkommensschwachen Ländern anvertraut hatten. Die Mittel sind seit Monaten blockiert. Auslöser: die radikale Neuordnung der amerikanischen Entwicklungshilfe unter der Regierung Trump und dem eigens eingerichteten „Department of Government Efficiency“ unter der Leitung von Elon Musk. Von den Vereinigten Staaten erhalten die Europäer bislang keine Antwort.

    Diese Situation wirft weitreichende Fragen über die finanzielle Zuverlässigkeit der USA auf. Denn im Zentrum steht nicht nur ein Streit um nicht abgerufene Mittel, sondern auch das politische Signal: Die Vereinigten Staaten, lange als Garant multilateraler Zusammenarbeit und geordneter Partnerschaften bekannt, agieren nun sprunghaft, unilateral – und folgen zunehmend eigenen strategischen Interessen.

    Partnerschaft in der Schwebe

    Im Zentrum der aktuellen Auseinandersetzung steht das Projekt „Water and Energy for Food“ (WE4F). Es soll in Afrika, Asien und dem Nahen Osten die landwirtschaftliche Produktivität steigern, indem es lokale Akteure mit innovativen Lösungen unterstützt – zum Beispiel durch wasser- und energieeffiziente Technologien. Die USAID koordinierte dabei nicht nur die Umsetzung, sondern verwaltete auch die Mittel mehrerer Geberländer.

    Mit dem Amtsantritt der neuen republikanischen Regierung am 20. Januar kam der abrupte Kurswechsel. Die Finanzierung von Entwicklungshilfe wurde auf breiter Front eingefroren, laufende Verträge annulliert, Projekte gestoppt. Auch WE4F fiel dieser Politik zum Opfer. Schweden hat nach eigenen Angaben allein 5,1 Millionen Dollar für dieses Programm in den USAID-Konten geparkt. Die norwegische Entwicklungsagentur wartet auf Rückmeldung zu einem Beitrag von 1,4 Millionen Dollar. Die Niederlande sprechen von mindestens 1,6 Millionen Dollar.

    Anfragen, was mit dem Geld geschehen sei, blieben unbeantwortet. Interne E-Mails legen nahe, dass zwei der drei Länder zuletzt sogar mit einer öffentlichen Eskalation drohten, sollte sich der Stillstand fortsetzen.

    Systematische Demontage der Entwicklungshilfe

    Die Affäre ist nur ein Symptom tiefergehender Veränderungen. Denn seit Jahresbeginn hat die Regierung nicht nur Projekte gestoppt, sondern nahezu 83 Prozent aller USAID-Verträge gekündigt. Viele Nichtregierungsorganisationen mussten Mitarbeitende entlassen oder gar ihre Tätigkeit einstellen. Selbst etablierte Programme wie das bekannte Notfallprogramm zur HIV-Bekämpfung (PEPFAR) wurden erheblich beschnitten.

    Die Begründung der Regierung fällt ideologisch aus: Entwicklungshilfe, so das Narrativ, sei ineffizient, missbraucht und nutze in erster Linie ausländischen Interessen. Stattdessen solle sich amerikanisches Engagement künftig auf zwei Kernziele konzentrieren: den geopolitischen Wettbewerb mit China und die Förderung amerikanischer Wirtschaftsinteressen.

    Mit dieser Neuorientierung stellt die Regierung eine Grundannahme der bisherigen Außenpolitik infrage – nämlich, dass wirtschaftliche Entwicklung in fragilen Staaten zur Stabilisierung beiträgt, Fluchtursachen vermindert und sicherheitspolitisch im Interesse des Westens liegt.

    Rechtliche Auseinandersetzungen und institutionelles Vakuum

    Die finanziellen Folgen der USAID-Umstrukturierung sind erheblich. Weil viele Zahlungen unerwartet ausblieben, erhielten betroffene Organisationen keine Kredite mehr – Banken werteten die Verträge mit der US-Regierung nicht länger als verlässlich. In mehreren Fällen laufen bereits Klagen, darunter auch von entlassenen Mitarbeitenden und Vertragspartnern. Hochrangige ehemalige US-Beamte kritisieren in offiziellen Stellungnahmen, dass die Regierung damit bewusst gegen nationale Vergaberegeln verstoße und das Vertrauen in die USA als verlässlichen Partner zerstöre.

    Hinzu kommt: Die Umstrukturierung hat auch die Verwaltung selbst gelähmt. Ein Großteil der für die Abwicklung zuständigen Mitarbeitenden wurde entlassen oder beurlaubt. Die Folge: Selbst dort, wo man zur Rückerstattung bereit wäre, fehlen Kapazitäten, um die Mittelzuordnung, vertraglichen Verpflichtungen und Projektstände zu prüfen.

    Ein erstes Gerichtsurteil zwingt die Regierung inzwischen, zumindest einen Teil der eingefrorenen Gelder – rund zwei Milliarden Dollar – wieder freizugeben. Ob davon auch die europäischen Partner profitieren, ist unklar.

    Vertrauenskrise mit Signalwirkung

    Der Vorgang ist mehr als ein technokratischer Disput über Haushaltsmittel. Für die Europäer ist die Verweigerungshaltung Washingtons ein Affront – nicht nur, weil sie Millionenbeträge blockiert, sondern auch, weil sie das partnerschaftliche Prinzip untergräbt. Entwicklungspolitische Zusammenarbeit basiert auf Vertrauen, Planbarkeit und gemeinsamen Zielen. Die aktuellen Entwicklungen stellen all das infrage.

    Zugleich verschärft sich damit die Kluft zwischen den USA und ihren traditionellen Verbündeten. Bereits zuvor hatte Trump Zweifel am NATO-Bündnisfall geäußert, die Positionen Russlands aufgegriffen und wirtschaftspolitische Konflikte mit der EU angefacht. Die Affäre um die eingefrorenen Entwicklungsgelder reiht sich nahtlos in diese Konfliktlinie ein.

    Für viele europäische Geberländer stellt sich nun die Frage, ob sie auch künftig auf amerikanische Strukturen setzen sollen – oder lieber eigene Kanäle für Entwicklungszusammenarbeit ausbauen. Erste Gespräche über alternative Träger für das WE4F-Programm laufen bereits.

    Die politischen Kosten des amerikanischen Rückzugs aus der internationalen Entwicklungspolitik sind noch nicht vollständig abzusehen. Doch eines steht fest: Vertrauen, einmal verspielt, lässt sich schwer wiederherstellen.

    Autor: P. Tiko

  • Rückabwicklung auf Bewährung: Die USA beenden Bidens Sponsorenprogramm für legale Migration

    Rückabwicklung auf Bewährung: Die USA beenden Bidens Sponsorenprogramm für legale Migration

    Die US-Regierung unter Donald Trump macht Ernst mit der Neujustierung der amerikanischen Einwanderungspolitik. Am 25. März wird das Heimatschutzministerium (DHS) im Federal Register einen 35-seitigen Bescheid veröffentlichen, wonach das sogenannte CHNV-Parole-Programm für Migranten aus Kuba, Haiti, Nicaragua und Venezuela eingestellt wird. Die Betroffenen – rund 532’000 Personen – verlieren damit ab dem 24. April ihren legalen Aufenthaltsstatus in den USA. Das CHNV-Programm war eine der zentralen Massnahmen der Biden-Regierung zur Steuerung der Migration aus krisengeschüttelten Ländern Lateinamerikas. Es erlaubte bestimmten Migranten und ihren Familienangehörigen, mit Hilfe amerikanischer Sponsoren auf legalem Weg in die Vereinigten Staaten einzureisen und dort vorübergehend zu leben. Die Bewilligungen wurden jeweils für einen Zeitraum von zwei Jahren erteilt. Laut offiziellen Angaben erhielten zwischen Oktober 2022 und Januar 2025 etwa 214’000 Haitianer, 117’000 Venezolaner, 111’000 K…

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  • Wirtschaft statt Werte: Wie Donald Trump die Ukraine-Verhandlungen für eigene Interessen nutzt

    Wirtschaft statt Werte: Wie Donald Trump die Ukraine-Verhandlungen für eigene Interessen nutzt

    Die Gespräche über eine Waffenruhe in der Ukraine haben eine neue Wendung genommen. Während öffentlich über Frieden, Stabilität und humanitäre Hilfe gesprochen wird, rücken hinter den Kulissen zunehmend wirtschaftliche Interessen in den Mittelpunkt – allen voran jene der Vereinigten Staaten. Präsident Donald Trump lässt dabei kaum Zweifel daran, dass er die geopolitische Lage nutzen möchte, um den Zugriff auf kritische Rohstoffe und strategische Infrastruktur der Ukraine zu sichern. In jüngsten Äußerungen betonte Trump die Bedeutung eines raschen Abkommens über die Ausbeutung ukrainischer Ressourcen – eine Forderung, die inzwischen in ein konkretes Verhandlungsformat gegossen wurde. Zwar wurde offiziell ein einmonatiger Waffenstillstand zwischen Kiew und Moskau vereinbart, jedoch ist offenkundig, dass diese Feuerpause auch genutzt werden soll, um wirtschaftliche Vereinbarungen zwischen Washington und Kiew zu vertiefen. Im Zentrum steht dabei ein geplanter Rohstoff- und Investitionspakt…

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  • F-47: Amerikas neues Tarnkappenflugzeug als strategisches Signal

    F-47: Amerikas neues Tarnkappenflugzeug als strategisches Signal

    Mit der Entscheidung zugunsten von Boeing für den Bau des neuen Tarnkappenjets F-47 setzt die US-Regierung unter Präsident Donald Trump ein deutliches Zeichen in Richtung militärischer Modernisierung. Der Jet der sechsten Generation, der im Rahmen des Next Generation Air Dominance (NGAD)-Programms entwickelt wird, soll nicht nur die alternde F-22 Raptor ablösen, sondern auch die künftige Lufthoheit der USA sichern. Dabei steht weniger eine singuläre Plattform im Mittelpunkt als vielmehr ein vernetztes System aus bemannten und unbemannten Luftfahrzeugen. Der F-47 als Herzstück eines neuen Luftkampfsystems Das NGAD-Programm verfolgt einen systemischen Ansatz: Der F-47 dient als zentrale bemannte Komponente, begleitet von autonomen Drohnen, die zusätzliche Waffen tragen und elektronische Kriegsführung oder Aufklärung übernehmen können. Dieses „Familiensystem“ soll in Echtzeit vernetzt und flexibel einsetzbar sein – eine Antwort auf die dynamischen Herausforderungen moderner Luftkriegsführ…

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  • Steuerlücke mit Ansage: Wie der Umbau der US-Steuerbehörde zu einem Milliardenverlust führen könnte

    Steuerlücke mit Ansage: Wie der Umbau der US-Steuerbehörde zu einem Milliardenverlust führen könnte

    Die Steuersaison in den Vereinigten Staaten droht in diesem Jahr zu einem historischen Wendepunkt zu werden. Hochrangige Beamte im US-Finanzministerium rechnen mit einem Rückgang der Steuereinnahmen von mehr als zehn Prozent im Vergleich zum Vorjahr – ein Minus von über 500 Milliarden Dollar. Diese Zahl steht sinnbildlich für eine institutionelle Krise: Die Steuerbehörde IRS (Internal Revenue Service), seit Jahrzehnten Rückgrat der föderalen Einnahmeerhebung, wird systematisch geschwächt. Im Zentrum der Debatte steht die neue Regierung unter Präsident Donald Trump.

    Ein beispielloser Rückgang

    Die offiziellen Prognosen, gestützt auf interne Berechnungen der IRS, deuten darauf hin, dass bis zum Stichtag am 15. April signifikant weniger Steuererklärungen eingereicht und ausstehende Zahlungen beglichen werden als im Vorjahr. Schon jetzt verzeichnet die Behörde 1,7 Prozent weniger eingegangene Erklärungen – ein Wert, der auf den ersten Blick moderat erscheint, sich jedoch in deutlich drastischeren Rückgängen bei den erwarteten Einnahmen niederschlägt.

    Insgesamt beliefen sich die Steuereinnahmen der USA im Jahr 2024 auf 5,1 Billionen Dollar. Ein Rückgang um zehn Prozent entspricht in etwa den gesamten jährlichen Ausgaben des US-Verteidigungsministeriums. Damit droht nicht nur ein haushaltspolitisches Problem, sondern ein tiefer Eingriff in die fiskalische Stabilität des Landes.

    Ursachenforschung: Personalkürzungen und institutionelle Demontage

    Zentraler Treiber dieses dramatischen Einbruchs ist nicht etwa eine wirtschaftliche Rezession – die US-Wirtschaft wuchs 2024 um solide 2,8 Prozent – sondern ein fundamentaler Umbau der IRS durch die neue Regierung. Seit dem Amtsantritt Trumps wurden bereits über 11.000 Mitarbeitende der Steuerbehörde entlassen, insgesamt sind bis zu 20.000 Stellen gefährdet. Besonders betroffen sind Bereiche wie Steuerzahlerdienste und die Steuerfahndung – also jene Abteilungen, die für Kontrolle und Durchsetzung der Steuergesetze verantwortlich sind.

    Die Folge: Ermittlungen gegen große Konzerne und wohlhabende Einzelpersonen wurden mangels Kapazitäten eingestellt, zentrale Systeme der Behörde laufen auf Notbetrieb. Zwei IRS-Kommissare sowie die Leiterin der Steuer-Compliance, Heather Maloy, haben in den vergangenen Monaten ihren Rücktritt erklärt. Die institutionelle Erosion ist nicht mehr zu übersehen.

    Verändertes Steuerverhalten und digitale Resignation

    Der Vertrauensverlust in die Durchsetzungsfähigkeit der IRS schlägt sich auch im Verhalten der Steuerzahler nieder. Die Behörde beobachtet eine Zunahme an Online-Kommentaren, in denen Individuen ankündigen, bewusst keine Steuern zu zahlen oder unrechtmäßig hohe Rückzahlungen geltend zu machen – in der Annahme, dass die Behörde ohnehin nicht eingreifen könne.

    Das neue Klima einer faktischen Straflosigkeit trifft auf eine ohnehin herausgeforderte digitale Infrastruktur. Zwar strebt die IRS laut internen Präsentationen eine umfassende Digitalisierung und Automatisierung ihrer Prozesse an – doch diese Transformation benötigt Zeit, Expertise und Ressourcen. Die Realität in der aktuellen Steuersaison zeigt jedoch eine Überlastung: Die Erreichbarkeit der IRS-Hotlines sank im Vergleich zum Vorjahr von 93,6 auf 85 Prozent.

    Der politische Kontext: Ideologie versus Verwaltung

    Bereits während der Übergangsphase zur neuen Trump-Regierung warnte die Steuerbehörde in einem internen 68-seitigen Dossier eindringlich vor den Risiken drastischer Kürzungen. Die Präsentation verglich die Arbeit der IRS mit einem Fließband: Bei halbiertem Personal sei auch nur die Hälfte der Produktivität zu erwarten. Empfehlungen für eine schrittweise Modernisierung wurden ignoriert – stattdessen setzte das Weiße Haus auf eine sofortige Verkleinerung der Behörde, unterstützt durch republikanische Mehrheiten im Kongress, die jüngst weitere 20,2 Milliarden Dollar an IRS-Mitteln strichen.

    Der Präsident verfolgt damit eine seit Jahren gepflegte Linie: Misstrauen gegenüber föderalen Institutionen, insbesondere jenen, die er als Teil des „administrativen Tiefenstaates“ begreift. Bereits in seiner ersten Amtszeit hatte Trump die IRS unter Druck gesetzt, etwa durch die Besetzung von Schlüsselpositionen mit loyalen Parteigängern und die Verweigerung zusätzlicher Budgetmittel.

    Konsequenzen für Haushalt und Gesellschaft

    Die Auswirkungen auf die Finanzpolitik der USA könnten gravierend sein. Die IRS generiert rund 95 Prozent der jährlichen Staatseinnahmen. Ein strukturelles Einnahmedefizit bedeutet zwangsläufig höhere Schulden, sollte der Kongress keine massiven Ausgabenkürzungen vornehmen – ein politisch höchst unwahrscheinliches Szenario angesichts bestehender Verteidigungs-, Sozial- und Gesundheitsausgaben.

    Bereits jetzt beläuft sich die US-Staatsverschuldung auf 36,2 Billionen Dollar. Ein Defizit in dreistelliger Milliardenhöhe würde das Vertrauen in die fiskalische Nachhaltigkeit weiter untergraben – mit potenziellen Folgen für Zinsen, Inflation und die Kreditwürdigkeit des Landes.

    Zugleich offenbart die Krise eine gesellschaftliche Schieflage. Während Angestellte mit festen Einkommen ihre Steuern automatisch abführen, können Selbstständige, Unternehmer und Vermögende nun leichter Regelverstöße begehen. Die ohnehin bestehende Steuerlücke – jene Differenz zwischen geschuldeten und tatsächlich gezahlten Steuern – droht sich weiter zu vergrößern. Der Glaube an Steuergerechtigkeit steht auf dem Spiel.

    Der Rückgang der Steuereinnahmen ist damit nicht nur ein fiskalisches, sondern auch ein demokratisches Problem. Ein Staat, der seine Einnahmen nicht mehr verlässlich sichern kann, verliert an Legitimität und Handlungsfähigkeit. Die gegenwärtige Entwicklung ist kein Betriebsunfall – sie ist das Ergebnis bewusster politischer Entscheidungen.

    Autor: MAB

    Quellen:

    • The Washington Post, 21. März 2025: „IRS braces for sharp revenue loss amid filing season chaos“
    • Congressional Budget Office (CBO)
    • Internal Revenue Service (IRS), Filing Season Statistics 2024/2025
    • U.S. Department of the Treasury
    • Bureau of Economic Analysis (BEA)
  • Die Normalisierung des Autoritären: Trumps Amerika und der globale Trend zur Autokratie

    Die Normalisierung des Autoritären: Trumps Amerika und der globale Trend zur Autokratie

    Die jüngsten Ereignisse in den USA, der Türkei und Israel fügen sich in ein weltpolitisches Muster ein, das seit Jahren an Kontur gewinnt: Der Autoritarismus kehrt zurück – nicht als Rückfall in vergangene Zeiten, sondern als bewusste Strategie, Macht zu zentralisieren und demokratische Institutionen zu entwerten. In dieser Gemengelage spielt Donald Trump eine Schlüsselrolle. Unter seiner Führung wandelt sich die politische Kultur der Vereinigten Staaten – des einstigen Vorreiters liberaler Demokratien – in eine Richtung, die bis vor wenigen Jahren undenkbar schien.

    Die neue Realität spiegelt sich in massiven Protesten wider: In Istanbul gingen zehntausende Menschen auf die Straße, nachdem der oppositionelle Bürgermeister Istanbuls, Ekrem Imamoglu, verhaftet worden war – ein offenkundiger Versuch des Erdogan-Regimes, einen populären Herausforderer für kommende Wahlen auszuschalten. In Israel wiederum versammelten sich Demonstranten in Jerusalem und Tel Aviv, um gegen die von Premierminister Netanjahu forcierte Absetzung des Chefs des Inlandsgeheimdienstes zu protestieren – ein Vorgang, der weniger Sicherheitsinteressen zu dienen scheint als der Absicherung der eigenen politischen Macht.

    In den Vereinigten Staaten sind es bislang keine Straßenproteste, die das Bild prägen, sondern ein institutioneller Umbau, der auf leisen Sohlen daherkommt, aber nicht weniger tiefgreifend ist. Die zweite Präsidentschaft Trumps verspricht, was sein Umfeld offen andeutet: die Transformation der USA in ein System, das sich von den Grundprinzipien der Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit und politischen Neutralität der Verwaltung zunehmend entfernt.

    Ein Bericht des schwedischen V-Dem-Instituts bringt die Entwicklung in Zahlen: Erstmals seit Beginn der Erhebungen leben weltweit mehr Menschen in Autokratien als in Demokratien. Nahezu drei Viertel der Weltbevölkerung sind betroffen – der höchste Stand seit 1978. Demokratien schrumpfen, Autokratien expandieren. Und die Vereinigten Staaten sind laut V-Dem Teil dieses globalen Trends.

    Unter Trump ist die Aushöhlung demokratischer Normen zum Regierungsprinzip geworden. Der US-Präsident verfolgt eine Strategie der Loyalitätsbesetzung: Schlüsselpositionen in Justiz, Verwaltung und Nachrichtendiensten werden mit Getreuen besetzt – ein Ansatz, der sich weniger am Verfassungsstaat als am Modell illiberaler Demokratien orientiert. In Ungarn hat Viktor Orbán vorgemacht, wie eine solche „Demokratur“ funktioniert: Formell demokratisch, de facto autoritär.

    Auch Netanjahu scheint diesen Weg zu beschreiten. Die Entlassung von Ronen Bar, dem Leiter des Inlandsgeheimdienstes Shin Bet, wird von Beobachtern als Teil eines umfassenden Angriffs auf die Unabhängigkeit der israelischen Institutionen gewertet. Sie reiht sich ein in eine Serie von Maßnahmen, mit denen die Regierung versucht, politische Verantwortung für Versäumnisse – wie den Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 – abzuwenden. Netanjahu, der sich selbst als Ziel und Opfer einer politisierten Justiz sieht, findet dabei rhetorische Parallelen bei Donald Trump, der von einem „Deep State“ fabuliert, der gegen gewählte Führer arbeite.

    Der Fall Imamoglu in der Türkei geht noch weiter. Neben seiner Festnahme wurde auch sein Universitätsabschluss nachträglich annulliert – eine Maßnahme, die offenbar verhindern soll, dass er sich in der Präsidentschaftswahl zur Wahl stellt. Der politische Gegner wird damit nicht nur diskreditiert, sondern systematisch entmachtet – mit juristischer Fassade, aber autoritärem Kern.

    Was diese Entwicklungen eint, ist nicht nur die Methode, sondern die Reaktion der internationalen Gemeinschaft: Sie bleibt verhalten. Der Westen, lange Zeit selbstgewiss im Export demokratischer Werte, zeigt sich gelähmt. Das liegt auch daran, dass die Vereinigten Staaten, früher moralisches Rückgrat der liberalen Weltordnung, diesen Anspruch unter Trump aufgegeben haben. Menschenrechte, Pressefreiheit, Gewaltenteilung – sie rangieren nicht mehr oben auf der Agenda.

    Für Akteure wie Erdogan, Netanjahu oder Orbán bedeutet das Rückenwind. Sie wissen, dass sie weder ernsthafte Sanktionen noch diplomatische Isolation zu befürchten haben. Im Gegenteil: In einer Weltordnung, die zunehmend von Großmachtrivalitäten statt von normativen Werten geprägt ist, werden sie als nützliche Partner in geopolitischen Fragen gebraucht – ob in Syrien, der Ukraine oder im Wettbewerb mit China.

    Die Normalisierung des Autoritären vollzieht sich somit nicht nur in Ankara, Jerusalem oder Washington, sondern auch im internationalen Umgang mit diesen Entwicklungen. Es ist bezeichnend, dass der Kreml jüngst die Annäherung zwischen Putin und Trump als Beginn einer „neuen Weltordnung“ feierte – einer Ordnung, in der gegenseitiger Respekt vor allem bedeutet, autoritäre Ambitionen nicht zu stören.

    Für Europas Demokratien ist diese Lage eine Herausforderung. Sie verlieren einen entscheidenden Verbündeten – nicht notwendigerweise militärisch, aber normativ. Die transatlantische Partnerschaft, lange getragen von gemeinsamen Werten, steht vor einem Bruch. Die Gewohnheit, mit den USA als moralischer Führungsmacht zu rechnen, ist nicht mehr tragfähig.

    Die Zukunft des Liberalismus entscheidet sich daher nicht nur an den Wahlurnen, sondern auch in der Standhaftigkeit demokratischer Institutionen. Doch ihre Verteidiger stehen zunehmend unter Druck – und oft alleine. Die Entwicklung verlangt nach Klarheit im politischen Denken und nach Konsequenz im Handeln. Denn was sich derzeit abzeichnet, ist mehr als ein regionaler Rückschritt. Es ist ein globaler Paradigmenwechsel.

    P.T. & MAB