Kategorie: Service

Leserfrage: „Der Präsident kann einen zufälligen Passanten von der Straße zum Premierminister ernennen, wenn er will“, sagte die Politikerin und Abgeordnete Raquel Garrido – ist das richtig oder falsch?

Die Antwort: Diese Aussage hat durchaus einen wahren Kern, doch das Bild ist nicht ganz so einfach, wie es scheint. Wer bestimmt den Premierminister? Offiziell hat der Präsident der Republik Frankreich die volle Freiheit, den Premierminister zu ernennen. Das besagt Artikel 8 der Verfassung klar und deutlich: „Der Präsident der Republik ernennt den Premierminister“. Es gibt keine zusätzlichen Einschränkungen. Anne-Charlène Bezzina, Dozentin für Öffentliches Recht an der Universität Rouen, bestätigt dies: „Es gibt nichts in der Verfassung, das seine Wahl einschränkt, es ist seine eigene Machtbefugnis“. Doch Frankreich ist eine parlamentarische Demokratie. Das bedeutet, die Regierung ist dem Parlament gegenüber verantwortlich. Jean-François Kerléo, Professor für Öffentliches Recht an der …