Kategorie: Politik-eingeschränkt

Heute beginnt das Jahr offiziell auch für die französische Regierung unter François Bayrou. Der erste Ministerrat findet am Freitag, den 3. Januar, um 10 Uhr statt – ein symbolträchtiger Moment für die frisch formierte Mannschaft des Premierministers. Traditionell startete der Tag mit einem Neujahrsfrühstück im Innenministerium, gefolgt von einem gemeinsamen Spaziergang zum Élysée-Palast, wo die Minister ihre Neujahrswünsche überbrachten. Ein unvollständiges Team Auch wenn einige prominente Namen dabei sind, ist die Regierung nicht vollständig versammelt. Schwergewichte wie die ehemaligen Premierminister Élisabeth Borne (Bildung) und Manuel Valls (Überseegebiete) sitzen mit am Tisch. Der Außenminister Jean-Noël Barrot fehlt jedoch, da er sich in Syrien aufhält, um mit der neuen Führung des Landes Gespräche zu führen. Dringende Aufgaben Die Regierung steht vor großen Herausforderungen. Ganz oben auf der Liste steht die Verabschiedung des Haushaltsplans für 2025. Hinzu kommen die Unterst…

Die politische Rückkehr ins neue Jahr beginnt mit einem straffen Programm für den neuen Premierminister François Bayrou und sein Kabinett. Am Freitag, dem 3. Januar, trifft sich die neue Regierung erstmals im Ministerrat. Zahlreiche Herausforderungen stehen an, darunter die Verabschiedung des Haushaltsplans für 2025, die Unterstützung der vom Zyklon Chido zerstörten Region Mayotte, Diskussionen über die Rentenreform und die Bewältigung der Agrarkrise. Einen Staatshaushalt für 2025 verabschieden Nach dem Sturz des Kabinetts Barnier durch ein Misstrauensvotum im Dezember ist der Haushaltsplan für 2025 blockiert. Die Regierung musste in einer Notmaßnahme ein vorübergehendes Gesetz verabschieden, das Steuererhebungen und Staatsausgaben bis zu einem neuen Budget erlaubt. Dieses Provisorium kann jedoch nicht langfristig bestehen. François Bayrou hat angekündigt, bis Mitte Februar eine Einigung über das Budget anzustreben, räumt aber ein, dass dies eine schwierige Aufgabe sein wird. Finanzmin…