Kategorie: Politik-eingeschränkt

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  • Was man über die Stimmabgabe per Vollmacht wissen sollte

    Was man über die Stimmabgabe per Vollmacht wissen sollte

    Vor den Parlamentswahlen am 30. Juni und 7. Juli erklären wir hier, wie eine Vollmacht zur Stimmabgabe erteilt werden kann und was zu tun ist, wenn man eine Vollmacht erhält. Warum eine Vollmacht erteilen? Die Stimmabgabe per Vollmacht ermöglicht es einem Wähler (Vollmachtgeber), eine andere Person (Bevollmächtigten) zu benennen, die oder der dann in seinem Namen wählt. Dies ist besonders nützlich, wenn man am Wahltag verhindert ist – sei es aus beruflichen, gesundheitlichen oder persönlichen Gründen. Es gibt keine Frist, aber man sollte rechtzeitig handeln Es gibt keine offizielle Frist zur Erteilung einer Vollmacht, aber es wird empfohlen, diese so früh wie möglich zu erteilen. Das liegt daran, dass die Bearbeitung durch die Gemeinden Zeit in Anspruch nimmt. Für die jetzt anstehenden vorgezogenen Parlamentswahlen, bei denen viele Vollmachten erwartet werden, ist es sehr wahrscheinlich, dass es zu spät sein könnte, wenn man erst am Samstag, dem Tag vor der Wahl, eine Vollmacht beantra…

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  • Schlagabtausch im TV: Bompard, Attal und Bardella – TV-Debatte vor dem ersten Wahlgang

    Schlagabtausch im TV: Bompard, Attal und Bardella – TV-Debatte vor dem ersten Wahlgang

    Am Puls der Nation: Die erste TV-Debatte vor den Parlamentswahlen In nur fünf Tagen steht der erste Wahlgang der französischen Parlamentswahlen bevor. Am Dienstagabend treffen der Koordinator von La France Insoumise (LFI), Manuel Bompard, Premierminister Gabriel Attal und der Präsident des Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, in einer TV-Debatte auf dem Sender TF1 aufeinander. Mit den aktuellen Umfragen, die der extremen Rechten einen Vorsprung bescheinigen, verspricht diese Diskussion, ein wahres Feuerwerk politischer Positionen zu werden. Die linke Allianz unter dem Banner des Nouveau Front Populaire (NFP) steht der extremen Rechten in den Umfragen gegenüber, während das Präsidentenlager das Schlusslicht bildet. Gleichzeitig startet am Dienstag die Online-Abstimmung für die im Ausland lebenden Franzosen, die drei Tage Zeit haben, ihre Stimme abzugeben. Reform der Renten: RN plant Milliardenkosten Eine der zentralen Streitfragen ist die von Jean-Philippe Tanguy, einem führend…

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  • Parlamentswahlen 2024: „Die Verantwortung der Franzosen“, meint Emmanuel Macron

    Parlamentswahlen 2024: „Die Verantwortung der Franzosen“, meint Emmanuel Macron

    Podcast als Bühne: Macron spricht zu den Wählern In einem spannenden Podcast-Interview im „Génération Do It Yourself“, moderiert von Matthieu Stefani, sprach Präsident Emmanuel Macron über die anstehenden Parlamentswahlen. Kurz vor dem ersten Wahlgang am 30. Juni betonte er, dass das Ergebnis „die Verantwortung der Franzosen“ widerspiegele und nicht die Schuld einzelner Personen sei. „Es ist keine Wette, die ich eingehe, sondern ein Vertrauen, das ich habe“, sagte Macron. Sein Vertrauen in die Wähler ist groß, und er machte klar, dass das Ergebnis der Wahl eine direkte Folge der demokratischen Entscheidungen der Bürger sei. Auflösung der Nationalversammlung: Ein mutiger Schritt Die Entscheidung zur Auflösung der Nationalversammlung löste bei vielen, selbst in Macrons eigenem Lager, Überraschung und Unverständnis aus. Vor dem Hintergrund eines möglichen Wahlsiegs der extremen Rechten erklärte Macron: „Ich weiß, was ich meinen Ministern, meiner Mehrheit und den Abgeordneten, die mich sei…

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  • Parlamentswahl 2024: Rekordanzahl an Wahlvollmachten registriert

    Parlamentswahl 2024: Rekordanzahl an Wahlvollmachten registriert

    Ein Rekord und seine Bedeutung Am Freitag, dem 21. Juni, hat das Innenministerium bekannt gegeben, dass bereits etwa eine Million Wahlvollmachten ausgestellt wurden. Diese beeindruckende Zahl deutet auf eine hohe Wahlbeteiligung hin. Lange Schlangen vor Polizeistationen und Bürgermeisterämtern sind seit der Ankündigung der vorgezogenen Parlamentswahlen am 9. Juni überall in Frankreich zur Normalität geworden. Innerhalb von nur zehn Tagen wurden mehr als eine Million Wahlvollmachten beantragt – sechsmal mehr als bei den Parlamentswahlen 2022. Da die Wahltermine zu Beginn des Sommers liegen, können viele Franzosen nicht persönlich anwesend sein. Eine Wählerin sagte: „Ich war überrascht und habe somit für beide Termine eine Vollmacht beantragt.“ Wahlbeteiligung von über 63% im ersten Wahlgang? Die Flut an Wahlvollmachten lässt auf eine steigende Wahlbeteiligung hoffen. Laut einer Umfrage von Ifop, die am Sonntag veröffentlicht wurde, könnte die Beteiligung am Wahltag 63% erreichen. Die Wa…

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  • Gewalt in Neukaledonien eskaliert nach Transfer von Unabhängigkeitsführern erneut

    Gewalt in Neukaledonien eskaliert nach Transfer von Unabhängigkeitsführern erneut

    In der Nacht von Sonntag, 23. Juni, auf Montag, 24. Juni, kam es in Neukaledonien erneut zu heftigen Auseinandersetzungen. Inhaftierung und Transfer von sieben prominenten Unabhängigkeitsführern, darunter Christian Tein, nach Frankreich, hat die Spannungen wieder angeheizt. Tein, Sprecher der „Cellule de coordination des actions de terrain“ (CCAT), steht im Verdacht, die Unruhen der vergangenen Wochen orchestriert zu haben. „Die Nacht war unruhig und geprägt von Störungen auf der gesamten Hauptinsel, der Île des Pins und Maré, die den Einsatz zahlreicher Verstärkungen erforderlich machten: Angriffe auf die Ordnungskräfte, vorsätzliche Brandstiftungen und Barrikaden“, so das Haut-Commissariat de la République in einem offiziellen Statement. In Dumbéa, nördlich der Hauptstadt Nouméa, brannten das Polizeirevier und eine Autowerkstatt. Vier gepanzerte Fahrzeuge wurden von den Ordnungskräften eingesetzt. In der Nähe eines vollständig zerstörten Sportgeschäfts versammelten sich am Montagmitt…

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  • Gérald Darmanin: Ein Minister vor dem Absprung?

    Gérald Darmanin: Ein Minister vor dem Absprung?

    Ein Minister und die Olympischen Spiele Gérald Darmanin hat in den letzten Jahren einen besonderen Job gehabt. „Einmal im Jahrhundert gibt es einen Typen, der das Pech hat, Minister des Inneren zu sein und die Olympischen Spiele in Paris organisieren muss“, sagte er einmal scherzhaft. Doch dieser „Typ“ könnte es vielleicht nicht bis zum Ende schaffen – aufgrund vorgezogener Parlamentswahlen. Mitten in der heißen Phase der Olympiavorbereitungen steht Darmanin vor einer ungewissen Zukunft. Am 21. Juni bestätigte er gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, dass er seinen Posten unter Umständen noch vor den Olympischen Spielen räumen würde. Die politischen Bedingungen Darmanin tritt im 10. Wahlkreis des Departements Nord für das Präsidentenlager (Ensemble) an, wo er 2022 mit 57,52 % der Stimmen gewann. Darmanin, ebenfalls ehemaliger Bürgermeister von Tourcoing, betonte, dass er „unter keinen Umständen Minister des Inneren, nicht einmal für ein paar Wochen“ bleiben würde, „wenn RN oder LFI gew…

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  • Manga-Verbot für den „Pass Culture“: Ein Rückschritt für die Jugendkultur?

    Manga-Verbot für den „Pass Culture“: Ein Rückschritt für die Jugendkultur?

    Eine Kulturdebatte entflammt die sozialen Medien Frankreichs Seit der Auflösung der französischen Nationalversammlung lodert eine hitzige Diskussion auf den sozialen Medien Frankreichs auf. Der Stein des Anstoßes: Eine alte Forderung des Rassemblement National (RN), Manga vom Pass Culture auszuschließen. Diese Idee, ursprünglich 2022 von dem RN-Abgeordnetem Jean-Philippe Tanguy vorgeschlagen, hat wieder an Fahrt aufgenommen und sorgt besonders auf Plattformen wie TikTok und Instagram für Furore. Diverse Beiträge – teils unterstützt von politischen Gruppen wie dem Nouveau Front Populaire und Renaissance – greifen diesen Vorschlag auf und stellen ihn zur Diskussion. Eine veraltete Sichtweise auf die Kultur Ahmed Agne, Geschäftsführer des renommierten Manga-Verlags Ki-oon, sieht in der Initiative des RN eine rückwärtsgewandte Kulturpolitik. „Das ist typisch für die extreme Rechte in jedem Land und zu jeder Zeit der Geschichte: eine auf die Vergangenheit gerichtete und sehr museale Vorstel…

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  • Parlamentswahl 2024: Emmanuel Macron isoliert?

    Parlamentswahl 2024: Emmanuel Macron isoliert?

    Die Auflösung der Nationalversammlung hat die Zungen in der Präsidentenmehrheit gelöst. Mehrere Politiker scheinen inzwischen auf Distanz zu Emmanuel Macron zu gehen, darunter auch Edouard Philippe, Bruno Le Maire und Gabriel Attal. Edouard Philippe emanzipiert sich Gerüchte über Spannungen zwischen Emmanuel Macron und Edouard Philippe kursierten schon lange. Doch nach der Auflösung der Nationalversammlung spricht der ehemalige Premierminister nun offen über seine Absichten. „Mein Ziel ist es nicht, die alte Präsidentenmehrheit wieder aufzubauen, sondern eine neue Präsidentenmehrheit zu schaffen,“ erklärt der derzeitige Bürgermeister von Le Havre und Vorsitzende der Partei Horizons. Seine Worte klingen wie eine Unabhängigkeitserklärung und signalisieren eine neue Ära. Bruno Le Maire und Gabriel Attal distanzieren sich ebenfalls Auch der Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire malt ein Bild eines Präsidenten, der unter schlechtem Einfluss steht: „Die Flure der Ministerien und Pal…

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  • Parlamentswahl 2024 : Pläne der Parteien zu Europa und zur französischen Außenpolitik

    Parlamentswahl 2024 : Pläne der Parteien zu Europa und zur französischen Außenpolitik

    Die Außenpolitik, traditionell das Hoheitsgebiet des französischen Präsidenten, spielt dennoch eine wichtige Rolle in den Programmen der Parteien, die sich bei den bevorstehenden Parlamentswahlen in Frankreich (30. Juni und 7. Juli) zur Wahl stellen. Im Folgenden werfen wir einen Blick auf die Vorschläge des Neuen Volksfronts, der Präsidentenkoalition Ensemble und des Rassemblement National. Neue Volksfront: Vision für Europa und globaler Frieden Es ist nicht einfach, umfassende Vorschläge zur europäischen Integration und Außenpolitik zu entwickeln, wenn die Präsidentschaft nicht auf dem Spiel steht. Dennoch bietet das Linksbündnis Neue Volksfront eine klare Vision. Sie lehnen den Stabilitätspakt, das Wettbewerbsrecht, wenn es öffentliche Dienstleistungen untergräbt, und Freihandelsabkommen ab. Stattdessen setzen sie auf einen europäischen Pakt für Klima und soziale Dringlichkeit, Reformen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und ökologischen und sozialen Protektionismus an den Grenzen E…

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  • Frankreichs Defizit: Herausforderung und Zielsetzung

    Frankreichs Defizit: Herausforderung und Zielsetzung

    Bruno Le Maire, der französische Wirtschaftsminister, hat versprochen, das öffentliche Defizit des Landes bis 2027 auf 3% des BIP zu senken – vorausgesetzt, das Präsidentenlager gewinnt die kommenden Parlamentswahlen. Dieses ambitionierte Ziel kommt nach einer Rüge aus Brüssel: Die Europäische Kommission hat am Mittwoch ein Verfahren gegen sieben EU-Länder, darunter Frankreich, wegen übermäßiger Staats-Defizite eingeleitet. Diese Länder hatten im letzten Jahr die 3%-Grenze überschritten. Warum ist das Defizit so hoch? Laut Le Maire liegt der Grund für das hohe Defizit in der Pandemie von 2020 und der anschließenden Inflationskrise, ausgelöst durch den Ukraine-Krieg ab Februar 2022. „Wir haben die französische Wirtschaft während der Covid-Krise und der Inflation stark geschützt und auch die französischen Haushalte umfassend unterstützt“, erklärte er. „Das Ergebnis: Frankreich ist das erste Land der Eurozone, das sein Vorkrisenniveau wieder erreicht hat. Natürlich hat das einen Preis, un…

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