Inmitten der hitzigen Diskussionen über den Haushaltsentwurf 2025 droht der frischgebackene französische Justizminister Didier Migaud mit einem Rücktritt, falls das Budget seines Ministeriums nicht aufgestockt wird. Konkret geht es um einen geplanten Einschnitt von fast 500 Millionen Euro. Migaud machte klar, dass diese Kürzungen für ihn eine „rote Linie“ darstellen – sollte der Justizhaushalt nicht angehoben werden, würde er das Ministerium wieder verlassen. Ein gekürzter Justizhaushalt – Was steht auf dem Spiel? Laut den aktuellen Budgetplänen soll der Justizhaushalt 2025 bei 10,24 Milliarden Euro liegen, fast 500 Millionen Euro weniger als ursprünglich in der im Jahr 2023 verabschiedeten Programmierung vorgesehen. Diese Planung, die noch von Migauds Vorgänger Éric Dupond-Moretti initiiert wurde, versprach bis 2027 einen Anstieg des Budgets auf fast 11 Milliarden Euro und die Schaffung von 10.000 neuen Stellen im Justizwesen, darunter 1.500 Richter und 1.800 Gerichtsschreiber. Migaud…
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