Kategorie: Politik & Gesellschaft

  • Léon XIV in Metz: Zum Abschluss geht es um Europa

    Léon XIV in Metz: Zum Abschluss geht es um Europa

    Nach Paris und Lourdes kommt nun Metz. Papst Léon XIV beendet an diesem Montag seinen ersten Frankreichbesuch ausgerechnet an einem Ort, der auf den ersten Blick weit weniger selbstverständlich erscheint als Notre-Dame, das Stade de France oder der Wallfahrtsort Lourdes am Fuß der Pyrenäen. Doch gerade diese Wahl dürfte kein Zufall sein.

    Metz steht wie kaum eine andere französische Stadt für die wechselvolle Geschichte zwischen Frankreich und Deutschland – und zugleich für deren Überwindung.

    Um 9.20 Uhr soll Léon XIV aus Lourdes auf dem Flughafen Metz-Nancy-Lorraine eintreffen. Schon wenig später beginnt der politisch vielleicht bedeutendste Teil seines Frankreichbesuchs. Um 10 Uhr nimmt der Papst im Centre des Congrès Robert-Schuman an einer interreligiösen Begegnung teil. Eine Stunde später folgt die Veranstaltung „An den Wurzeln Europas – für Frieden und Einheit“.

    Der Name des Kongresszentrums liefert dabei beinahe schon das Programm.

    Robert Schuman, einer der geistigen Väter der europäischen Einigung, lebte bei Metz. Seine berühmte Erklärung vom 9. Mai 1950 gilt als eine der Geburtsurkunden des heutigen Europas. Dass ein Papst ausgerechnet hier über Frieden und Einheit spricht, besitzt deshalb eine Symbolik, die weit über die katholische Kirche hinausreicht.

    Die Moselregion kennt schließlich beide Seiten europäischer Geschichte: Krieg, Annexion und nationale Feindschaft ebenso wie Versöhnung und grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Wo sich Frankreich und Deutschland einst mit Waffen gegenüberstanden, verläuft heute eine der selbstverständlichen offenen Grenzen Europas.

    Metz bereitet sich entsprechend auf einen außergewöhnlichen Tag vor. Zwischen 50.000 und 100.000 Menschen werden erwartet. Ab 14.30 Uhr fährt Léon XIV im Papamobil durch die Stadt zur Kathedrale Saint-Étienne. Dort feiert er um 16 Uhr die Messe.

    Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist in Metz. Besonders die Begegnung über Europas Wurzeln verleiht dem Besuch damit zusätzlich eine diplomatische Dimension. Eine Teilnahme Macrons an der Messe wurde kurzfristig ebenfalls vorbereitet.

    Für Léon XIV bildet Metz einen bemerkenswerten Schlusspunkt seiner Reise. Paris stand für Frankreichs politische und kulturelle Mitte, Lourdes für den Glauben und die Volksfrömmigkeit.

    Metz steht für Europa.

    Und vielleicht liegt genau darin die stärkste Botschaft dieser vier Tage: Der Papst beendet seine Reise nicht an einem Ort, der ausschließlich von katholischer Tradition erzählt, sondern in einer Stadt, deren Geschichte zeigt, dass aus jahrzehntelanger Feindschaft Partnerschaft entstehen kann.

    Um 18.30 Uhr soll Léon XIV am Flughafen verabschiedet werden. Eine halbe Stunde später hebt seine Maschine nach Rom ab.

    Seine letzte große Botschaft aus Frankreich aber richtet sich nicht nur an die Franzosen – sondern an Europa.

    Andreas M. Brucker

  • Papst Leo XIV. in Frankreich: Paris wird zur Bühne eines historischen Besuchs

    Papst Leo XIV. in Frankreich: Paris wird zur Bühne eines historischen Besuchs

    Paris steht an diesem Freitag im Zeichen eines außergewöhnlichen Besuchs. Papst Leo XIV. beginnt am 25. September seine viertägige Reise durch Frankreich – mit politischen Gesprächen, einer Fahrt im Papamobil, einem symbolträchtigen Besuch in Notre-Dame und einer großen Jugendveranstaltung im Stade …

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  • Macrons Abrechnung in New York: Gaza wird zum Prüfstein der internationalen Ordnung

    Macrons Abrechnung in New York: Gaza wird zum Prüfstein der internationalen Ordnung

    Mit ungewöhnlich scharfen Worten hat Emmanuel Macron vor der Uno-Generalversammlung die Lage im Gazastreifen zum Symbol einer internationalen Ordnung erklärt, die an ihren eigenen Ansprüchen zu scheitern droht. Was sich dort vor den Augen der Weltöffentlichkeit abspiele, sei ein «Schauspiel, das uns alle beschämt», sagte der französische Präsident in New York. Hinter der moralischen Anklage steht jedoch mehr als Empörung über das Leiden der Zivilbevölkerung. Macron formulierte eine grundsätzliche Kritik an einer Diplomatie, deren Friedensversprechen nach französischer Auffassung zunehmend von der Realität vor Ort entkoppelt sind. Eine Rede mit ungewöhnlicher Schärfe Macrons Auftritt am 22. September vor der 81. Generalversammlung der Vereinten Nationen war in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert. Es handelte sich um seine letzte Rede vor der Uno-Generalversammlung vor dem Ende seiner zweiten Amtszeit im Frühjahr 2027. Entsprechend grundsätzlich fiel seine Botschaft aus. Der französische P…

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  • Frankreich rüstet sich für Leo XIV.: Ein Papstbesuch zwischen Glauben, Politik und Europas Krisen

    Frankreich rüstet sich für Leo XIV.: Ein Papstbesuch zwischen Glauben, Politik und Europas Krisen

    Nur noch wenige Tage, dann beginnt eine der politisch und kirchlich bedeutendsten Reisen des jungen Pontifikats von Leo XIV. Vom 25. bis 28. September besucht der Papst Frankreich. Paris, Lourdes und Metz markieren die drei Etappen einer Reise, die pastorale Begegnungen, internationale Diplomatie und zentrale gesellschaftspolitische Fragen miteinander verbindet. Für Frankreich ist es zugleich ein seltenes Ereignis: Seit dem Besuch Benedikts XVI. im Jahr 2008 hat kein Papst mehr eine vergleichbare offizielle Reise durch das Land unternommen.

    Die französischen Behörden, die betroffenen Diözesen und der Vatikan befinden sich inzwischen in der letzten Phase der Vorbereitungen. Sicherheitsmassnahmen, Verkehrsregelungen, Pilgerströme und liturgische Veranstaltungen müssen aufeinander abgestimmt werden. Besonders Paris und Lourdes stellen die Organisatoren angesichts der erwarteten Menschenmengen vor erhebliche logistische Herausforderungen.

    Paris zwischen Élysée, UNESCO und Notre-Dame

    Leo XIV. wird am Freitag, dem 25. September, um 10 Uhr auf dem Flughafen Paris-Orly erwartet. Bereits eine Stunde später steht der Besuch bei Staatspräsident Emmanuel Macron im Élysée-Palast auf dem Programm. Anschliessend begegnet der Papst Vertretern der staatlichen Institutionen, der Zivilgesellschaft und des diplomatischen Korps.

    Damit beginnt die Reise bewusst an der Schnittstelle zwischen Religion und Politik. Frankreich versteht sich seit dem Gesetz zur Trennung von Kirche und Staat von 1905 als laizistische Republik. Gerade deshalb besitzen Begegnungen zwischen einem Papst und der französischen Staatsspitze stets eine besondere symbolische Bedeutung.

    Am Nachmittag besucht Leo XIV. den Hauptsitz der UNESCO. Dieser Termin dürfte zu den politisch interessantesten Stationen der Reise gehören. Fragen von Bildung, Kultur und technologischer Entwicklung haben für den Papst erhebliches Gewicht. In seiner im Mai 2026 veröffentlichten Enzyklika «Magnifica Humanitas» widmete er sich ausführlich den Folgen der künstlichen Intelligenz und forderte, technische Innovation müsse dem Vorrang und der Würde des Menschen untergeordnet bleiben.

    Um 17.15 Uhr folgt die Vesper in Notre-Dame de Paris mit Bischöfen, Priestern, Diakonen, Ordensleuten und Seminaristen. Die 2019 durch einen Grossbrand schwer beschädigte und Ende 2024 wiedereröffnete Kathedrale bildet dabei eine symbolträchtige Kulisse: Sie steht zugleich für die christliche Geschichte Frankreichs und für die kulturelle Bedeutung des Katholizismus in einer zunehmend säkularisierten Gesellschaft.

    Der erste Besuchstag endet mit einer Gebetsvigil mit Jugendlichen im Stade de France in Saint-Denis.

    Messe auf der Place de la Concorde

    Auch der Samstag beginnt mit gesellschaftspolitischen Akzenten. Leo XIV. besucht zunächst die Maison Bakhita, ein Zentrum für soziale Begleitung und Integration. Danach trifft er am Institut Catholique de Paris Mitglieder einer synodalen Versammlung sowie Katechumenen und Neugetaufte.

    Gerade dieser Termin verweist auf eine bemerkenswerte Entwicklung innerhalb des französischen Katholizismus. Während die langfristige Bindung an die Kirche deutlich zurückgegangen ist, steigt seit einigen Jahren die Zahl der Erwachsenentaufen kräftig.

    Nach Angaben der französischen Bischofskonferenz wurden 2026 zu Ostern 13 234 Erwachsene getauft. Das waren 28 Prozent mehr als im Vorjahr. Innerhalb eines Jahrzehnts hat sich die Zahl damit mehr als verdreifacht: 2016 waren es noch 4124 Erwachsene gewesen. Besonders stark vertreten sind inzwischen die 18- bis 25-Jährigen, die 42 Prozent der erwachsenen Täuflinge ausmachen.

    Dieser Trend bedeutet keine generelle Rückkehr Frankreichs zum praktizierten Katholizismus. Er zeigt jedoch, dass sich parallel zur fortschreitenden Säkularisierung neue Formen religiöser Suche entwickeln.

    Am Samstagnachmittag folgt um 15 Uhr einer der öffentlichkeitswirksamsten Termine der Reise: eine grosse Messe auf der Place de la Concorde. Danach fliegt Leo XIV. nach Lourdes weiter.

    Lourdes erwartet einen aussergewöhnlichen Pilgerstrom

    Der südfranzösische Marienwallfahrtsort dürfte den spirituellen Mittelpunkt der Reise bilden. Unmittelbar nach seiner Ankunft am Samstagabend wird der Papst an der Grotte von Massabielle beten.

    Der Sonntag ist vollständig Lourdes gewidmet. Am Vormittag trifft Leo XIV. zunächst die Bischöfe der französischen Bischofskonferenz. Um 11 Uhr feiert er eine Messe auf der grossen Wiese des Heiligtums. Später folgen Begegnungen mit Mitarbeitern und betreuten Kranken des Accueil Notre-Dame sowie ein privater Besuch bei den Karmelitinnen.

    Den Abschluss bildet am Abend der Rosenkranz mit der traditionellen Lichterprozession.

    Für Lourdes ist der Papstbesuch eine organisatorische Ausnahmesituation. Pilgergruppen aus Frankreich und zahlreichen europäischen Ländern werden erwartet. Freiwillige, kirchliche Mitarbeiter, Sicherheitskräfte und medizinische Dienste müssen dabei insbesondere die Betreuung älterer, kranker und mobilitätseingeschränkter Besucher gewährleisten.

    Metz macht aus dem Papstbesuch ein europäisches Ereignis

    Die letzte Station der Reise besitzt eine besondere geopolitische Symbolik. Am Montagmorgen fliegt Leo XIV. von Lourdes nach Metz. Die Stadt liegt nur wenige Dutzend Kilometer von Luxemburg und dem Saarland entfernt und befindet sich in einer Region, deren Geschichte wie kaum eine andere von den Konflikten zwischen Frankreich und Deutschland geprägt wurde.

    Entsprechend europäisch ist das Programm gestaltet. Im Robert-Schuman-Kongresszentrum nimmt der Papst zunächst an einer interreligiösen Begegnung teil. Anschliessend folgt ein Treffen unter dem programmatischen Titel «An den Wurzeln Europas für Frieden und Einheit».

    Der Name Robert Schuman ist dabei selbst eine politische Botschaft. Der frühere französische Aussenminister und Mitbegründer der europäischen Integration stammte aus Lothringen. Die Wahl von Metz verbindet damit katholische Sozialtradition, deutsch-französische Versöhnung und die Entstehung des europäischen Einigungsprojekts.

    Auch aus Deutschland reisen zahlreiche Gläubige an. Besonders aus den Bistümern Trier, Speyer und Mainz wurden Busreisen organisiert; einzelne Angebote waren bereits vor dem Besuch ausgebucht. Die Nähe zu Deutschland, Luxemburg und Belgien macht die letzte Etappe der Reise damit zu einem grenzüberschreitenden katholischen Ereignis.

    Um 16 Uhr feiert Leo XIV. die Abschlussmesse in der Kathedrale Saint-Étienne. Am Abend fliegt er nach Rom zurück.

    Frankreichs gesellschaftspolitische Konflikte begleiten die Reise

    Der Papst kommt allerdings in ein Land, dessen gesellschaftspolitische Entwicklung in mehreren Punkten deutlich von der katholischen Morallehre abweicht. Frankreich nahm 2024 die Freiheit zum Schwangerschaftsabbruch ausdrücklich in seine Verfassung auf. Im August 2026 wurde zudem das Gesetz über das «Recht auf Hilfe zum Sterben» verkündet. Unter festgelegten Voraussetzungen ermöglicht es schwer und unheilbar Erkrankten den Zugang zu einer tödlichen Substanz.

    Damit dürfte die Frage nach dem Schutz menschlichen Lebens während des Besuchs zumindest indirekt präsent sein. Leo XIV. hat die Menschenwürde zu einem Leitmotiv seines Pontifikats gemacht. Dazu gehören für ihn neben bioethischen Fragen allerdings ebenso Migration, Armut, Krieg und Frieden sowie die gesellschaftlichen Folgen neuer Technologien.

    Gerade darin liegt eine mögliche Spannung des Besuchs. Der Papst trifft auf eine Republik, deren Laizität zu ihrem politischen Selbstverständnis gehört und deren Gesetzgebung in wichtigen ethischen Fragen Positionen vertritt, die der katholischen Lehre widersprechen. Gleichzeitig bleiben die historischen und kulturellen Verbindungen zwischen Frankreich und dem Katholizismus tief.

    Eine Kirche zwischen Krise und neuer religiöser Suche

    Auch innerhalb der französischen Kirche selbst ist die Lage widersprüchlich. Die Aufarbeitung sexuellen Missbrauchs hat das Vertrauen in die Institution schwer beschädigt. Die unabhängige Untersuchungskommission CIASE schätzte 2021, dass seit 1950 rund 216 000 Minderjährige Opfer sexueller Gewalt durch Priester oder Ordensleute geworden waren. Unter Einbeziehung von Laien, die in kirchlichen Einrichtungen tätig waren, lag die Schätzung bei rund 330 000 Betroffenen.

    Der Papst besucht somit keine Kirche, die lediglich unter rückläufigen Mitgliederzahlen leidet. Er trifft auf eine Institution, die ihre eigene Vergangenheit aufarbeiten, Glaubwürdigkeit zurückgewinnen und zugleich Antworten auf eine Gesellschaft finden muss, in der traditionelle religiöse Bindungen schwächer geworden sind.

    Umso bemerkenswerter erscheint der gleichzeitige Anstieg der Erwachsenentaufen. Er widerspricht nicht der Säkularisierung Frankreichs, ergänzt sie aber um eine zweite Entwicklung: Religion verliert ihre frühere gesellschaftliche Selbstverständlichkeit, kann für einzelne Menschen gerade dadurch jedoch wieder zu einer bewussten persönlichen Entscheidung werden.

    Drei Tage vor der Ankunft des Papstes sind die wesentlichen organisatorischen Entscheidungen gefallen. Nun beginnt die letzte Phase eines Besuchs, dessen Bedeutung weit über die katholische Kirche hinausreicht. Paris steht für das Verhältnis von Religion, Republik und moderner Gesellschaft; Lourdes für die spirituelle und soziale Dimension des Katholizismus; Metz für Versöhnung und europäische Einheit.

    Wenn Leo XIV. am 28. September Frankreich wieder verlässt, wird sich die Wirkung seiner Reise deshalb nicht allein an den Menschenmengen auf der Place de la Concorde, in Lourdes oder vor der Kathedrale von Metz messen lassen. Entscheidend wird sein, welche Sprache der Papst für ein Land findet, das zu den historischen Kernräumen des europäischen Katholizismus gehört und zugleich zu den konsequentesten säkularen Republiken Europas.

    C. Hatty

  • Frankreichs Milliarden-Erbe: Die Steuerfrage, der Paris nicht länger ausweichen kann

    Frankreichs Milliarden-Erbe: Die Steuerfrage, der Paris nicht länger ausweichen kann

    Editorial

    Frankreich steht vor einer jener Haushaltsdebatten, in denen sich finanzpolitische Notwendigkeit und gesellschaftliche Grundsatzfragen kaum noch voneinander trennen lassen. Für den Haushalt 2027 sucht die Regierung Einsparungen von rund 54 Milliarden Euro. Gleichzeitig rückt Oxfam France eine alte Frage in neuer Schärfe ins Zentrum der Debatte: Soll ein Staat, der Ausgaben kürzen muss, sehr große Vermögensübertragungen stärker besteuern?

    Die Frage ist politisch explosiv, weil Frankreich bereits zu den Ländern mit einer hohen Besteuerung von Erbschaften gehört. Doch genau darin liegt das Paradox. Die nominellen Steuersätze sind hoch, die tatsächliche Belastung bestimmter sehr großer Vermögensübertragungen kann aufgrund von Freibeträgen, Sonderregelungen und Gestaltungsmöglichkeiten erheblich niedriger ausfallen. Die Kontroverse dreht sich deshalb weniger um die Existenz der Erbschaftsteuer als um deren Architektur.

    Ein Haushalt unter wachsendem Druck

    Die Ausgangslage ist ungewöhnlich angespannt. Frankreichs öffentliche Verschuldung dürfte nach den jüngsten Projektionen des Finanzministeriums 2026 rund 119 Prozent der Wirtschaftsleistung erreichen und 2027 weiter steigen. Das Haushaltsdefizit soll von etwa 5,4 Prozent des Bruttoinlandprodukts 2026 auf 5 Prozent im kommenden Jahr sinken.

    Dafür plant die Regierung von Premierminister Sébastien Lecornu einen Konsolidierungsumfang von rund 54 Milliarden Euro. Der Schwerpunkt soll auf der Ausgabenseite liegen. Das Problem besteht darin, dass die politische Bereitschaft zu Kürzungen begrenzt ist, während zugleich das Wirtschaftswachstum schwach bleibt. Die Banque de France erwartet für 2026 lediglich 0,4 Prozent Wachstum.

    Auch die Finanzmärkte registrieren die Verschlechterung. Der Risikoaufschlag französischer gegenüber deutschen Staatsanleihen hat im September zeitweise mehr als einen Prozentpunkt erreicht – ein Niveau, das Erinnerungen an die europäische Schuldenkrise weckt. Frankreichs Haushaltsproblem ist damit nicht mehr nur eine Auseinandersetzung zwischen Regierung und Opposition. Es betrifft zunehmend die Finanzierungskosten des Staates.

    In dieser Situation erhält jede zusätzliche Einnahmequelle politisches Gewicht.

    Oxfams «Super-Erben»

    Oxfam France setzt an einer bemerkenswert kleinen Gruppe an. Als «super-héritages» bezeichnet die Organisation die Erbschaften des obersten 0,1 Prozent der Erben. Diese Gruppe erhält nach ihren Berechnungen durchschnittlich rund 13 Millionen Euro – ungefähr das 180-Fache einer mittleren Erbschaft.

    Besonders umstritten ist die effektive Besteuerung. Während für große Übertragungen in direkter Linie nominell ein Spitzensteuersatz von 45 Prozent gelten kann, beziffert Oxfam die durchschnittliche effektive Belastung der «Super-Erben» auf lediglich rund 10 Prozent.

    Diese Zahlen stammen von einer Organisation, die ausdrücklich für eine stärkere Besteuerung großer Vermögen eintritt, und müssen entsprechend eingeordnet werden. Doch die grundsätzliche Diagnose, dass Sonderregelungen die effektive Belastung großer Vermögensübertragungen erheblich reduzieren können, wird nicht nur von Oxfam vertreten.

    Auch die OECD sieht Reformspielraum. In ihrem Wirtschaftsbericht über Frankreich von 2026 verweist sie insbesondere auf die steuerliche Behandlung von Lebensversicherungen, Familienunternehmen und anderen begünstigten Vermögensformen.

    Damit verschiebt sich die Debatte. Es geht nicht allein um höhere Steuersätze. Es geht um die Frage, was am Ende tatsächlich besteuert wird.

    Das französische Paradox

    Frankreich ist kein Niedrigsteuerland für Erben. Im Gegenteil: Nach Angaben der OECD erzielt kein anderes Mitgliedsland einen höheren Anteil seiner Wirtschaftsleistung aus Erbschaft- und Schenkungsteuern. 2024 entsprachen die Einnahmen knapp 0,8 Prozent des Bruttoinlandprodukts.

    Eine pauschale Behauptung, große Vermögensübertragungen würden in Frankreich generell kaum besteuert, wäre deshalb irreführend.

    Gleichzeitig zeigt sich eine bemerkenswerte Diskrepanz zwischen gesetzlichen und effektiven Belastungen. Ein wichtiges Beispiel ist der Pacte Dutreil. Die Regelung soll verhindern, dass Familienunternehmen beim Generationswechsel durch Steuerforderungen finanziell destabilisiert oder zum Verkauf gezwungen werden. Unter bestimmten Bedingungen können große Teile des übertragenen Unternehmensvermögens von der Besteuerung ausgenommen werden.

    Das ökonomische Argument dahinter ist nachvollziehbar: Ein Unternehmen besteht nicht nur aus liquidem Vermögen. Hohe Erbschaftsteuern können theoretisch dazu führen, dass Erben Anteile verkaufen, Kredite aufnehmen oder dem Unternehmen Kapital entziehen müssen, um die Steuer zu bezahlen.

    Die französische Cour des comptes hat jedoch Zweifel daran geäußert, ob die heutige Ausgestaltung des Instruments noch angemessen ist. Für 2024 bezifferte sie die damit verbundene Steuervergünstigung auf rund 5,5 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Die gesamten Einnahmen aus Erbschaft- und Schenkungsteuern lagen 2023 und 2024 jeweils bei rund 20,9 Milliarden Euro.

    Oxfam fordert nun unter anderem, die Vergünstigung stärker zu begrenzen und Bedingungen wie den Erhalt von Arbeitsplätzen einzuführen. Nach Berechnungen der Organisation könnte allein eine Begrenzung bestimmter Dutreil-Vorteile mehr als drei Milliarden Euro jährlich einbringen.

    Das wäre für einen Staat mit einem Konsolidierungsbedarf von 54 Milliarden Euro relevant – aber keineswegs ausreichend.

    Erbschaftsteuer oder Vermögensteuer?

    Ökonomisch sollte zudem zwischen beiden Instrumenten unterschieden werden. Eine jährlich erhobene Vermögensteuer belastet Kapital fortlaufend. Eine Erbschaftsteuer greift dagegen beim Eigentumsübergang zwischen Generationen ein.

    Die OECD kommt in ihrer vergleichenden Untersuchung zur Erbschaftsbesteuerung zu dem Ergebnis, dass gut konstruierte Erbschaftsteuern Einnahmen erzielen und Vermögenskonzentration begrenzen können, wobei ihre wirtschaftlichen Verzerrungen unter bestimmten Bedingungen geringer ausfallen können als bei anderen Formen der Vermögensbesteuerung.

    Das bedeutet allerdings nicht, dass jede Erhöhung automatisch effizient wäre.

    Entscheidend sind Freibeträge, Bemessungsgrundlagen, Unternehmensvermögen, Liquiditätsregeln und die Behandlung früherer Schenkungen. Gerade bei Familienunternehmen besteht ein klassischer Zielkonflikt: Der Staat möchte große Vermögensübertragungen nicht dauerhaft aus der Steuerbasis herausnehmen, zugleich aber wirtschaftlich produktive Unternehmen nicht wegen eines Generationenwechsels unter Finanzierungsdruck setzen.

    Eine Reform müsste deshalb unterscheiden zwischen dem Erhalt eines Unternehmens und dem steuerlich privilegierten Erhalt eines großen Privatvermögens.

    Die Milliardenversprechen verdienen Vorsicht

    Oxfam bezifferte das mögliche zusätzliche Aufkommen einer umfassenderen Reform der «Super-Erbschaften» bereits im Zusammenhang mit dem Haushalt 2026 auf mehr als 14 Milliarden Euro jährlich. Solche Schätzungen sind politisch wirkungsvoll, sollten haushaltspolitisch jedoch nicht mit sicheren Einnahmen gleichgesetzt werden.

    Steuerpflichtige reagieren auf Steueränderungen. Vermögen kann früher übertragen, anders strukturiert oder in andere Rechtsformen überführt werden. Bei sehr mobilen Vermögenden spielen zudem Wohnsitz und internationale Steuerplanung eine Rolle.

    Umgekehrt ist auch das Argument einer zwangsläufigen Kapitalflucht zu pauschal. Die empirische Literatur findet Reaktionen vermögender Haushalte auf steuerliche Unterschiede, doch deren Umfang hängt stark von Steuerart, Ausgestaltung und internationaler Koordination ab.

    Die entscheidende Frage lautet daher nicht, ob Verhaltensreaktionen auftreten, sondern wie groß sie sind – und ob eine Reform so gestaltet werden kann, dass zusätzliche Einnahmen erzielt werden, ohne Investitionen und Unternehmensnachfolgen unverhältnismäßig zu belasten.

    Eine Gesellschaft der Erben

    Hinter der Haushaltsfrage liegt schließlich ein strukturelles Problem westlicher Wohlstandsgesellschaften. Vermögen entsteht zunehmend nicht allein durch Erwerbsarbeit und Unternehmertum, sondern wird über Generationen weitergegeben.

    In Frankreich hat sich das Vermögen pro Kopf zwischen 2010 und 2024 nach Angaben der OECD mehr als verdoppelt. Gleichzeitig bleibt es stark konzentriert. Schenkungen und Erbschaften sind zudem ungleich verteilt: Vermögende Haushalte erhalten wesentlich häufiger größere Übertragungen als Haushalte am unteren Ende der Vermögensverteilung.

    Damit berührt die Erbschaftsteuer einen grundlegenden Konflikt liberaler Gesellschaften. Auf der einen Seite steht das Recht, über erworbenes Eigentum zu verfügen und es an die eigenen Kinder weiterzugeben. Auf der anderen Seite steht das Ideal, dass wirtschaftliche Chancen nicht überwiegend von der familiären Herkunft bestimmt werden sollen.

    Steuerpolitik kann diesen Widerspruch nicht auflösen. Sie kann ihn lediglich austarieren.

    Gerade deshalb greift die französische Debatte zu kurz, wenn sie auf die Alternative «Steuern oder Sparen» reduziert wird. Selbst mehrere zusätzliche Milliarden aus großen Erbschaften würden das strukturelle Haushaltsproblem des Landes nicht beseitigen. Ein Konsolidierungsbedarf von 54 Milliarden Euro lässt sich nicht durch eine einzige Steuerreform bewältigen.

    Umgekehrt wäre es ebenso verkürzt, Steuervergünstigungen allein deshalb unangetastet zu lassen, weil Frankreich bereits eine hohe Steuerquote besitzt. Jede Ausnahme sollte daran gemessen werden, ob sie einen nachvollziehbaren wirtschaftlichen Zweck erfüllt und ob dieser Zweck die damit verbundenen Einnahmeausfälle rechtfertigt.

    Genau an diesem Punkt besitzt die von Oxfam angestoßene Debatte ihre eigentliche Bedeutung. Der französische Staat muss nicht nur entscheiden, wie viel er seinen Bürgern abverlangt. Er muss erklären können, warum vergleichbare Millionenvermögen je nach Konstruktion ihrer Übertragung höchst unterschiedlich belastet werden.

    Im Haushalt 2027 treffen damit zwei politische Realitäten aufeinander: Frankreich kann seiner Schuldenentwicklung nicht dauerhaft ausweichen. Und eine Gesellschaft, die von ihren Bürgern finanzielle Opfer verlangt, wird genauer als zuvor darauf achten, wie diese verteilt werden.

    Die schwierigste Aufgabe besteht deshalb weniger darin, einen neuen Spitzensteuersatz festzulegen. Sie besteht darin, ein System zu schaffen, dessen Ausnahmen ökonomisch begründbar, dessen Belastungen vorhersehbar und dessen Einnahmen belastbar sind. In einem Land, das gleichzeitig sparen, investieren und seine gesellschaftliche Akzeptanz für Konsolidierung erhalten muss, dürfte diese Frage weit über den Haushalt 2027 hinausreichen.

    Andreas M. Brucker

  • Frankreichs Schulden steigen auf 121,7 Prozent des BIP – der Spielraum in Paris schrumpft

    Frankreichs Schulden steigen auf 121,7 Prozent des BIP – der Spielraum in Paris schrumpft

    Frankreich steuert auf einen neuen Höchststand seiner Staatsverschuldung zu. Nach den jüngsten Regierungsprojektionen dürfte die öffentliche Verschuldung 2027 auf 121,7 Prozent des Bruttoinlandprodukts steigen. Bereits 2026 werden 119,3 Prozent erwartet. Die zweitgrösste Volkswirtschaft der EU kämpft damit nicht nur mit einem hohen Schuldenstand, sondern vor allem mit dessen Dynamik: anhaltend grosse Defizite, schwaches Wachstum, steigende Zinskosten und politisch schwer veränderbare Staatsausgaben treiben die Quote weiter nach oben. Das Defizit bleibt deutlich zu hoch Für 2026 erwartet die Regierung ein Haushaltsdefizit von 5,4 Prozent des BIP, 2027 sollen es noch 5 Prozent sein. Damit bleibt Frankreich klar über dem europäischen Referenzwert von 3 Prozent. Paris befindet sich deshalb weiterhin im EU-Verfahren wegen eines übermässigen Defizits. Ziel ist es, die Neuverschuldung bis 2029 wieder unter Kontrolle zu bringen. Das Problem: Solange Frankreich Jahr für Jahr hohe Defizite schre…

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  • Acht Jahre Haft nach der Pilgerreise: Der Fall Amr Abdelfattah belastet Frankreichs Verhältnis zu Saudi-Arabien

    Acht Jahre Haft nach der Pilgerreise: Der Fall Amr Abdelfattah belastet Frankreichs Verhältnis zu Saudi-Arabien

    Die Inhaftierung des französisch-ägyptischen Forschers Amr Abdelfattah entwickelt sich in Frankreich zu einem politisch und diplomatisch heiklen Fall. Der 41-jährige Telekommunikationsingenieur und Forscher, der seit 2009 in Frankreich lebt und Vater von drei Kindern ist, sitzt seit mehr als zwei Jahren in Saudi-Arabien in Haft. Ende August wurde bekannt, dass ein saudisches Gericht ihn nach übereinstimmenden Medienberichten zu acht Jahren Gefängnis verurteilt haben soll.

    Von einer Pilgerreise ins Hochsicherheitsgefängnis

    Abdelfattah war im Juni 2024 gemeinsam mit seiner Frau zur Hadsch nach Mekka gereist. Nach Recherchen von «Le Monde» verfügte das Paar aufgrund eines mutmasslichen Betrugs durch einen Vermittler nicht über die erforderliche Genehmigung für den Zugang zu den heiligen Stätten. Am 16. Juni wurde Abdelfattah nach einer Polizeikontrolle festgenommen und kurz darauf in das Zentralgefängnis Dhahban bei Dschidda gebracht.

    Was zunächst wie ein Vergehen gegen die saudischen Pilgervorschriften erschien, entwickelte sich zu einem wesentlich schwerwiegenderen Verfahren. Ihm wurden unter anderem respektloses Verhalten gegenüber einem Polizisten sowie regierungskritische Äusserungen vorgeworfen. Später kamen Anschuldigungen hinzu, die unter die saudische Antiterrorgesetzgebung fallen. Abdelfattah weist die Vorwürfe zurück.

    Das Verfahren fand vor dem auf Staatsschutz- und Terrorismusfälle spezialisierten Strafgericht statt. Menschenrechtsorganisationen kritisieren, dass Abdelfattah zeitweise keinen ausreichenden Zugang zu einem Rechtsbeistand gehabt habe. Auch französische Konsularvertreter sollen von Gerichtsverhandlungen ausgeschlossen worden sein.

    Schwere Vorwürfe aus dem Gefängnis

    Besonders brisant sind die Berichte über seine Haftbedingungen. Abdelfattah beschreibt seine Situation als «totale Hölle». Nach Angaben seiner Familie, seiner Anwältin und von Menschenrechtsorganisationen soll er wiederholt geschlagen, isoliert und psychisch unter Druck gesetzt worden sein.

    Amnesty International berichtet unter anderem von einem Vorfall im Dezember 2024, bei dem Abdelfattah nach Schlägen das Bewusstsein verloren habe und in ein Krankenhaus gebracht worden sei. «Le Monde» berichtete zudem, französische Konsularvertreter hätten bei Besuchen Spuren von Misshandlungen wahrgenommen. Eine unabhängige Untersuchung der Vorwürfe liegt bislang nicht vor.

    Der Fall berührt damit einen neuralgischen Punkt der französisch-saudischen Beziehungen. Paris unterhält enge wirtschaftliche, strategische und sicherheitspolitische Beziehungen zu Riad, muss zugleich aber den Schutz eines französischen Staatsbürgers einfordern. Für die französische Diplomatie entsteht daraus ein klassisches Dilemma: Menschenrechte und konsularischer Schutz treffen auf erhebliche geopolitische Interessen.

    Der Fall Abdelfattah reicht deshalb über das Schicksal eines einzelnen Gefangenen hinaus. Er wirft erneut die Frage auf, wie belastbar rechtsstaatliche Garantien in Saudi-Arabien sind – und welchen politischen Preis europäische Regierungen bereit sind zu zahlen, wenn eigene Staatsbürger betroffen sind.

    Daniel Ivers

  • Die Razzia vom 20. August 1941: Der vergessene Auftakt der Judenverfolgung in Frankreich

    Die Razzia vom 20. August 1941: Der vergessene Auftakt der Judenverfolgung in Frankreich

    Am 20. August 1941 ereignete sich in Paris eine der bedeutendsten, zugleich aber lange unterschätzten Polizeiaktionen gegen die jüdische Bevölkerung Frankreichs. Obwohl die Razzia des Vélodrome d’Hiver im Juli 1942 bis heute als Sinnbild der französischen Kollaboration während der Shoah gilt, markierte die groß angelegte Verhaftungswelle vom August 1941 einen entscheidenden Wendepunkt. Mit ihr wurde das Internierungslager Drancy eröffnet, das sich in den folgenden Jahren zum zentralen Sammellager für die Deportation französischer Juden entwickeln sollte. Gleichzeitig war es die erste groß angelegte Massenrazzia in Paris, die unter maßgeblicher Beteiligung der französischen Polizei durchgeführt wurde.

    Eine Stadt wird zur Falle

    In den frühen Morgenstunden des 20. August 1941 verwandelte sich der Pariser Osten in eine streng kontrollierte Sperrzone. Bereits ab 5.30 Uhr riegelten mehr als 2.400 französische Polizisten den gesamten 11. Arrondissement ab. Straßensperren wurden errichtet, Passanten kontrolliert, Wohnhäuser systematisch durchsucht und Wohnungen überprüft. Die Verhaftungen beschränkten sich jedoch nicht auf diesen Stadtteil. Bis zum 25. August wurden die Maßnahmen auf weitere Bezirke der Hauptstadt ausgeweitet.

    Ziel der Aktion waren ausschließlich jüdische Männer zwischen 18 und 50 Jahren – sowohl französische Staatsbürger als auch ausländische Juden. Anders als bei der sogenannten „Grünen-Schein-Razzia“ im Mai 1941, bei der die Betroffenen mittels behördlicher Vorladung erschienen waren, setzte die Polizei diesmal auf ein flächendeckendes Vorgehen. Identitätskontrollen auf offener Straße, Hausdurchsuchungen und die vollständige Abriegelung ganzer Wohnviertel machten ein Entkommen für viele nahezu unmöglich.

    Insgesamt wurden 4.232 Männer festgenommen. Die deutschen Besatzungsbehörden hatten ursprünglich mit rund 5.700 Verhaftungen gerechnet.

    Eine von den Besatzern angeordnete Operation

    Die Razzia fand nur wenige Wochen nach dem deutschen Angriff auf die Sowjetunion statt. Gleichzeitig nahmen kommunistische Anschläge auf deutsche Soldaten in Frankreich zu. Die nationalsozialistische Propaganda nutzte diese Entwicklung, um die antisemitische Gleichsetzung von Judentum und Bolschewismus weiter zu verbreiten.

    Offiziell wurde die Polizeiaktion als Maßnahme gegen angebliche „jüdisch-bolschewistische Elemente“ dargestellt. Tatsächlich war sie Teil der seit 1940 konsequent verschärften antijüdischen Politik der deutschen Besatzungsmacht und des Vichy-Regimes. Organisiert wurde die Aktion vom Judenreferat der Gestapo unter Leitung Theodor Danneckers, der bereits früh die systematische Erfassung und spätere Deportation der jüdischen Bevölkerung Frankreichs vorbereitete.

    Drancy wird zum Zentrum der Verfolgung

    Der 20. August 1941 markiert zugleich den Beginn der Geschichte des Internierungslagers Drancy. Die unmittelbar nach den Verhaftungen eingesetzten Busse der Pariser Verkehrsbetriebe brachten die Festgenommenen in die Cité de la Muette im Norden von Paris. Die moderne Wohnanlage war innerhalb kürzester Zeit zu einem Internierungslager umfunktioniert worden.

    Mit den ersten Gefangenentransporten begann die Geschichte eines Ortes, der später zum Synonym für die Verfolgung der Juden in Frankreich werden sollte. Zwischen 1942 und 1944 wurden dort schätzungsweise 70.000 bis 80.000 jüdische Frauen, Männer und Kinder interniert. Rund 63.000 von ihnen wurden anschließend nach Auschwitz deportiert. Nur wenige überlebten.

    Drancy entwickelte sich damit zum zentralen Bindeglied zwischen Verhaftung und Vernichtung – ein administratives Zentrum der nationalsozialistischen Deportationspolitik in Frankreich.

    Warum diese Razzia lange vergessen blieb

    Trotz ihrer historischen Bedeutung blieb die Razzia vom August 1941 jahrzehntelang weitgehend im Schatten der Ereignisse des folgenden Jahres.

    Die Razzia des Vélodrome d’Hiver im Juli 1942 hatte eine wesentlich größere öffentliche Wirkung. Mehr als 13.000 Menschen wurden damals festgenommen, darunter Tausende Frauen und Kinder. Die tagelange Internierung im Velodrom unter katastrophalen hygienischen Bedingungen prägte sich tief in das kollektive Gedächtnis Frankreichs ein und wurde zum Symbol der Beteiligung französischer Behörden an der Shoah.

    Die Ereignisse vom August 1941 wirkten dagegen weniger sichtbar. Sie richteten sich ausschließlich gegen erwachsene Männer und fanden ohne einen ähnlich symbolträchtigen Internierungsort statt. Zudem erfolgten sie zu einem Zeitpunkt, als die Massendeportationen in die Vernichtungslager noch nicht begonnen hatten.

    Hinzu kam, dass der Herbst 1941 von weiteren einschneidenden Entwicklungen überschattet wurde. Attentate auf deutsche Soldaten, die Erschießung zahlreicher Geiseln sowie die Errichtung von Sondergerichten dominierten die öffentliche Wahrnehmung und drängten die Erinnerung an die Razzia zunehmend in den Hintergrund.

    Ein entscheidender Wendepunkt

    Historiker betrachten den 20. August 1941 heute als einen entscheidenden Einschnitt in der Geschichte der Judenverfolgung in Frankreich.

    Erstmals führte die Pariser Polizei eine derart umfangreiche Verhaftungsaktion direkt gegen jüdische Einwohner der Hauptstadt durch. Ebenso wurde Drancy erstmals als zentrales Internierungslager genutzt – eine Funktion, die wenig später zur Grundlage der systematischen Deportationen werden sollte.

    Die Razzia offenbarte zugleich jene organisatorischen Strukturen, die im Jahr 1942 weiter ausgebaut wurden: die Nutzung der zuvor angelegten Judenregister, die umfassende Mobilisierung französischer Polizeikräfte und die methodische Abriegelung ganzer Stadtviertel. Die technische und administrative Infrastruktur der Verfolgung war damit weitgehend geschaffen.

    Eine wiederentdeckte Erinnerung

    Seit einigen Jahren rückt die Razzia vom 20. August 1941 zunehmend in den Fokus der historischen Forschung und der französischen Erinnerungskultur. Historiker, Gedenkstätten und zahlreiche Initiativen weisen darauf hin, dass die systematische Verfolgung der Juden in Frankreich nicht erst mit der Razzia des Vél d’Hiv begann, sondern bereits deutlich früher konkrete Formen angenommen hatte.

    Die Ereignisse des Augusts 1941 zeigen, wie eng deutsche Besatzungsbehörden und französische Verwaltungs- und Polizeiapparate bereits zu diesem Zeitpunkt zusammenarbeiteten. Sie verdeutlichen zudem, dass die Shoah in Frankreich nicht das Ergebnis einer einzelnen spektakulären Aktion war, sondern einer schrittweisen Radikalisierung von Ausgrenzung, Registrierung, Verhaftung und schließlich Deportation.

    Die Razzia vom 20. August 1941 war deshalb weit mehr als eine vergessene Polizeioperation. Sie bildete den Auftakt jener systematischen Verfolgungsmechanismen, die ein Jahr später mit der Razzia des Vélodrome d’Hiver und den Massendeportationen ihren grausamen Höhepunkt erreichten. Wer die Geschichte der Shoah in Frankreich verstehen will, kommt an diesem Tag nicht vorbei.

    P. Tiko

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