Kategorie: Gesundheit

Zwar richteten sich die Beschwerden nicht alle gegen dieselben Regierungsmitglieder, doch waren sie über ein kostenpflichtiges Formular, das von einem Anwalt online gestellt wurde, „in denselben Worten“ verfasst worden, erklärt der Gerichtshof. Die Kläger beschuldigten die Minister der „Erpressung“, der „Diskriminierung“, der „irreführenden Werbung“ oder auch der „Unterlassung der Bekämpfung eines Schadensfalls“. Der Beschwerdeausschuss des Gerichtshofs der Republik (CJR) hat 19.685 Beschwerden gegen Jean Castex, Olivier Véran, Jean-Michel Blanquer oder Jean-Baptiste Djebbari eingestellt, wie der Generalstaatsanwalt am Montag, dem 24. Januar mitteilte. Diese Klagen waren mit identischen Worten anhand eines von einem Anwalt online gestellten kostenpflichtigen Formulars verfasst“ worden und wurden daher gemeinsam bearbeitet. „Die angezeigten Tatsachen (…) sind nicht geeignet, eine Straftat zu charakterisieren“, entschied der Gerichtshof, der als einziges Gericht befugt ist, über Handlung…