Kategorie: Frankreich

Von Emmanuel Macron gefordert und als eine der wichtigsten Neuerungen seiner Amtszeit präsentiert, wird es ab dem 30. März im Senat diskutiert. Des Ende von zwei Wochen hitziger Debatten in der Nationalversammlung. Am Dienstag, 16. Februar, haben die Abgeordneten des Parlaments in erster Lesung den Gesetzentwurf „Bestätigung der Achtung der Prinzipien der Republik“ weitgehend angenommen. Der Text, auch bekannt als Gesetzentwurf gegen „islamischen Separatismus“, wurde in einer feierlichen Abstimmung mit 347 Ja-Stimmen, 151 Nein-Stimmen und 65 Enthaltungen angenommen.

#PJLPrincipesRepublicains | Les députés ont adopté, en première lecture, le projet de loi confortant le respect des principes républicains. Votants: 563Majorité: 250Pour: 347Contre: 151 Abstentions: 65 #DirectAN pic.twitter.com/fVXtzFmFXk

— Assemblée nationale (@AssembleeNat) February 16, 2021

Im Einzelnen stimmten die republikanischen Abgeordneten fast einstimmig gegen einen „freiheitsfeindlichen Text, der nicht auf das Hauptthema, den Kampf gegen den islamischen Separatismus, eingeht“, wie ihr Fraktionsvorsitzender Damien Abad sagte. Nur fünf Mitglieder enthielten sich der Stimme. Die Fraktion France insoumise hat ihrerseits einstimmig gegen den Te…