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Kategorie: Editorial

  • Lecornu II: ein pragmatischer Neustart unter starker Präsidentialpräsenz

    Lecornu II: ein pragmatischer Neustart unter starker Präsidentialpräsenz

    Die Bildung des neuen Kabinetts unter Premierminister Sébastien Lecornu markiert einen weiteren Versuch der politischen Stabilisierung in einem zunehmend fragmentierten französischen Regierungssystem. Vier Lehren lassen sich aus der Zusammensetzung der Regierung „Lecornu II“ ziehen – sie geben Aufschluss über die strategischen Absichten des Élysée ebenso wie über die strukturellen Herausforderungen, vor denen das Land steht.

    Zurück zum „Gouvernement de mission“ – reines Demokratieverständnis oder taktische Rahmensetzung?

    Der Begriff des „gouvernement de mission“, der das Kabinett Lecornu II beschreibt, deutet auf einen technokratisch orientierten Arbeitsauftrag hin – ein auf Zeit angelegter Regierungsmodus, dessen zentrales Ziel die Verabschiedung des Haushalts bis Jahresende ist. Es handelt sich dabei um einen strategischen Kniff: Die Regierung inszeniert sich als jenseits parteipolitischer Interessen stehend, um ideologische Polarisierungen im Vorfeld abzufangen.

    Doch dieser Impuls zur Entpolitisierung hat seine Grenzen. In einem Parlament ohne klare Mehrheitsverhältnisse ist das Regieren ohne politische Rückendeckung kaum möglich. Die Rahmung als „Mission“ kann daher weniger als Ausdruck demokratischer Reinheit verstanden werden, sondern vielmehr als Versuch, Handlungsfähigkeit zu simulieren, wo sie institutionell kaum vorhanden ist.

    Die Agenda des Élysée – schwankende Autonomie der Regierung

    Auffällig ist die starke Präsenz des Präsidentenpalasts in der Entstehung des neuen Kabinetts. Auch wenn Premierminister Lecornu öffentlich mit einem Vertrauensvorschuss ausgestattet wurde, legt die Personalarchitektur nahe, dass die eigentlichen Impulse weiterhin aus dem Élysée stammen.

    Dies führt zu einer strukturellen Schwächung des Premierministers. Wenn dieser als bloßer Exekutor präsidialer Entscheidungen erscheint, droht die Regierung ihre politische Autorität zu verlieren – insbesondere in einem Moment, in dem sie auf Dialog und Vermittlung angewiesen wäre. Die Spannung zwischen einem zunehmend präsidialisierten Machtzentrum und einer formell autonomen Regierung ist in Frankreich ein wiederkehrendes Motiv – Lecornu II bringt diese Problematik erneut in den Vordergrund.

    Technokraten und Zivilgesellschaft – Fragmentierung als Strategie

    Eine weitere Besonderheit des neuen Kabinetts ist die stärkere Einbindung von Persönlichkeiten außerhalb der klassischen Parteihierarchien: Verwaltungseliten, zivilgesellschaftliche Akteure, parteilose Expertinnen und Experten. Diese Zusammensetzung folgt einem klaren Kalkül: Indem die Regierung auf weniger profilierte Politiker setzt, sollen interne Machtkämpfe reduziert, der Erneuerungsanspruch unterstrichen und neue Koalitionen im parlamentarischen Raum möglich gemacht werden.

    Doch dieser technokratische Ansatz hat seine Tücken. Minister ohne parteipolitisches Mandat oder territoriale Verankerung verfügen über wenig Rückhalt, wenn es zu Krisen oder Misstrauensanträgen kommt. Zudem fehlt ihnen oftmals das Gespür für parlamentarische Machtmechanismen – ein Nachteil in einem Umfeld, das zunehmend von taktischen Allianzen und situativen Mehrheiten geprägt ist.

    Parlamentarische Unsicherheit – das Damoklesschwert Misstrauensvotum

    Der schwerwiegendste Risikofaktor für die Regierung „Lecornu II“ liegt in der strukturellen Unsicherheit im Parlament. Die Regierung verfügt über keine gefestigte Mehrheit und ist auf wechselnde Allianzen zwischen Zentrum, moderater Rechter und Teilen der Linken angewiesen. Die Opposition hat bereits kurz nach der Regierungsbildung Misstrauensanträge angekündigt.

    In dieser Konstellation kann jede Gesetzesinitiative – sei es zur Haushaltskonsolidierung, zur Sozialpolitik oder zur Energieversorgung – zum Auslöser einer Regierungskrise werden. Verfassungsinstrumente wie der berühmte Artikel 49.3, der Gesetze ohne parlamentarische Zustimmung ermöglicht, werden wohl erneut zum Einsatz kommen müssen – was die politische Legitimität weiter untergräbt. Eine mögliche Folge wäre die Auflösung der Nationalversammlung und vorgezogene Neuwahlen, die in einem ohnehin polarisierten Klima kaum zur Stabilisierung des Landes beitragen dürften.

    „Lecornu II“ ist somit mehr als nur ein Kabinett auf Zeit: Es ist ein Versuch politischer Machterhaltung unter instabilen Bedingungen. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob dieses Experiment trägt – oder ob es in der französischen Regierungsgeschichte lediglich eine weitere Episode instabiler Zwischenlösungen bleibt.

    Autor: P. Tiko

  • Frankreich, eine müde Reformnation

    Frankreich, eine müde Reformnation

    Frankreich ringt erneut mit sich selbst. Zwei Jahre nach der Rentenreform, die Emmanuel Macron unter lautem Protest und mithilfe des berüchtigten Artikels 49.3 der französischen Verfassung durchgesetzt hat, ist das Land keinen Schritt ruhiger geworden. Die Wunden sind offen, die Fronten verhärtet. Was damals als symbolischer Beweis französischer Reformfähigkeit galt, ist heute ein Paradebeispiel für politische Erschöpfung.

    Der neue Premierminister Sébastien Lecornu, von Macron als pragmatischer Krisenverwalter erneut ins Amt gehievt, verspricht Gesprächsbereitschaft. „Alles darf wieder diskutiert werden“, ließ er verlauten. Gemeint ist vor allem das Rentenalter – jener neuralgische Punkt, an dem sich Frankreichs Verhältnis zu Arbeit, Gerechtigkeit und Staatlichkeit seit Jahren entzündet.

    Doch die Ankündigung klingt weniger nach Aufbruch als nach Atempause.

    Reform oder Resignation?

    Die Regierung hat ein Dilemma, das in Wahrheit ein politischer Teufelskreis ist.
    Sie kann sich keine Rücknahme der Reform leisten – das würde die ohnehin fragile Haushaltslage weiter verschärfen. Aber sie kann auch keine neue Verschärfung riskieren – das würde die Straßen wieder füllen, die Gewerkschaften elektrisieren, das Land mal wieder lahmlegen.

    Was bleibt, ist der Versuch, beides zugleich zu tun: den Anschein von Entschlossenheit zu wahren und gleichzeitig Entschärfung zu signalisieren.

    Macron selbst deutete zuletzt ein „provisorisches Einfrieren“ weiterer Reformschritte an, ein Stillhalteabkommen bis zur Präsidentschaftswahl 2027. Damit würde das Rentenalter – derzeit bei 62 Jahren und einigen Monaten – vorerst nicht weiter steigen. Kein Rückschritt, kein Fortschritt. Stillstand als Strategie.

    Das enge Korsett der Realität

    Dafür gibt es Gründe, und sie sind nicht nur politisch.
    Das französische Rentensystem ist strukturell defizitär. Die Alterung der Bevölkerung, stagnierende Wachstumszahlen und die Kosten der Energie- und Sozialpolitik lassen kaum Spielraum. Jeder Prozentpunkt mehr Rentenerhöhung oder jeder Monat früherer Renteneintritt frisst Milliarden.

    Die Rentenprogression ab 60, die ab September 2025 gelten soll, und die schrittweise Verlängerung der Beitragsjahre auf 43, sind längst beschlossen. Auch die Erhöhung der Basisrenten um 2,2 Prozent zum Jahresbeginn 2025 ist eingepreist. Wer das Rad zurückdrehen wollte, müsste nicht nur Gesetze, sondern auch Haushalte neu schreiben.

    Hinzu kommt das politische Terrain: Lecornu führt keine geschlossene Mehrheit, sondern eine Koalition aus Müdigkeit und Zweckrationalität. Zu weich – und er verliert die Reformer in der eigenen Mitte. Zu hart – und die Linke mobilisiert, als hätte man nichts gelernt. Über allem schwebt die Drohung eines Misstrauensvotums, die wie ein Damoklesschwert über dem Palais Matignon hängt.

    Die Versuchung des „halben Rückzugs“

    Frankreich hat ein Talent dafür, Kompromisse zu inszenieren, die in Wahrheit Verschiebungen sind. Auch diesmal deutet vieles darauf hin, dass der Elysée auf Zeitgewinn setzt.
    Ein „gelähmter Fortschritt“ also, wie es ein politischer Beobachter nannte: der Anschein von Bewegung, ohne das Risiko eines echten Schritts.

    Was wäre das Ergebnis?
    Ein temporärer Reformstopp, flankiert von einigen sozialen Ausgleichsmaßnahmen: Verbesserungen für Langzeitversicherte, Mütter, Pflegeberufe; vielleicht ein paar steuerliche Gesten in Richtung der unteren Einkommensschichten. Ein Programm, das zugleich beruhigen und verschleiern soll.

    Die Rentenfrage würde so nicht gelöst, sondern vertagt. Und in Frankreich ist das längst zur Methode geworden: Man verschiebt Konflikte auf den nächsten Wahlzyklus, in der Hoffnung, dass die Empörung bis dahin verpufft – oder ein anderer sie austragen muss.

    Das Prinzip der symbolischen Politik

    Dabei ist die Reform von 2023 im Kern nicht radikal.
    Sie war ein vorsichtiger Versuch, den Generationenvertrag an die Realität des 21. Jahrhunderts anzupassen. Die meisten europäischen Länder haben ähnliche oder härtere Anpassungen längst hinter sich. Doch in Frankreich ist jede Rentenreform mehr als ein Gesetz – sie ist ein moralischer Stellvertreterkrieg um das Selbstbild der Nation:

    Wer länger arbeiten soll, fühlt sich betrogen; wer zur Reform ruft, gilt als Sozialabbauer. Das Land, das sich selbst gern als Bastion des Sozialstaats versteht, erlebt die nüchterne Sprache der Demografie als Zumutung.

    Das Ergebnis ist politische Symbolik statt Strukturpolitik. Man streitet über Monate, verschiebt Altersgrenzen um ein paar Monate, rettet aber weder die langfristige Finanzierbarkeit noch das Vertrauen der Bürger.

    Es ist, als kämpfte Frankreich mit dem Thermometer, um das Fieber zu senken.

    Ein Premier am Rand der Belastungsgrenze

    Sébastien Lecornu hat angedeutet, dass er sein Amt zur erneut Verfügung stellen würde, falls die „Bedingungen“ für Reformpolitik nicht mehr gegeben seien. Der Satz wirkt nüchtern, ist aber eine Drohung. Er sagt: Wenn das Land keine Entscheidungen mehr akzeptiert, ist Regierung sinnlos.

    Ein Premierminister, der so spricht, weiß, dass sein Mandat auf ganz dünnem Eis steht. In Paris weiß man: Ein erneuter Rücktritt Lecornus wäre keine Randnotiz, sondern der Startschuss für eine neue Runde institutioneller Nervosität – und ein weiterer Beweis, dass Frankreichs Regierungskunst vor allem in der Verwaltung von Krisen besteht – und an der Realität scheitert.

    Frankreich bleibt eine halbe Reformnation

    Vielleicht liegt in dieser Ambivalenz das eigentliche Drama der Fünften Republik.
    Frankreich kann Reformen wollen, aber nicht zu Ende führen.
    Es kennt die Notwendigkeit, aber fürchtet den Preis.

    Das Land pendelt zwischen dem Wunsch nach Stabilität und der Sehnsucht nach Veränderung – eine Bewegung, die viel Energie erzeugt, aber keine Richtung.

    Wenn Macron seine Amtszeit mit einem halbherzigen Stillstand in der Rentenfrage beendet, wäre das, so traurig es ist, nur folgerichtig: Er würde seine Präsidentschaft so beenden, wie er sie begonnen hat – als Jongleur zwischen Vernunft und Unmut, als Architekt einer Mitte, die immer neu erklären muss, warum sie nicht vorankommt.

    Autor: Andreas M. Brucker

  • Macron setzt auf Loyalität: Die riskante Wiederernennung Sébastien Lecornus

    Macron setzt auf Loyalität: Die riskante Wiederernennung Sébastien Lecornus

    Fünf Tage nach dem abrupten Rücktritt seines Premiers hat Emmanuel Macron seinen Vertrauten Sébastien Lecornu erneut zum französischen Premierminister ernannt. Eine Entscheidung, die weniger Stärke als vielmehr strategisches Kalkül offenbart – und Frankreich in eine neue Phase politischer Ungewissheit führt.

    Die Rückkehr Lecornus markiert einen ungewöhnlichen Vorgang in der Fünften Republik. Kaum im Amt, war sein erstes Kabinett nach wenigen Stunden durch politischen Druck zum Rücktritt gezwungen worden. Dass Macron ausgerechnet diesen Premier erneut betraut, wirft Fragen auf – über die Handlungsfähigkeit des Präsidenten ebenso wie über den Zustand des politischen Systems.

    Ein Premierminister auf Abruf

    Sébastien Lecornu war erst am 9. September zum Premierminister ernannt worden, als Nachfolger des zurückgetretenen François Bayrou. Das von ihm am 5. Oktober vorgestellte Kabinett wurde jedoch faktisch nie arbeitsfähig: Bereits am Folgetag reichte Lecornu seinen Rücktritt ein, nachdem zentrale Reformvorhaben – insbesondere zur Finanz- und Rentenpolitik – auf massiven Widerstand gestoßen waren. Innerhalb von 14 Stunden war die Regierung Geschichte – ein beispielloser Vorgang in der jüngeren französischen Geschichte.

    Macron sah sich unter Zugzwang. Die politische Mitte ist geschwächt, die Lager zersplittert, die Oppositionsparteien stellen Maximalforderungen. Der Präsident entschied sich daher für Kontinuität – wohl weniger aus Überzeugung als mangels Alternativen.

    Kalkül statt Konsens

    Die Wiederernennung Lecornus ist Ausdruck einer doppelten Strategie: Macron will Stabilität demonstrieren, ohne die Kontrolle über das politische Zentrum zu verlieren. Lecornu gilt als loyal, durchsetzungsfähig, verwaltungserfahren – Eigenschaften, die Macron in der gegenwärtigen Lage höher zu bewerten scheint als parteiübergreifende Anschlussfähigkeit.

    Doch diese Strategie ist riskant. Bereits unmittelbar nach der Bekanntgabe regte sich Widerstand: Die Parti Socialiste kündigte an, eine Misstrauensabstimmung zu unterstützen, sollte die Regierung weiterhin am Einsatz des Artikels 49-3 festhalten – jenem verfassungsrechtlichen Instrument, mit dem Gesetze ohne Parlamentsabstimmung durchgesetzt werden können. Auch die linkspopulistische Partei La France Insoumise und der rechtspopulistische Rassemblement National signalisierten Ablehnung.

    Ein enges Zeitfenster für politische Handlungsfähigkeit

    Im Zentrum der aktuellen politischen Auseinandersetzung steht das Haushaltsgesetz für 2026. Frankreichs Finanzlage ist angespannt: Die EU-Kommission fordert mehr fiskalische Disziplin, die Zinsen für französische Staatsanleihen steigen, das Defizit liegt bei rund 5 % des BIP. Lecornu muss nun binnen weniger Wochen eine parlamentarische Mehrheit für das Budget finden – oder erneut auf Artikel 49-3 zurückgreifen, was die institutionelle Krise verschärfen würde.

    Gleichzeitig droht eine politische Implosion von innen: Sollte eine erneute Misstrauensabstimmung erfolgreich sein, bliebe Macron nur die Auflösung der Nationalversammlung oder die Berufung einer parteilosen Expertenregierung – Szenarien, die er bislang vermeiden wollte.

    Zwischen Systemkrise und politischer Taktik

    Die Entscheidung für Lecornu lässt sich auch als Versuch lesen, Zeit zu gewinnen. Macron steht unter wachsendem Druck: außenpolitisch durch internationale Krisen, innenpolitisch durch eine fragmentierte Nationalversammlung, sozial durch anhaltende Proteste gegen den Haushaltsplan und die Rentenreform. In dieser Lage setzt der Präsident auf das Prinzip der Loyalität statt auf den schwierigen Weg eines parteiübergreifenden Konsenses.

    Frankreich zeigt sich damit erneut als Präsidialdemokratie im Ausnahmezustand. Der Premier ist nicht Ergebnis parlamentarischer Mehrheiten, sondern Ausdruck präsidialer Machtlogik. Doch ob sich diese Strategie gegen die strukturelle Erosion der Regierungsfähigkeit durchsetzen kann, ist fraglich.

    Sébastien Lecornu steht nun vor einer doppelten Herausforderung: Er muss regieren – und zugleich ein Minimum an politischer Glaubwürdigkeit wiederherstellen. Gelingt ihm beides nicht, droht ein neuerlicher Rücktritt. Dann wäre auch Emmanuel Macron gezwungen, seine politische Linie grundlegend zu überdenken.

    Autor: P. Tiko

  • Mitte, rechts oder links – Frankreichs politische Identität im Wandel

    Mitte, rechts oder links – Frankreichs politische Identität im Wandel

    Frankreich lässt sich heute schwerlich als eindeutig „linkes“ oder „rechtes“ Land einordnen. Zu tiefgreifend haben sich die politischen Koordinaten seit der Gründung der Fünften Republik verschoben, zu volatil ist die parteipolitische Landschaft geworden. Was bleibt, ist ein demokratischer Schauplatz, auf dem sich ideologische Lager neu formieren, Allianzen zerfallen und politische Ränder erstarken.

    Die Frage, ob Frankreich eher nach links oder nach rechts tendiert, verfehlt in gewisser Weise die Realität. Vielmehr handelt es sich um ein politisches Gefüge, das sich in permanenter Neujustierung befindet – geprägt von einem wachsenden Zentrum, einer geschwächten Linken und einer zunehmend präsenten Rechten.

    Ein historischer Kompass mit verblasster Nadel

    Der Ursprung der Begriffe „links“ und „rechts“ liegt in der Französischen Revolution: Damals saßen progressive Kräfte links vom Präsidenten der Nationalversammlung, konservative Vertreter rechts. Diese symbolische Ordnung hat sich über Jahrhunderte hinweg erhalten, wurde aber in Frankreich – einem Land mit tief verwurzelter politischer Streitkultur – zunehmend komplexer.

    In der Fünften Republik, die 1958 unter Charles de Gaulle gegründet wurde, prägten wechselnde Mehrheiten das Regierungshandeln. Doch die klassische Alternanz zwischen sozialistischer Linker und bürgerlicher Rechter wurde spätestens mit dem Aufstieg Emmanuel Macrons 2017 durchbrochen. Der ehemalige Wirtschaftsminister unter François Hollande formierte mit La République en Marche (heute Renaissance) ein zentristisches Lager, das sich sowohl aus konservativen als auch progressiven Strömungen speiste – ein Bruch mit dem traditionellen Parteiensystem.

    Fragmentierung statt Lagerbildung

    Die vorgezogenen Parlamentswahlen 2024 haben deutlich gemacht, wie sehr sich das politische System Frankreichs ausdifferenziert hat. Weder das linke Lager noch die rechte oder zentristische Mitte konnten eine absolute Mehrheit erringen. Zwar wurde der rechtsextreme Rassemblement National (RN) mit 33 % der Stimmen zur stärksten Einzelkraft, doch verhinderte eine breite republikanische Front seine Regierungsübernahme.

    Die neu gegründete Linksallianz Nouveau Front Populaire wurde mit 182 Sitzen zur stärksten Fraktion in der Nationalversammlung – allerdings ohne eigene Mehrheit. Präsident Macron, dessen Renaissance-Partei nur an dritter Stelle landete, sieht sich seither mit einer instabilen parlamentarischen Lage konfrontiert. Die Exekutive regiert mittels wechselnder Koalitionen, teils durch Anwendung von Artikel 49.3 der Verfassung, der Gesetzesverabschiedungen ohne Parlamentsvotum erlaubt. Die Folge: ein zunehmend fragiler politischer Betrieb mit wechselnden Mehrheitsverhältnissen.

    Diese Entwicklungen stehen exemplarisch für einen strukturellen Wandel: Frankreich ist kein Zwei-Lager-System mehr, sondern ein politisches Kaleidoskop mit mehreren Machtzentren und hoher Volatilität.

    Thematische Widersprüche: Zwischen Etatismus und Identitätspolitik

    Die französische Wählerschaft zeigt sich ideologisch keineswegs einheitlich. In Fragen der Sozialpolitik – etwa hinsichtlich Umverteilung, Renten oder öffentlicher Daseinsvorsorge – dominiert vielfach ein staatsgläubiger, eher linker Grundkonsens. Frankreich gibt rund 31 % seines BIP für Sozialausgaben aus – einer der höchsten Werte in der OECD.

    Gleichzeitig herrscht in Fragen der inneren Sicherheit, der Migration oder nationalen Identität eine zunehmend rechte Stimmungslage. Die Debatten um laizistische Prinzipien, islamistische Radikalisierung oder Kriminalität in den Banlieues werden stark durch rechte Narrative geprägt – was dem RN einen Resonanzraum eröffnet, den er strategisch nutzt.

    Diese thematische Spaltung lässt sich auch parteipolitisch beobachten: Während die Linke insbesondere im sozialen Bereich Anschluss findet, dominiert die Rechte beim Thema Sicherheit. Das politische Zentrum versucht, beide Anliegen zu integrieren, verliert dabei aber zunehmend an Profil und Glaubwürdigkeit.

    Der institutionelle Rahmen als Verstärker

    Frankreichs politische Architektur trägt zur gegenwärtigen Instabilität bei. Die starke Stellung des Präsidenten – mit weitreichenden Vollmachten in Außen- und Verteidigungspolitik – steht einer zunehmend fragmentierten Legislative gegenüber. Der Präsident wird in direkter Wahl bestimmt, was ihm eine eigene demokratische Legitimation verleiht. Die Parlamentswahlen hingegen spiegeln ein vielfältigeres Bild gesellschaftlicher Präferenzen wider.

    Zugleich begünstigt das Zwei-Runden-Wahlsystem taktische Allianzen und Blockaden. Besonders auffällig: Der sogenannte front républicain – das parteiübergreifende Bündnis zur Verhinderung eines Wahlsiegs des RN – hat sich mehrfach als wirksames Bollwerk erwiesen. Doch sein Fundament bröckelt: Immer mehr Wählerinnen und Wähler empfinden solche Zweckbündnisse als undemokratische Machterhaltungsstrategie und wenden sich in der Folge radikalen und populistischen Parteien zu.

    Frankreichs politische Identität ist im Wandel. Der Versuch, das Land entlang der klassischen Achse links–rechts zu verorten, greift zu kurz. Vielmehr zeigen sich Tendenzen zu einem „dritten Weg“, flankiert von einer wachsenden Polarisierung an den Rändern. Der zentristische Kurs Emmanuel Macrons hat das Parteiensystem durchlässiger, aber auch instabiler gemacht. Die Linke versucht, durch neue Bündnisse wieder Anschluss zu finden, während das Rassemblement National sich zunehmend als „legitime“ Volkspartei inszeniert.

    Ob Frankreich langfristig eher nach rechts oder nach links tendiert, wird weniger von ideologischer Kohärenz als von der Fähigkeit zur Regierungsbildung und zum Kompromiss abhängen. Eindeutig ist derzeit nur eines: Die politische Landschaft Frankreichs ist vielfältig, fragil – und offen wie selten zuvor.

    Autor:Andreas M. Brucker

  • Editorial: Frankreichs gefährliche Illusion – Regieren ohne Mandat

    Editorial: Frankreichs gefährliche Illusion – Regieren ohne Mandat

    Ein politisches Paradox beschäftigt derzeit die französische Innenpolitik: eine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung lehnt Neuwahlen ab – doch daraus leiten manche bereits den Anspruch ab, eine Regierung auf dieser Basis bilden zu können. Dieser rhetorische Kurzschluss offenbart nicht nur das Ausmass institutioneller Unsicherheit, sondern auch das strukturelle Dilemma der Fünften Republik: Ein «Nein» zum Wählervotum ersetzt kein politisches Mandat.

    Tatsächlich eint die ablehnende Haltung zur Auflösung des Parlaments ein breites Spektrum von Abgeordneten. Der Grundkonsens ist negativ – man will keinen Wahlgang, keine Unruhe, keine neue Dynamik. Doch was bleibt, ist ein ideologisch zersplittertes Parlament, das sich weder auf einen Regierungsauftrag noch auf ein gemeinsames politisches Projekt verständigen kann.

    Vom Verhindern zum Gestalten – ein weiter Weg

    Der Versuch, aus der Ablehnung der Auflösung eine Legitimation zur Regierungsbildung abzuleiten, ist institutionell fragwürdig und politisch riskant. Eine solche «Mehrheit des Refus» ist per definitionem reaktiv, nicht konzeptionell. Sie kann ein Vakuum füllen, aber keine Reform tragen.

    Frankreichs politische Architektur beruht auf der klaren Trennung zwischen Exekutive und Legislative – verbunden durch die Erwartung, dass eine Regierung zumindest auf eine stabile Mehrheit zählen kann, sei es durch Zustimmung oder durch Duldung. Wer in diesem System Verantwortung übernimmt, benötigt ein Minimum an Kohärenz, Disziplin und Gestaltungswillen. All das fehlt einer Koalition, die einzig durch das Motiv des Vermeidens zusammengehalten wird.

    Institutionelle Instrumente ersetzen keine politische Autorität

    Gewiss, die Verfassung bietet der Exekutive gewisse Mittel zur Notverwaltung. Der berühmte Artikel 49.3 erlaubt es einem Premierminister, Gesetze auch gegen eine widerspenstige Mehrheit durchzusetzen – vorausgesetzt, keine konstruktive Mehrheit findet sich zur Abwahl der Regierung. Doch dieses Verfahren ist ein Zeichen der Schwäche, kein Ausweis von Stabilität. Jeder Gebrauch unterstreicht, dass es an politischer Autorität mangelt.

    Hinzu kommt, dass Frankreich keine gewachsene Koalitionskultur kennt. Die republikanische Ordnung ist auf klare Mehrheitsverhältnisse ausgelegt – nicht auf das mühselige Aushandeln von Kompromissen zwischen moderaten Kräften. Eine breite Regierung der Mitte mag in anderen Demokratien funktionieren. In Paris wirkt sie schnell wie ein technokratisches Notgebilde, das allen verpflichtet ist und niemandem Rechenschaft schuldet.

    Die Versuchung des Stillstands

    In der derzeitigen Lage drängt sich der Eindruck auf, dass viele Abgeordnete das geringste Risiko suchen – und damit das grösste eingehen. Wer das politische System lediglich vor dem Kontrollverlust bewahren will, opfert über kurz oder lang seine Handlungsfähigkeit. Der Verzicht auf Neuwahlen mag kurzfristig rational erscheinen, doch er konserviert ein Kräfteverhältnis, das längst keine konstruktive Basis mehr bietet.

    Gerade in Zeiten ökonomischer Unsicherheit, geopolitischer Spannungen und gesellschaftlicher Polarisierung braucht es mehr als ein Verharren im Provisorium. Es braucht Regierungen, die legitimiert sind – durch ein klares Mandat, ein erkennbares Programm und die Fähigkeit, Mehrheiten zu organisieren. Frankreich verfügt über starke Institutionen. Doch sie nützen wenig, wenn der politische Wille zur Führung fehlt.

    Was bleibt

    Ein Nein zur Auflösung ist kein Ja zur Verantwortung. Eine Mehrheit des Refus ersetzt keine Regierung, sie vertagt nur die Krise. Der Präsident kann versuchen, daraus ein Exekutivprojekt zu formen – doch er würde auf Treibsand bauen. Wer in einem zersplitterten Parlament regieren will, muss Mehrheiten nicht nur zählen, sondern auch zusammenhalten. Andernfalls droht nicht nur die nächste Regierungskrise, sondern ein fataler Vertrauensverlust in die politische Ordnung.

    Autor: P. Tiko

  • „C’est la seule chose qu’on n’a pas essayée“ – Frankreichs Präsident und eine linke Regierung

    „C’est la seule chose qu’on n’a pas essayée“ – Frankreichs Präsident und eine linke Regierung

    Frankreich steht vor einem jener Momente, in denen die politische Logik der Fünften Republik an ihre Grenzen stößt. Emmanuel Macron, ein Präsident ohne Mehrheit und ohne sichtbaren Ausweg, steht vor einer Entscheidung, die seine gesamte Amtszeit neu definieren könnte: Soll er eine Premierministerin oder einen Premierminister aus dem Lager der Linken ernennen, um eine drohende Parlamentsauflösung zu vermeiden? Was noch vor Kurzem als abwegige Spekulation galt, gewinnt an Kontur. Es wäre der Versuch, das Unversöhnliche zu versöhnen – und zugleich der Beweis, dass die französische Politik, wie man sie bisher kannte, erschöpft ist.

    Die französische Verfassung gibt dem Präsidenten Machtfülle, aber keine Wunderwaffen. Nach Wochen ergebnisloser Verhandlungen, in denen der letzte Premierminister Sébastien Lecornu vergeblich versuchte, eine tragfähige Mitte-Koalition zu schmieden, scheint Macron an einem Punkt angelangt, an dem er nur noch zwischen zwei Unsicherheiten wählen kann: einem neuen Urnengang, der das Rassemblement national stärken dürfte, oder einer Zusammenarbeit mit Kräften, die ihm politisch diametral gegenüberstehen. Die Sozialisten wittern in dieser Lage ihre große Stunde. Sie fordern ein Kabinett der Linken und Grünen, getragen von einer Mehrheit der Vernunft – ein zartes, aber kalkuliertes Angebot an die Macronisten, die eine erneute Niederlage an der Wahlurne fürchten müssen.

    Dass ein solcher Premierminister überleben könnte, widerspricht auf den ersten Blick jeder politischen Erfahrung der letzten Jahre. Doch die Kräfteverhältnisse im französischen Parlament haben sich verschoben. Die Macron-Fraktion ist innerlich zersplittert, viele ihrer Abgeordneten haben sich vom Élysée entfremdet. Der frühere Hoffnungsträger Gabriel Attal zeigt eine auffallende Bereitschaft, über parteipolitische Linien hinweg zu verhandeln. Selbst in der Präsidentenpartei wächst die Einsicht, dass eine weitere Eskalation nur den Extremparteien nützen würde. Eine linke Regierung könnte so zum Instrument der Stabilisierung werden – nicht aus Überzeugung, sondern aus Notwendigkeit.

    In der Linken wiederum ist der Wunsch nach Verantwortung unübersehbar, verbunden mit der klaren Abgrenzung von Jean-Luc Mélenchons linkspopulistischer „France insoumise“. Der Sozialistischen Partei unter Olivier Faure ist es gelungen, das eigene Profil als pragmatisch, institutionstreu und kompromissfähig zu schärfen. Sie weiß, dass ein Premierminister der Linken nur dann Bestand haben kann, wenn er die Mitte nicht provoziert. Der Verzicht auf den autoritären Gebrauch des Artikels 49.3, das Bekenntnis zum parlamentarischen Dialog und die Bereitschaft zu inhaltlichen Zugeständnissen sind Signale, die über das linke Lager hinaus wirken sollen. Faure will nicht die Revolution, sondern die Rückkehr zur Normalität – ein seltenes Programm in der französischen Politik.

    Für Emmanuel Macron wäre eine solche Lösung zugleich Demütigung und Entlastung. Er müsste akzeptieren, dass die Regierungspolitik nicht von ihm selbst bestimmt wird, könnte aber den Anschein einer konstruktiven Handlungsbereitschaft wahren. Eine linke Regierung, die sich auf Kompromisse mit den Macronisten stützt, wäre kein Bruch mit dem System, sondern ein befristeter Waffenstillstand im Dienste der Stabilität. Macron könnte sagen, er habe alles versucht – eine Form politischer Schadensbegrenzung, die seine Gegner kaum angreifen können.

    Der Preis wäre freilich hoch. Die institutionelle Architektur der Fünften Republik ist auf klare Mehrheiten und vertikale Verantwortung gebaut. Eine Regierung, die auf der Duldung ihrer Gegner beruht, wäre strukturell schwach. Schon das erste unpopuläre Gesetz, der erste Haushalt, könnte sie ins Wanken bringen. Der Versuch, das Land über parteipolitische Brüche hinweg zu einen, könnte leicht in einem stillen Krieg der Revanchen enden. Die Vorstellung, dass eine Linke, die sich erst mühsam von Mélenchon emanzipiert hat, inzwischen zur Stabilität beitragen kann, bleibt gewagt.

    Und doch ist genau diese Wette der Kern des französischen Dilemmas. Das politische Zentrum hat seine Strahlkraft verloren, die Extreme wachsen, und der Präsident, der einst als Verkörperung des Pragmatismus galt, ist zur Geisel seiner eigenen Machtvorstellung geworden. Ein Premierminister aus der Linken wäre kein Sieg der Sozialdemokratie, sondern ein Symptom einer Republik, die ihren inneren Kompass sucht. Es wäre ein Experiment, das nur aus Erschöpfung geboren werden konnte – und vielleicht gerade deshalb eine Chance verdient.

    Autor: Andreas M. Brucker

  • Frankreichs politische Selbstblockade

    Frankreichs politische Selbstblockade

    Die 48 Stunden nach Sébastien Lecornus Rücktritt zeigen die institutionelle Erschöpfung der Fünften Republik

    Der Rücktritt von Sébastien Lecornu nach nur 27 Tagen im Amt des französischen Premierministers markiert weit mehr als ein persönliches Scheitern. Innerhalb von zwei Tagen legte sich ein grelles Licht auf die tiefe Funktionsstörung des französischen politischen Systems – ein System, das zwischen institutioneller Erstarrung, parteipolitischer Fragmentierung und einem präsidialen Machtvakuum taumelt.

    Ein Mandat ohne Mehrheit

    Als Emmanuel Macron Anfang September 2025 den jungen, erfahrenen Vertrauten Sébastien Lecornu zum Premierminister ernannte, verband er damit die Hoffnung, dem zerrissenen politischen Zentrum neues Leben einzuhauchen. Doch schon die Ausgangslage war ziemlich aussichtslos. Nach den vorgezogenen Parlamentswahlen von 2024 verfügte kein Lager über eine absolute Mehrheit: Weder das Mitte-Bündnis „Renaissance“ noch die Republikaner, Sozialisten oder die linkspopulistische „La France insoumise“ (LFI) sind regierungsfähig.

    Lecornu, zuvor Verteidigungsminister, versuchte, sich durch eine pragmatische Haltung von seinem Vorgänger François Bayrou abzugrenzen. Er versprach, den berüchtigten Artikel 49.3 – der es der Regierung erlaubt, Gesetze ohne Abstimmung durchzusetzen – nur als letztes Mittel zu nutzen, und suchte stattdessen einen „Dialog mit allen Kräften des Landes“. Doch das politische Klima ist vergiftet. Die Kompromissbereitschaft, auf die das parlamentarische System angewiesen wäre, blieb Illusion.

    Erste Risse am Koalitionsgefüge

    Schon bei der Vorbereitung der Regierungsbildung zeigte sich, dass Lecornus Versuch einer Öffnung zum Scheitern verurteilt war. Mehrere Minister der konservativen Republikaner (LR) drohten mit Rücktritt, nachdem ihre Partei nur unbedeutende Ressorts erhalten sollte. François Bayrou, Chef der Zentrumspartei MoDem und unglücklicher Vorgänger Lecornus, protestierte lautstark gegen die „Marginalisierung“ seines Lagers.

    Diese Konflikte waren keine taktischen Episoden, sondern Ausdruck einer strukturellen Krise. In einem politischen Feld, in dem persönliche Loyalitäten, parteitaktische Kalküle und ideologische Reinheit einander blockieren, war Lecornu von Anfang an eine Übergangsfigur – ohne eigene Mehrheit, ohne Rückhalt in der Assemblée nationale, ohne sichtbaren Plan.

    Zwei Tage zwischen Macht und Ohnmacht

    Am Morgen des 6. Oktober reichte Lecornu seine Demission im Élysée ein. Präsident Macron akzeptierte sie – und betraute ihn zugleich mit einer letzten Mission: 48 Stunden lang sollte er versuchen, doch noch eine „Plattform der Stabilität“ zu schaffen. Der Auftrag war symbolisch, fast theatralisch. Denn schon bald sickerte durch, dass Lecornu nicht bereit war, im Fall eines Erfolgs erneut die Regierung zu führen.

    Diese Episode legte die ganze Tragik der französischen Gegenwartspolitik offen. Lecornu war de facto Premierminister eines Landes ohne Regierung, Unterhändler eines Präsidenten ohne Mehrheit und Mediator eines Systems, das sich selber lähmt. Weder die Sozialisten noch die Republikaner, weder die Grünen noch die Linkspopulisten wollten sich auf ein gemeinsames Programm einlassen. Die Fronten zwischen den Blöcken blieben unversöhnlich.

    Der Stillstand als Systemzustand

    Was sich in diesen zwei Tagen abspielte, war weniger eine Krise als die Offenbarung einer Dauerkrise. Die Fünfte Republik, 1958 auf die Autorität des Präsidenten zugeschnitten, steht im Jahr 2025 vor einem strukturellen Paradox: Das Präsidialsystem verlangt Durchsetzungsfähigkeit, das Parteiensystem produziert Unregierbarkeit.

    Ohne Mehrheit im Parlament kann kein Premier Gesetzesvorhaben durchbringen; ohne funktionierende Legislative verliert der Präsident seine Handlungsbasis. Die Folge ist ein institutioneller Stillstand, der in Brüssel und an den Finanzmärkten zunehmend Besorgnis auslöst. Der Financial Times zufolge reagierten Investoren mit wachsendem Misstrauen auf den politischen Schwebezustand: steigende Risikoaufschläge, schwankende Kurse französischer Staatsanleihen, zunehmende Skepsis gegenüber der Haushaltsstabilität.

    Zudem zeichnet sich ab, dass Macron – inzwischen politisch weitgehend isoliert – den letzten verbliebenen Hebel nutzt: die Drohung einer erneuten Auflösung der Nationalversammlung. Doch eine weitere Parlamentswahl könnte die Fragmentierung eher vertiefen als beheben.

    Ermüdung der Institutionen

    Die französische Öffentlichkeit reagiert zunehmend mit Gleichgültigkeit auf die Abfolge von Rücktritten, Krisensitzungen und Neuverhandlungen. Seit 2024 haben sich drei Regierungen im Amt abgelöst, keine davon dauerte länger als einige Monate. Der fortgesetzte Ausnahmezustand des Regierens unterminiert nicht nur das Vertrauen in die Parteien, sondern auch in die demokratische Effizienz des Staates selbst.

    Politikwissenschaftler in Paris sprechen von einer „institutionellen Erschöpfung“: Die Mechanismen der V. Republik – einst Garant für Stabilität – seien in einer Gesellschaft, die nach Dialog und Repräsentation verlangt, zu starr geworden. Der Versuch, das alte Machtmodell durch technokratische Pragmatik zu retten, verstärkt nur den Eindruck, dass Politik sich im Kreis dreht.

    Ein Präsident scheint Schachmatt

    Für Emmanuel Macron ist Lecornus Rücktritt ein schwerer Rückschlag. Der Präsident, dessen zweite Amtszeit ohnehin von schwindender Zustimmung und Autorität geprägt ist, sieht sich ohne verlässliche Mehrheiten, ohne stabile Regierung und ohne politische Reservebank. Jede Personalentscheidung wird zur Frage der Legitimität seines eigenen Systems.

    Macrons Machtbasis beruht noch auf der Rolle des Moderators zwischen Blöcken, doch selbst diese Position verliert an Gewicht. Die extreme Rechte des Rassemblement National (RN) profitiert von der Lähmung des Zentrums, während auf der Linken das Bündnis „Nouveau Front populaire“ zwischen Sozialisten, Grünen und LFI in sich zerfällt. Frankreich steuert damit auf ein institutionelles Niemandsland zu – in dem weder klare Mehrheiten noch dauerhafte Opposition existieren.

    Frankreich erlebt in diesen Tagen die Agonie eines politischen Modells, das seine eigene Modernität überlebt hat. Die Fünfte Republik, geboren aus der Krise von 1958, hat sich über Jahrzehnte durch ihre Stabilität ausgezeichnet. Nun droht sie an genau diesem Prinzip zu scheitern: an der Unfähigkeit, Mehrdeutigkeit und Pluralismus in Regierungsfähigkeit zu übersetzen. Lecornus Rücktritt ist kein Unfall, sondern Symptom einer Republik, die in ihren eigenen Mechanismen gefangen ist – und deren Zukunft ungewisser kaum sein könnte.

    Autor: Andreas M. Brucker

  • Wenn Regieren unmöglich wird – Frankreich im Spiegel der Weimarer Republik

    Wenn Regieren unmöglich wird – Frankreich im Spiegel der Weimarer Republik

    „On ne peut pas être Premier ministre quand les conditions ne sont pas réunies“ – man kann nicht Premierminister sein, wenn die Bedingungen nicht erfüllt sind. Der Satz wirkt zunächst wie eine schlichte Feststellung politischer Zweckmäßigkeit. Doch in Zeiten institutioneller Unsicherheit erhält er eine tiefere Bedeutung: Was sind eigentlich die „Bedingungen“ für eine Regierung? Und wer entscheidet, ob sie erfüllt sind? Ein Blick auf das gegenwärtige Frankreich und die historische Weimarer Republik zeigt, wie eng politische Legitimität an stabile Mehrheiten, institutionelle Kultur und strategisches Kalkül geknüpft ist.

    Die Fünfte Republik am Rand der Handlungsunfähigkeit

    Die französische Verfassung verleiht dem Präsidenten große Befugnisse. Er ernennt den Premierminister – formell ohne Rücksicht auf das Parlament. Doch in der politischen Praxis ist dieses Recht längst eingebettet in ein Geflecht unausgesprochener Regeln: Ein Premierminister muss regierungsfähig sein, muss ein Programm durchbringen, Gesetze einbringen, Mehrheiten organisieren können. All das setzt voraus, dass das Parlament ihn zumindest duldet – besser: unterstützt. Wenn diese Voraussetzungen fehlen, nützt auch der Rückhalt im Élysée wenig.

    Seit den letzten Parlamentswahlen ist genau das der Fall. Keine der politischen Blöcke verfügt über eine klare Mehrheit. Die Nationalversammlung ist zersplittert, das Vertrauen zwischen den Fraktionen gering. Der Präsident muss Premierminister ernennen, die im besten Fall Kompromisse zwischen diametral entgegengesetzten Lagern aushandeln – oder im schlechtesten Fall bereits am ersten Haushaltsentwurf scheitern.

    Die politische Folge ist eine Serie kurzer, instabiler Regierungen. Premierminister treten ab, bevor sie ihr Programm vorstellen können. Andere verweigern gleich ganz die Amtsübernahme – mit Verweis auf „nicht erfüllte Bedingungen“. Der Satz wird so zur realpolitischen Selbstdiagnose. Denn auch wenn die Verfassung keine Vertrauensabstimmung verlangt: In der Realität entscheidet das Parlament über die Lebensdauer jeder Regierung. Und eine Regierung, die keine Gesetze mehr durchbekommt, ist keine.

    Zwar existieren verfassungsrechtliche Auswege – etwa das berühmte Instrument Artikel 49.3, das es erlaubt, Gesetze ohne Abstimmung zu verabschieden. Doch jedes Mal, wenn die Exekutive zu solchen Mitteln greift, verliert sie ein Stück politische Autorität. Der Ausnahmezustand wird zur Normalität – ein gefährliches Spiel, wenn man die Geschichte Europas kennt.

    Weimar: Wenn Institutionen nicht tragen

    Die Weimarer Republik kannte keine präsidentielle Exekutive französischen Zuschnitts, wohl aber ähnliche Dilemmata. Auch dort konnte der Reichspräsident den Reichskanzler ernennen, formal ohne Zustimmung des Parlaments. Aber ein Kanzler ohne parlamentarische Mehrheit war politisch ohnmächtig. Er konnte nicht regieren – oder nur mithilfe von Notverordnungen, wenn er auf das Vertrauen des Reichstags verzichten musste.

    Zwischen 1919 und 1933 sah Weimar eine Flut kurzlebiger Kabinette. Der Grund: ein zersplittertes Parteiensystem, fragile Koalitionen, tiefe gesellschaftliche Gräben. Regierungen standen unter ständigem Druck, wurden gestürzt, traten zurück oder verloren schlicht ihre Handlungsfähigkeit. Auch hier wurde oft versucht, durch präsidentielle Notverordnungen weiterzuregieren – an der parlamentarischen Realität vorbei. Was als Ausnahme gedacht war, wurde zur Regel. Die Konsequenz war eine schleichende Aushöhlung demokratischer Legitimität.

    Die Kanzler der späten Weimarer Jahre – Brüning, Papen, Schleicher – regierten alle ohne parlamentarische Mehrheit, gestützt allein auf den Reichspräsidenten. Formell im Amt, praktisch isoliert, politisch zusehends delegitimiert. Und doch hielten sie sich – bis schließlich die Republik selbst scheiterte.

    Weimar zeigt, was geschieht, wenn die institutionelle Balance zwischen Exekutive und Legislative kippt. Wenn Regierungen existieren, aber nicht mehr regieren. Wenn „die Bedingungen“ nicht erfüllt sind – und es dennoch niemanden gibt, der das ausspricht. Der Weg ins Autoritäre beginnt nicht mit einem Putsch, sondern mit einem schleichenden Verlust parlamentarischer Realität.

    Regieren als Balanceakt zwischen Verfassung und Vertrauen

    Was lässt sich aus diesem Vergleich ziehen? Zunächst: In beiden Systemen ist die Regierungsfähigkeit nicht allein eine Frage der Verfassung. Sondern eine Frage der politischen Kultur, der Koalitionsfähigkeit, des Vertrauens. Regieren setzt voraus, dass ein Regierungschef nicht nur ernannt wird, sondern auch durchsetzen kann. Die Fähigkeit, Mehrheiten zu organisieren, ist nicht bloß taktisches Geschick – sie ist die Grundlage jeder politischen Autorität.

    In Frankreich wie in Weimar gilt: Der Verfassungstext allein garantiert keine Stabilität. Wer sich allein auf formale Rechte beruft, riskiert den Verlust realer Handlungsmacht. Eine Exekutive, die ohne parlamentarischen Rückhalt agiert, mag kurzfristig funktionieren – langfristig führt sie in eine politische Sackgasse. Und mit jeder Krise, mit jeder Regierung, die scheitert, wächst das Misstrauen in das System selbst.

    Doch der entscheidende Unterschied zwischen den beiden Republiken liegt in der institutionellen Resilienz. Frankreich verfügt über ein gefestigtes republikanisches Selbstverständnis, über ein Bewusstsein für die Grenzen exekutiver Macht – und über eine Zivilgesellschaft, die auf autoritäre Tendenzen sensibel reagiert. Weimar hatte das nicht. Dort traf institutionelle Schwäche auf gesellschaftliche Radikalisierung – ein gefährlicher Cocktail.

    Wenn also heute französische Politiker erklären, sie könnten unter den gegebenen Bedingungen kein Regierungsamt übernehmen, dann ist das kein Zeichen von Schwäche. Es ist – zumindest im besten Fall – ein Ausdruck politischer Klarsicht. Eine Regierung, die keine Mehrheit hat, ist nicht nur ineffektiv. Sie gefährdet die Legitimität des gesamten Systems.

    Und das lehrt uns auch die Geschichte: „Premierminister“ oder „Kanzler“ ist kein Titel, den man allein durch Ernennung trägt. Es ist ein Amt, das sich im täglichen politischen Handeln bewähren muss. Ohne Unterstützung, ohne Zustimmung, ohne die Fähigkeit zum Kompromiss – bleibt nur der Rücktritt. Oder der Weg in die Irre.

    Autor: Andreas M. Brucker

  • Zielscheibe Presseweste – Der Fall Antoni Lallican und die juristische Sprengkraft seiner letzten Reportage

    Zielscheibe Presseweste – Der Fall Antoni Lallican und die juristische Sprengkraft seiner letzten Reportage

    Der 3. Oktober 2025 – ein Tag, der sich in die Chronik des Kriegsjournalismus eingebrannt hat.

    An diesem grauen Morgen in der Ostukraine, nahe der Stadt Droujkivka, explodierte eine Drohne direkt neben einem zivilen Konvoi von Journalisten. Unter den Insassen: der französische Fotojournalist Antoni Lallican, 37 Jahre alt. Er starb noch am Tatort. Neben ihm wurde sein ukrainischer Kollege Georgiy Ivanchenko schwer verletzt. Das Auto trug deutlich sichtbar die Aufschrift „Presse“.

    Die ersten Ermittlungen deuten auf einen gezielten Angriff durch eine FPV-Drohne hin – eine jener ferngesteuerten Waffen, die mit präziser Steuerung ihr Ziel zentimetergenau treffen können. In diesem Fall: ein ziviler Reporter, klar gekennzeichnet, ohne militärischen Status.

    Lallican war kein Unbekannter. Er hatte den Ukrainekrieg über Jahre hinweg dokumentiert, war zuvor in Syrien, im Libanon, in den palästinensischen Gebieten im Einsatz. Seine Fotografien – oft rau, eindringlich, unbequem – hatten ihm internationale Anerkennung eingebracht. 2024 wurde er mit dem Victor-Hugo-Preis für engagierte Fotografie ausgezeichnet.

    Doch nun steht nicht sein Werk im Mittelpunkt – sondern die Umstände seines Todes.

    Kriegsverbrechen? Die französische Justiz erhebt Anklage

    Noch am selben Tag leitete die französische Antiterror-Staatsanwaltschaft (PNAT) ein Verfahren wegen Kriegsverbrechens ein. Ein gewichtiger Schritt. Denn hier geht es nicht nur um Aufklärung – sondern um ein Signal: Wenn ein Journalist gezielt getötet wird, steht das nicht nur moralisch, sondern auch juristisch außerhalb jeder Legitimität.

    Mit dem Begriff „Kriegsverbrechen“ bewegt sich die Justiz auf heiklem Terrain. Er bedeutet: Diese Tat könnte gegen internationales Kriegsrecht verstoßen – etwa gegen die Genfer Konventionen, die den Schutz von Zivilisten und Pressevertretern regeln. Und: Die Tat könnte geahndet werden.

    Die Ermittlungen übernimmt das französische Zentralamt zur Bekämpfung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Ein juristisches Schwergewicht.

    Zwischen Frontlinie und Gerichtssaal – der schwierige Weg der Aufklärung

    Die Liste der Hürden ist lang.

    Erstens: die Frage nach der Zuständigkeit. Welches Gericht soll urteilen? Französische Justiz? Ein internationales Tribunal? Die Ukraine selbst?

    Zweitens: die Beweislage. Um ein Kriegsverbrechen nachzuweisen, reicht es nicht, dass ein Journalist stirbt. Es braucht konkrete Belege: Wrackteile des Drohnenmodells, digitale Steuerungsspuren, Radaraufzeichnungen, möglicherweise Zeugenaussagen aus der Kommandokette. Vor allem aber braucht es: die Absicht.

    Denn ob ein Angriff gezielt oder „nur“ fahrlässig war, entscheidet über Schuld oder Straffreiheit. Ein gezielter Angriff auf Pressevertreter gilt klar als völkerrechtswidrig. Und genau das soll nun bewiesen werden.

    Drittens: die Verantwortlichkeit. Wer hat die Drohne gesteuert? Wer hat den Befehl gegeben? Wer trägt letztlich die politische oder militärische Verantwortung?

    Im Raum steht ein Verdacht – aber noch keine gerichtsfesten Beweise. Noch nicht.

    Was dieser Fall verändern könnte

    Sollte Frankreich in diesem Fall Anklage erheben – und ein Verfahren durchziehen –, hätte das Signalwirkung.

    Denn bislang gilt: Journalisten sterben im Krieg, aber selten wird ermittelt. Noch seltener landet ein Fall vor Gericht. Die meisten Taten verschwinden im Nebel des Krieges, zwischen diplomatischem Kalkül und militärischer Ohnmacht.

    Hier aber gibt es eine klare Spur. Eine Identität. Einen bekannten Reporter. Ein präzises Angriffsmuster. Und ein Land – Frankreich –, das nicht bereit ist, das einfach zu schlucken.

    Wenn die Justiz hier erfolgreich ist, könnte sie ein Fundament legen für neue internationale Standards: Wer gezielt Journalisten angreift, muss mit Konsequenzen rechnen. Auch Jahre später. Auch über Grenzen hinweg.

    Der lange Schatten der Realität

    Und doch: Euphorie ist fehl am Platz.

    Denn in der Praxis sind solche Ermittlungen oft zäh, verlaufen meist im Sande. Beweise verschwinden, Zeugen verstummen, Staaten blockieren. Und: Die wirklichen Täter sitzen oft außerhalb der Reichweite westlicher Justiz.

    Die Gefahr, dass auch dieser Fall in einem politischen Patt endet, ist real. Der Vorwurf „Kriegsverbrechen“ ist juristisch aufgeladen, aber diplomatisch heikel.

    Was passiert, wenn Russland jede Beteiligung abstreitet? Wenn Beweise fehlen? Wenn internationale Zusammenarbeit verweigert wird?

    Ein Symbol, das bleibt

    So oder so: Der Name Antoni Lallican wird nicht verschwinden.

    Er steht heute für mehr als nur einen toten Journalisten. Er steht für die Frage, wie weit Kriegsparteien gehen – und wie stark unser Wille ist, das Völkerrecht nicht nur auf dem Papier zu verteidigen.

    Sein Tod könnte der Moment gewesen sein, in dem ein Rechtsstaat sagte: „Bis hierhin – und nicht weiter.“

    Oder?

    Autor: Andreas M. Brucker

  • Schiesserei in Nizza: Zwischen Schock, Wut und dem großen französischen Erschöpfungsgefühl

    Schiesserei in Nizza: Zwischen Schock, Wut und dem großen französischen Erschöpfungsgefühl

    Es war ein Morgen, an dem die Sonne über Nice aufging, als wolle sie vergessen machen, was in der Nacht geschehen war. Doch der Asphalt des Place des Amaryllis im Viertel des Moulins sprach eine andere Sprache: Einschusslöcher in den Fassaden, Blutspuren, Blumensträuße, die hastig niedergelegt wurden. Zwei Tote, drei Verletzte – eine weitere Schießerei in einem Viertel, das schon zu oft zum Tatort geworden ist.

    Die Menschen sind nicht nur erschüttert. Sie sind müde. Müde von Versprechen, von kurzzeitigem Aktionismus, von Politikern, die für Kameras kommen und dann wieder verschwinden. „Wir haben genug“, sagt eine Anwohnerin, und in diesen drei Worten liegt der ganze Zorn einer Gesellschaft, die sich abgehängt fühlt.

    Der immergleiche Albtraum

    Die Gewalt kommt nicht überraschend. In den Straßenschluchten des Viertels des Moulins leidet man schon lange unter Revierkämpfen, unter einer Stimmung, die jederzeit kippen kann. Und dann passiert es. Männer in Kapuzen, Schüsse aus einem Auto, Panik. Die Ermittler sprechen von Banden, von Drogen, von organisiertem Verbrechen. Doch hinter diesen Begriffen stehen Menschen, Nachbarn, Familien.

    Was früher Ausnahme war, ist Routine geworden. Das Entsetzen weicht der Gewohnheit, die Angst dem Pragmatismus. Wer dort lebt, hat gelernt, Waffen am Geräusch von Schüssen zu identifizieren – eine bittere Alltagskompetenz im Herzen der Côte d’Azur.

    Die Ohnmacht des Staates

    Die Polizei wird kommen, sie wird Präsenz zeigen, dann wieder abziehen. Zurück bleibt ein Gefühl der Leere. Nicht, weil niemand sich kümmert, sondern weil das Kümmern zu episodisch, zu reaktiv ist. Es fehlt die Kontinuität, die Nähe, die Verlässlichkeit.

    Frankreichs Stadtviertel wie dieses in Nizza sind zu Versuchslaboren geworden – zwischen repressiver Polizeistrategie und überforderter Sozialarbeit. Hier zeigen sich die Risse einer Gesellschaft, die ihre Ränder längst aus dem Blick verloren hat. Wo staatliche Autorität schwindet, übernehmen andere Strukturen die Kontrolle. Und sie tun es mit Kalaschnikows und Pistolen statt mit Kompromissen.

    „Ras-le-bol“ – das erschöpfte Land

    „L’émotion est grande, le ras-le-bol également“ – der Satz, den man nun überall hört, ist mehr als nur eine Schlagzeile. Er beschreibt ein nationales Gefühl. Frankreich ist erschöpft, mürbe, zornig. Die Bürgerinnen und Bürger trauen dem Staat nicht mehr zu, das Leben in ihren Straßen zu schützen.

    In dieser Erschöpfung steckt jedoch auch ein Rest Hoffnung. Denn wer müde ist, ist nicht apathisch. Er will Veränderung. Und vielleicht ist genau dieses kollektive „Ras-le-bol“ die einzige Kraft, die etwas bewegen kann – wenn sie gehört wird.

    Die tiefere Frage

    Wie viel Sicherheit schuldet der Staat jenen, die am Rand der Städte leben? Und wie viel Vertrauen darf er von ihnen erwarten? Diese Frage stellt sich in Nizza mal wieder mit brutaler Klarheit. Sie ist nicht lokal, sie ist national.

    Frankreich diskutiert über Polizeigewalt, über Integration, über die „Peripherie“ – doch selten darüber, was es eigentlich heißt, in einem Land zu leben, das die Gleichheit seiner Bürger beschwört und zugleich ganze Stadtviertel aufgibt. Das Viertel des Moulins in Nizza ist nicht nur ein Tatort, sondern ein Symbol für diese Entfremdung.

    Was bleiben muss

    Die Schießerei in Nizza ist ein weiterer Schrei im französischen Lärm aus Krisen und Empörung. Doch sie erinnert auch an etwas Grundlegendes: Sicherheit ist nicht nur eine Frage der Ordnung, sondern des Respekts. Wer die Bewohner von des Moulins ernst nimmt, muss ihnen mehr bieten als Polizeipatrouillen. Bildung, Arbeit, öffentliche Präsenz – kurz: ein Stück Zukunft.

    Die Menschen in Nizza haben keine Geduld mehr für symbolische Politik. Und vielleicht, ja vielleicht, ist das der Beginn einer neuen Ehrlichkeit. Einer, die sich nicht mit Betroffenheit zufriedengibt.

    Autor: Andreas M. B.