Kategorie: Editorial

  • Frankreichs neuer Herbst der Wut: Warum der 17. Oktober weder ein zweiter Mai 68 noch eine Neuauflage von 2005 ist

    Frankreichs neuer Herbst der Wut: Warum der 17. Oktober weder ein zweiter Mai 68 noch eine Neuauflage von 2005 ist

    Frankreich erlebt eine neue Welle gesellschaftlicher Unzufriedenheit. Hunderttausende demonstrieren gegen steigende Lebenshaltungskosten und den Verfall öffentlicher Dienstleistungen, während gewaltsame Ausschreitungen das Bild der Proteste überschatten. Schon werden Erinnerungen an den Mai 1968 und die Banlieue-Unruhen von 2005 wach. Doch die historischen Parallelen greifen zu kurz. Die eigentliche Frage lautet, ob Frankreich vor einer vorübergehenden Protestwelle oder einer tiefer reichenden politischen Krise steht.

    Frankreich hat ein bemerkenswertes Talent, seine Gegenwart durch die grossen Konflikte seiner Vergangenheit zu erklären. Sobald Barrikaden errichtet werden, Schaufenster zu Bruch gehen und Hunderttausende auf die Strasse ziehen, erscheinen die vertrauten historischen Bezugspunkte: die Studentenrevolte vom Mai 1968, die Unruhen in den Vorstädten von 2005 oder die Gelbwestenbewegung von 2018.

    Auch die Proteste vom 17. Oktober 2026 werden bereits in diese Traditionslinien eingeordnet. Nach Angaben von Innenminister Laurent Nuñez beteiligten sich rund 550 000 Menschen an den Demonstrationen, während die Gewerkschaft CGT von 800 000 Teilnehmern spricht. Die überwiegend friedlichen Kundgebungen wurden in mehreren Städten von Plünderungen, Brandstiftungen und gewaltsamen Auseinandersetzungen begleitet.

    Die Versuchung ist gross, darin den Beginn eines neuen historischen Aufstands zu erkennen. Doch Geschichte wiederholt sich nicht nach einem festen Drehbuch. Wer die Ereignisse vorschnell mit den grossen französischen Krisen des vergangenen Jahrhunderts gleichsetzt, riskiert, gerade jene gesellschaftlichen Veränderungen zu übersehen, die den gegenwärtigen Protesten ihre besondere Bedeutung verleihen.

    Der Mythos des Mai 1968

    Der Mai 1968 gehört zu den prägenden politischen Erinnerungen der Fünften Republik. Seine Bilder sind Teil des kollektiven Gedächtnisses geworden: Studenten auf den Barrikaden des Pariser Quartier latin, Strassenschlachten mit der Polizei, besetzte Universitäten und revolutionäre Parolen.

    Doch diese Bilder erzählen nur einen Teil der Geschichte.

    Was den französischen Mai 1968 tatsächlich zu einer nationalen Staats- und Gesellschaftskrise machte, war nicht die Gewalt auf den Strassen, sondern die Verbindung zwischen studentischem Protest und industrieller Arbeiterbewegung. Rund sieben bis zehn Millionen Beschäftigte beteiligten sich zeitweise an den Streiks. Fabriken wurden besetzt, Verkehrsverbindungen unterbrochen und grosse Teile der Wirtschaft lahmgelegt.

    Die politische Autorität von Präsident Charles de Gaulle geriet ins Wanken. Ende Mai verschwand der Staatschef vorübergehend aus Paris, um sich in Baden-Baden mit General Jacques Massu zu beraten. Die Krise hatte damit längst die Dimension gewöhnlicher sozialer Proteste überschritten.

    Gerade diese strukturelle Ausweitung fehlt den Ereignissen vom 17. Oktober bislang.

    Zwar mobilisierten Gewerkschaften, Studenten und unterschiedliche Protestgruppen gemeinsam. Von einem landesweiten Generalstreik, der die wirtschaftlichen und staatlichen Institutionen über längere Zeit blockieren würde, kann jedoch keine Rede sein.

    Der Historiker Jean-Numa Ducange verweist deshalb zu Recht auf die entscheidende Rolle der Streikbewegung von 1968. Nicht die Zahl der Demonstranten allein entscheidet über die historische Tragweite einer Mobilisierung, sondern ihre Fähigkeit, gesellschaftliche Machtverhältnisse nachhaltig zu verändern.

    Darin liegt eine wichtige Unterscheidung. Eine Demonstration mit mehreren Hunderttausend Teilnehmern ist politisch bedeutend. Sie ist aber noch keine revolutionäre Situation.

    Die Banlieue-Unruhen von 2005: Ein anderer gesellschaftlicher Konflikt

    Auf den ersten Blick erscheinen die Parallelen zu den Ausschreitungen vom Herbst 2005 plausibler.

    Damals löste der Tod zweier Jugendlicher, Zyed Benna und Bouna Traoré, am 27. Oktober in Clichy-sous-Bois eine Welle gewaltsamer Unruhen aus. Die beiden hatten sich auf der Flucht vor der Polizei in einer elektrischen Transformatorenstation versteckt und waren dort ums Leben gekommen.

    Die anschliessenden Ausschreitungen erfassten innerhalb weniger Wochen zahlreiche französische Städte. Autos brannten, öffentliche Einrichtungen wurden angegriffen, Schulen beschädigt und Polizeikräfte wiederholt mit gewaltsamen Protesten konfrontiert.

    Rund 300 Gemeinden waren betroffen. Die Regierung unter Premierminister Dominique de Villepin griff schliesslich auf ein Notstandsgesetz aus dem Jahr 1955 zurück, dessen historische Herkunft in den Algerienkrieg zurückreichte.

    Hinter den Ausschreitungen stand eine gesellschaftliche Realität, die sich über Jahrzehnte herausgebildet hatte: hohe Jugendarbeitslosigkeit, räumliche Segregation, schwierige Bildungs- und Aufstiegschancen sowie ein tiefes Misstrauen gegenüber Polizei und staatlichen Institutionen.

    Die Ereignisse von 2005 waren deshalb mehr als eine Serie krimineller Gewalttaten. Sie machten sichtbar, wie weit sich Teile der französischen Vorstadtbevölkerung von den politischen und gesellschaftlichen Versprechen der Republik entfernt fühlten.

    Allerdings besassen diese Unruhen kaum jene organisatorischen Strukturen, die klassische soziale Bewegungen kennzeichnen. Es fehlten gemeinsame Forderungskataloge, anerkannte Sprecher und eine landesweite politische Führung.

    Der 17. Oktober 2026 unterscheidet sich davon grundlegend. Seine Demonstrationen waren von Beginn an mit konkreten wirtschaftlichen und sozialpolitischen Forderungen verbunden. Gewerkschaften, organisierte Protestgruppen und Bürgerinitiativen bildeten einen wesentlichen Teil der Mobilisierung.

    Die gewaltsamen Ausschreitungen können daher nicht ohne Weiteres als Ausdruck derselben sozialen Dynamik interpretiert werden, die 2005 die französischen Vorstädte erfasste.

    Frankreichs tiefer liegende Vertrauenskrise

    Weder der Mai 1968 noch der Herbst 2005 erklären vollständig, was Frankreich heute bewegt. Gleichwohl verweisen beide historischen Ereignisse auf ein wiederkehrendes Problem der französischen Republik: das schwierige Verhältnis zwischen zentralstaatlicher Macht und gesellschaftlicher Repräsentation.

    Frankreich verfügt über einen ausgeprägten Zentralstaat und eine politische Kultur, in der der Präsident eine aussergewöhnlich starke symbolische Stellung einnimmt. Die Verfassung der Fünften Republik, 1958 unter Charles de Gaulle geschaffen, sollte vor allem politische Stabilität gewährleisten.

    Doch die institutionelle Stärke der Exekutive kann zugleich gesellschaftliche Spannungen verschärfen. Wenn Bürger den Eindruck gewinnen, dass politische Entscheidungen weit entfernt von ihrem Alltag getroffen werden, verlagert sich der Konflikt häufig von den parlamentarischen Institutionen auf die Strasse.

    Das zeigte sich besonders deutlich bei der Gelbwestenbewegung ab November 2018.

    Was zunächst als Protest gegen höhere Kraftstoffabgaben begann, entwickelte sich rasch zu einer breiteren Auseinandersetzung über Kaufkraft, soziale Ungleichheit, regionale Benachteiligung und demokratische Mitsprache.

    Die Bewegung machte sichtbar, dass die politischen Konfliktlinien Frankreichs nicht mehr ausschliesslich entlang der traditionellen Unterscheidung zwischen Arbeiterschaft und Bürgertum verlaufen. Hinzugekommen sind Gegensätze zwischen Metropolen und ländlichen Regionen, zwischen wirtschaftlichen Gewinnern und Verlierern sowie zwischen politisch gut repräsentierten und gesellschaftlich marginalisierten Bevölkerungsgruppen.

    Auch die Proteste vom 17. Oktober müssen vor diesem Hintergrund verstanden werden.

    Wenn Hunderttausende gegen hohe Lebenshaltungskosten und den Zustand öffentlicher Dienstleistungen demonstrieren, artikuliert sich darin nicht nur Unzufriedenheit mit einzelnen politischen Entscheidungen. Es geht auch um die Frage, ob der französische Sozialstaat sein historisches Versprechen auf Gleichheit, öffentliche Versorgung und gesellschaftlichen Zusammenhalt noch ausreichend erfüllt.

    Die Gewalt einzelner Gruppen darf diese grundlegende Debatte nicht verdrängen. Ebenso wenig darf die soziale Unzufriedenheit als Rechtfertigung für Plünderungen oder Angriffe auf öffentliche Einrichtungen dienen.

    Ein demokratischer Rechtsstaat muss beides leisten: das Demonstrationsrecht schützen und Gewalttaten konsequent verfolgen.

    Die politische Gefahr einer Eskalation

    Besonders problematisch ist die gegenwärtige Entwicklung für eine politische Führung, deren Handlungsspielraum ohnehin begrenzt ist.

    Frankreich steht unter erheblichem finanzpolitischem Druck. Hohe Staatsdefizite, steigende Finanzierungskosten und der Reformbedarf öffentlicher Einrichtungen erschweren es der Regierung, auf soziale Forderungen mit zusätzlichen Ausgaben zu reagieren.

    Hier zeigt sich ein grundlegendes Dilemma: Die Bevölkerung verlangt leistungsfähigere Schulen, bessere öffentliche Dienstleistungen und eine Stärkung der Kaufkraft. Gleichzeitig muss der Staat seine Finanzen stabilisieren und die langfristige Tragfähigkeit seines Sozialmodells sichern.

    Diese Ziele sind nicht grundsätzlich unvereinbar. Ihre gleichzeitige Verwirklichung verlangt jedoch politische Prioritäten, institutionelle Reformen und gesellschaftliche Kompromissbereitschaft.

    Gerade daran mangelt es Frankreich zunehmend.

    Hinzu kommt das politische Erbe der Präsidentschaft Emmanuel Macrons. Seit den Gelbwestenprotesten und den heftigen Auseinandersetzungen um die Rentenreform von 2023 hat sich der Eindruck verfestigt, dass tiefgreifende Reformen häufig gegen erhebliche gesellschaftliche Widerstände durchgesetzt werden.

    Die Ereignisse vom 17. Oktober treffen somit auf ein bereits angespanntes politisches Klima. Sie könnten die Polarisierung weiter verschärfen, insbesondere mit Blick auf die Präsidentschaftswahl 2027.

    Dabei droht eine gefährliche Wechselwirkung. Je stärker die Gewalt das öffentliche Bild der Proteste bestimmt, desto leichter können berechtigte soziale Forderungen aus der politischen Debatte verdrängt werden. Je ausschliesslicher die Regierung wiederum auf Sicherheitsmassnahmen setzt, desto grösser wird das Risiko, das Misstrauen friedlicher Demonstranten gegenüber den Institutionen zu vertiefen.

    Die jüngsten Berichte über unzureichende polizeiliche Vorbereitung und Fehleinschätzungen der Sicherheitsbehörden werfen darüber hinaus Fragen nach der staatlichen Handlungsfähigkeit auf. Ein Staat, der grosse Demonstrationen nicht angemessen absichern kann, gefährdet sowohl die öffentliche Ordnung als auch die Ausübung demokratischer Grundrechte.

    Die kommenden Wochen werden entscheidend

    Ob der 17. Oktober als isolierter Gewaltausbruch oder als Beginn einer längerfristigen gesellschaftlichen Bewegung in die französische Geschichte eingehen wird, ist derzeit offen.

    Die angekündigten weiteren Aktionen der Gelbwesten am 24. und 31. Oktober sowie der gewerkschaftliche Mobilisierungstag am 5. November werden erste Hinweise liefern.

    Entscheidend wird nicht allein sein, wie viele Menschen erneut demonstrieren. Wichtiger ist, ob sich unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen auf gemeinsame politische Ziele verständigen können und ob daraus eine dauerhafte, organisatorisch tragfähige Bewegung entsteht.

    Eine solche Entwicklung könnte den politischen Druck erheblich erhöhen. Bleibt die Mobilisierung dagegen fragmentiert und wird sie zunehmend von Gewalt überschattet, dürfte ihre gesellschaftliche Unterstützung schwinden.

    Die historischen Vergleiche mit 1968 und 2005 besitzen deshalb vor allem einen analytischen Wert. Sie zeigen, unter welchen Bedingungen soziale Konflikte zu nationalen Krisen werden können. Sie liefern jedoch keine zuverlässige Prognose.

    Der Mai 1968 war eine umfassende gesellschaftliche und politische Erschütterung. Die Unruhen von 2005 waren Ausdruck einer tiefen Entfremdung marginalisierter Bevölkerungsgruppen. Der 17. Oktober 2026 vereint Elemente sozialer Mobilisierung, politischer Unzufriedenheit und gewaltsamer Eskalation, ohne sich bisher eindeutig einem dieser historischen Muster zuordnen zu lassen.

    Frankreich sollte sich deshalb weniger mit der Frage beschäftigen, welcher vergangenen Krise die Gegenwart am stärksten ähnelt. Dringlicher ist die Frage, weshalb es der Republik immer schwerer fällt, gesellschaftliche Konflikte innerhalb ihrer demokratischen Institutionen zu bewältigen.

    Die eigentliche Bewährungsprobe liegt nicht auf den Barrikaden, sondern in der Fähigkeit von Regierung, Parlament, Gewerkschaften und gesellschaftlichen Organisationen, aus wachsender Unzufriedenheit wieder einen politischen Dialog entstehen zu lassen.

    Denn eine Demokratie gerät nicht schon deshalb in eine existenzielle Krise, weil Hunderttausende gegen ihre Regierung demonstrieren. Gefährlich wird es, wenn grosse Teile der Gesellschaft nicht mehr daran glauben, dass ihre Anliegen auf demokratischem Weg Gehör finden.

    Das ist die entscheidende Lehre aus der französischen Geschichte. Und möglicherweise die wichtigste Herausforderung, vor der Frankreich im Herbst 2026 steht.

    C. Hatty

  • Frankreichs Staatskrise: Verliert Macron die Kontrolle über die politische Agenda?

    Frankreichs Staatskrise: Verliert Macron die Kontrolle über die politische Agenda?

    Frankreich erlebt eine neue Welle sozialer Proteste, die das politische System in seinen Grundfesten erschüttert. Gewalttätige Ausschreitungen, eine überforderte Staatsmacht und wachsende Zweifel an der Handlungsfähigkeit der Regierung verschärfen eine Krise, deren Ursachen weit über die jüngsten Demonstrationen hinausreichen. Sechs Monate vor der Präsidentschaftswahl steht das Land vor einer grundlegenden Frage: Kann die politische Mitte noch regieren, oder ist Frankreich längst in eine Phase chronischer Instabilität eingetreten? Die Bilder brennender öffentlicher Gebäude, geplünderter Geschäfte und gewaltsamer Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften sind in Frankreich nicht neu. Doch die Ereignisse vom 17. Oktober 2026 besitzen eine besondere politische Sprengkraft. Sie treffen auf einen Staat, dessen Institutionen zwar weiterhin funktionieren, dessen politische Autorität jedoch zunehmend infrage gestellt wird. Hunderttausende Menschen gingen gegen steigend…

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  • Frankreichs Regierung verliert die Kontrolle – und Macron kämpft um seine Autorität

    Frankreichs Regierung verliert die Kontrolle – und Macron kämpft um seine Autorität

    Die Massenproteste vom 17. Oktober haben Frankreichs Regierung in eine ernste politische Krise gestürzt. Innenminister Laurent Nuñez räumt ein, dass die Sicherheitskräfte in mehreren Grossstädten überfordert waren. Präsident Emmanuel Macron hält dennoch an ihm fest. Doch das eigentliche Problem reicht weit über die Ausschreitungen hinaus: Der Élysée-Palast hat die gesellschaftliche Unzufriedenheit unterschätzt – und muss nun beweisen, dass er noch handlungsfähig ist. Frankreich erlebt wieder einmal jene eigentümliche Verbindung aus gesellschaftlicher Auflehnung, politischer Ratlosigkeit und staatlichem Autoritätsverlust, die seine jüngere Geschichte prägt. Die Demonstrationen vom 17. Oktober haben nicht nur Hunderttausende Menschen auf die Strassen gebracht. Sie haben auch die Schwächen eines Regierungsapparats offengelegt, der zwar mit Unruhen gerechnet hatte, deren tatsächliches Ausmass jedoch nicht angemessen einzuschätzen vermochte. Dass Innenminister Laurent Nuñez am Montagmorgen …

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  • Frankreichs Kampf um den Élysée: Viele wollen Präsident werden – doch wer kann das Land regieren?

    Frankreichs Kampf um den Élysée: Viele wollen Präsident werden – doch wer kann das Land regieren?

    Frankreich steuert auf eine Präsidentschaftswahl zu, die das politische Kräfteverhältnis grundlegend verändern könnte. Rund dreissig Persönlichkeiten bringen sich für die Nachfolge Emmanuel Macrons in Stellung. Hinter dem ungewöhnlichen Bewerberandrang stehen jedoch nicht nur persönliche Ambitionen. Er offenbart die Schwäche der traditionellen Parteien, die Auflösung alter politischer Lager und einen fundamentalen Widerspruch der Fünften Republik: Noch immer konzentriert sich alles auf das Präsidentenamt, obwohl dessen politische Macht längst nicht mehr selbstverständlich ist. Sechs Monate vor der französischen Präsidentschaftswahl 2027 bietet die politische Landschaft ein bemerkenswertes Schauspiel. Rund dreissig Politikerinnen und Politiker werden als mögliche Bewerber für das höchste Staatsamt gehandelt. Manche haben ihre Kandidatur bereits angekündigt, andere bereiten sie vor oder lassen ihre Absichten bewusst offen. Nicht alle werden tatsächlich auf dem Wahlzettel stehen. Doch sch…

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  • Frankreichs Schulproteste offenbaren eine gefährliche Krise der Staatsautorität

    Frankreichs Schulproteste offenbaren eine gefährliche Krise der Staatsautorität

    Frankreich erlebt eine Eskalation seiner Schülerproteste. Verletzte Jugendliche, angegriffene Polizisten und eine Polizeigewerkschaft, die rechtliche Schritte gegen den Staat ankündigt, zeigen das Ausmass der Krise. Doch hinter der Konfrontation auf den Strassen steht ein grundlegenderes Problem: Die politische Führung verliert zunehmend die Fähigkeit, staatliche Autorität mit gesellschaftlichem Vertrauen zu verbinden.

    Wenn die Polizei ihrem eigenen Staat misstraut

    Es gehört zu den bemerkenswertesten Entwicklungen der jüngsten französischen Protestwelle, dass sich nun ausgerechnet die Polizei gegen ihre politische Führung wendet. Die Gewerkschaft Alliance Police nationale hat am 14. Oktober angekündigt, wegen mutmasslicher Gefährdung von Menschenleben rechtliche Schritte einzuleiten. Ihr Vorwurf wiegt schwer: Widersprüchliche Anweisungen aus der politischen und polizeilichen Führung setzten die Beamten unnötigen Risiken aus.

    Damit erhält die seit September andauernde Schülerbewegung eine neue Dimension. Es geht längst nicht mehr ausschliesslich um überfüllte Klassenzimmer, fehlende Lehrkräfte oder die umstrittenen Zulassungsverfahren zu den Hochschulen. Inzwischen steht auch die Frage im Raum, ob der französische Staat seine Sicherheitskräfte noch mit der notwendigen Klarheit führt.

    Die Vorwürfe der Gewerkschaft sind bislang nicht bewiesen. Doch bereits ihre öffentliche Erhebung ist politisch bedeutsam. Wenn Polizeibeamte den Eindruck gewinnen, zwischen politischen Rücksichten und operativen Notwendigkeiten aufgerieben zu werden, gerät eine wesentliche Voraussetzung funktionierender Staatsgewalt ins Wanken: das Vertrauen innerhalb der Befehlskette.

    Die Eskalation hat einen hohen Preis

    Nach Angaben von Premierminister Sébastien Lecornu wurden während der Proteste 937 Polizisten und Gendarmen verletzt. Hinzu kommen 248 verletzte Schüler sowie 149 Beschäftigte des Bildungswesens. Diese Regierungszahlen sagen noch nichts über individuelle Verantwortlichkeiten aus. Sie verdeutlichen jedoch, wie weit sich der Konflikt inzwischen von einer gewöhnlichen schulpolitischen Auseinandersetzung entfernt hat.

    Besonders schwer wiegt der Fall eines 15-Jährigen, der bei einem Polizeieinsatz in Lens eine Hand verlor. Innenminister Laurent Nuñez setzte daraufhin den Einsatz von Blend- und Knallgranaten im Zusammenhang mit den Schülerprotesten aus. Zugleich beschäftigen zahlreiche mutmassliche Übergriffe die interne Polizeiaufsicht.

    Ein demokratischer Rechtsstaat muss beide Seiten dieser Bilanz ernst nehmen. Polizisten haben Anspruch auf Schutz, eindeutige Einsatzregeln und politische Rückendeckung bei rechtmässigem Handeln. Demonstrierende Jugendliche wiederum besitzen das Recht, ihren Protest ohne unverhältnismässige Gewaltanwendung zum Ausdruck zu bringen.

    Diese Rechte gegeneinander auszuspielen, wäre ein schwerer Fehler.

    Frankreichs alte Schwäche: Zentralismus ohne Vertrauen

    Die gegenwärtige Krise verweist auf ein strukturelles Problem der Fünften Republik. Frankreich verfügt über einen stark zentralisierten Staatsapparat, dessen politische Führung traditionell auf hierarchische Entscheidungswege und eine ausgeprägte Exekutivmacht setzt.

    Dieses Modell kann in Krisensituationen Handlungsfähigkeit gewährleisten. Es wird jedoch anfällig, wenn politische Botschaften, ministerielle Vorgaben und praktische Einsatzentscheidungen auseinanderfallen.

    Die französische Geschichte bietet dafür zahlreiche Beispiele. Von den Studentenunruhen des Mai 1968 über die Gelbwestenbewegung bis zu den Protesten gegen die Rentenreform von 2023 zeigte sich wiederholt, wie rasch gesellschaftliche Konflikte zu grundsätzlichen Auseinandersetzungen über die Legitimität staatlicher Autorität werden können.

    Dabei liegt die eigentliche Herausforderung nicht darin, zwischen Härte und Nachgiebigkeit zu wählen. Entscheidend ist vielmehr, ob staatliches Handeln berechenbar, verhältnismässig und politisch nachvollziehbar bleibt.

    Gerade daran bestehen derzeit erhebliche Zweifel.

    Die politische Verantwortung lässt sich nicht delegieren

    Allerdings darf die Ankündigung von Alliance nicht mit einem juristischen Schuldspruch verwechselt werden. Der französische Straftatbestand der Gefährdung anderer Menschen setzt konkrete rechtliche Voraussetzungen voraus. Zudem ist der Staat als solcher von der strafrechtlichen Verantwortlichkeit juristischer Personen ausgenommen.

    Die Initiative besitzt deshalb zunächst vor allem politische Sprengkraft. Sie zwingt die Regierung, ihre Einsatzstrategie zu erklären und mögliche Widersprüche innerhalb der Verwaltung aufzuklären.

    Doch auch die Polizeigewerkschaft muss ihre Behauptungen belegen. Wer der Staatsführung vorwirft, Beamte bewusst Gefahren auszusetzen, trägt eine erhebliche Verantwortung für die eigenen Worte.

    Ebenso wenig darf die Regierung die ursprünglichen Anliegen der Schüler aus dem Blick verlieren. Fehlende Lehrer, ungleiche Bildungschancen und marode Schulgebäude lassen sich nicht mit Polizeieinsätzen beheben.

    Frankreich braucht weder einen schwachen Staat noch einen Staat, der seine Stärke vor allem durch Zwang demonstriert. Es braucht eine politische Führung, die Verantwortung übernimmt, klare Regeln durchsetzt und berechtigte gesellschaftliche Forderungen ernst nimmt.

    Die Autorität einer Demokratie bemisst sich letztlich nicht daran, wie viele Polizisten sie mobilisieren kann. Sie zeigt sich darin, ob sie Konflikte lösen kann, bevor diese auf der Strasse eskalieren.

    Andreas M. Brucker

  • Frankreichs Haushalt 2027: Der Kampf ums Geld wird zur Generalprobe für die Präsidentschaftswahl

    Frankreichs Haushalt 2027: Der Kampf ums Geld wird zur Generalprobe für die Präsidentschaftswahl

    Frankreich steht vor einer finanzpolitischen Zerreissprobe. Die Regierung von Premierminister Sébastien Lecornu will das Staatsdefizit reduzieren und dafür Rentner, Unternehmen und vermögende Haushalte unterschiedlich stark belasten. Doch die geplanten Einschnitte bei den Altersbezügen, der Streit um eine Reichensteuer und die Sorge um die Kaufkraft verschärfen die politischen Gegensätze. Sieben Monate vor der Präsidentschaftswahl 2027 wird die Haushaltsdebatte damit zu einem Machtkampf über die künftige wirtschafts- und sozialpolitische Ausrichtung des Landes. Ein Sparprogramm unter schwierigen Vorzeichen Frankreichs öffentliche Finanzen befinden sich seit Jahren in einer strukturellen Schieflage. Hohe Sozialausgaben, steigende Zinskosten und ein schwaches Wirtschaftswachstum begrenzen den finanziellen Handlungsspielraum des Staates. Die Regierung will das Haushaltsdefizit von voraussichtlich 5,4 Prozent des Bruttoinlandprodukts im Jahr 2026 auf 5 Prozent im Jahr 2027 senken. Dafür is…

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  • Schüsse in Aubagne: Die Schule soll alles richten – doch sie kann nicht alles verhindern

    Schüsse in Aubagne: Die Schule soll alles richten – doch sie kann nicht alles verhindern

    Ein Vierzehnjähriger schiesst in einem Collège bei Marseille auf den Schulleiter und eine Lehrerin. Während die Politik über Jugendkrisen, Prävention und Sicherheit diskutiert, gerät eine grundlegende Frage in den Hintergrund: Wie viel Verantwortung kann eine Schule tragen, wenn gesellschaftliche Probleme bis in ihre Klassenzimmer vordringen? Der Fall von Aubagne zeigt die Grenzen staatlicher Fürsorge – und die Gefahr vorschneller Erklärungen. Editorial | 13. Oktober 2026 Ein Gitarrenkoffer gehört zum Schulalltag. Ein Jagdgewehr nicht. Als ein vierzehnjähriger Schüler am Montagvormittag mit einer in einem Gitrrenkoffer versteckten Schusswaffe das Collège Joseph-Lakanal im südfranzösischen Aubagne betrat, verwandelte sich ein gewöhnlicher Unterrichtstag in die Szene einer Gewalttat. Mehrere Schüsse fielen, der Schulleiter und eine Lehrerin wurden verletzt. Dass beide nach ersten Behördenangaben ausser Lebensgefahr sind, ist eine Erleichterung. Dass Schulmitarbeiter den Jugendlichen über…

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  • Glucksmanns Triumph – und die Illusion einer geeinten französischen Linken

    Glucksmanns Triumph – und die Illusion einer geeinten französischen Linken

    Editorial | 12. Oktober 2026 Raphaël Glucksmann hat gewonnen, und zwar mit einer Deutlichkeit, die keinen Raum für Interpretationen lässt. 66,17 Prozent der Stimmen im ersten Wahlgang der sozialdemokratischen Vorwahl sind ein eindrucksvoller Vertrauensbeweis. Doch Frankreichs Linke steht damit vor einem eigentümlichen Paradox: Sie hat einen klaren Präsidentschaftskandidaten, aber noch lange keine gemeinsame politische Strategie. Der Sieg des Europaabgeordneten beendet einen Machtkampf innerhalb der gemässigten Linken. Den weit schwierigeren Kampf um die politische Mitte und eine nationale Mehrheit eröffnet er erst. Der Erfolg Glucksmanns ist zunächst eine Niederlage für das sozialistische Establishment. Olivier Faure, Vorsitzender des Parti socialiste (PS), erhielt lediglich 14,46 Prozent der Stimmen. Die frühere Präsidentschaftskandidatin Ségolène Royal erreichte 7,62 Prozent, während Emmanuel Maurel und Jérôme Guedj jeweils unter sechs Prozent blieben. Das Ergebnis ist eine politisch…

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  • Frankreichs Schüleraufstand: Warum sich die Krise nicht in Paris lösen lässt

    Frankreichs Schüleraufstand: Warum sich die Krise nicht in Paris lösen lässt

    Editorial | 9. Oktober 2026 Frankreichs Regierung steht vor einer Bewährungsprobe, die weit über den Schulalltag hinausreicht. Tausende Schüler protestieren gegen Unterrichtsausfälle, marode Schulgebäude und unsichere Zukunftsperspektiven. Bildungsminister Édouard Geffray reagiert mit einem Notfallp…

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  • Wenn die künstliche Intelligenz im Parlament mitschreibt: Frankreichs Demokratie vor einer neuen Bewährungsprobe

    Wenn die künstliche Intelligenz im Parlament mitschreibt: Frankreichs Demokratie vor einer neuen Bewährungsprobe

    Künstliche Intelligenz hält Einzug in die französische Nationalversammlung. Abgeordnete lassen parlamentarische Anfragen und Änderungsanträge mithilfe intelligenter Software formulieren. Was zunächst nach einer technischen Arbeitserleichterung aussieht, berührt eine fundamentale Frage der repräsentativen Demokratie: Wer trägt die politische Verantwortung, wenn Maschinen an der Gesetzgebung mitwirken? Die Digitalisierung verändert längst nicht mehr nur die Wirtschaft, die Verwaltung oder die öffentliche Kommunikation. Sie erreicht nun auch den Kern parlamentarischer Willensbildung. In Frankreich hat eine Recherche des Fernsehsenders France 2 offengelegt, in welchem Umfang künstliche Intelligenz offenbar bereits bei der Formulierung parlamentarischer Dokumente eingesetzt wird. Die Reaktionen der betroffenen Politiker sind bemerkenswert: Statt den Einsatz der Technologie grundsätzlich zu bestreiten, verteidigen einige Abgeordnete sie als legitimes Hilfsmittel. Der sozialistische Parlament…

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