Kategorie: Corona-Ticker

Die ehemalige Gesundheitsministerin Agnès Buzyn wurde angeklagt.

Laut Informationen von Franceinfo wurde Edouard Philippe vom Gerichtshof der Republik (CJR), der die politische Verantwortung für den Umgang mit der Covid-19-Epidemie untersucht, „nur“ unter den Status eines „unterstützten Zeugen“ gestellt. Mit diesem Zwischenstatus entgeht der ehemalige Premierminister einer Anklageerhebung. Gegen ihn wird wegen „Gefährdung des Lebens von Menschen“ und „vorsätzlicher Unterlassung der Bekämpfung eines Krisenfalls“ ermittelt.

Dazu muss man wissen, dass sich der Status des „unterstützten Zeugen“ im Laufe der Ermittlungen ändern kann. Insbesondere, wenn sich zeigt, dass die Maßnahmen und Äusserungen der damaligen Gesundheitsministerin Agnès Buzyn nicht ohne die Zustimmung des Regierungschefs durchgeführt wurden. Agnès Buzyn wurde jetzt angeklagt, insbesondere wegen ihrer Äußerungen über die Nichtnotwendigkeit, einen Mundschutz zu tragen, was die französische Bevölkerung im Jahr 2021 nach Auffassung der Richter ernsthaft gefährdet hat.

Agnès Buzyn stand zu Beginn der Pandemie an vorderster Front und die Richter sind bisher der Ansicht, dass die Verfehlungen, die man ihr vorwirft, so schwerwiegend waren, weil sie sich nicht die Rückendeckung ihres Regierungschef geholt hat. Die Richter des Gerichtshofs könnten die jetzige Entscheidung, gegen Eduard Philippe keine Anklage zu erheben, aufheben, wenn sie zu dem Schluss kommen, dass Agnès Buzyn, die ihr vorgeworfenen schweren Pflichtverletzungen nicht ohne dessen Wissen und Zustimmung begangen haben kann.

Auch gegen andere Politiker wurden in dieser Affäre Klagen eingereicht, insbesondere gegen Olivier Véran, dem ehemaligen Gesundheitsminister, der die Nachfolge von Agnès Buzyn angetreten hat. 

Olivier Véran hat zu Beginn seiner Amtszeit zunächst die Politik von Agnès Buzyn in Bezug auf den Umgang mit Covid-19 übernommen. Es könnte also durchaus sein, dass auch gegen ihn Anklage erhoben wird und beide damaligen Minister im Rahmen eines Prozesses vor dem obersten französischen Gerichtshof verurteilt werden.

Das juristische Vorgehen richtet sich gegen die Politiker, die völlig unverantwortliche Positionen eingenommen haben, indem sie möglicherweise wissentlich behaupteten, dass man keine Masken tragen müsse, um sich und andere gegen Covid-19 zu schützen.