Kategorie: Corona-Ticker

Drei Tage Debatten und zwei Unterbrechungen später hat die Nationalversammlung in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag den Gesetzentwurf über den Impfpass angenommen. Der Text wird Anfang nächster Woche vor den Senat kommen. Das Inkrafttreten am 15 Januer scheint kaum mehr möglich zu sein. Nach drei Tagen stürmischer Debatten, die durch kontroverse Äußerungen von Emmanuel Macron weiter angeheizt wurden, verabschiedete die Nationalversammlung am Donnerstag in den frühen Morgenstunden in erster Lesung den Gesetzentwurf, der den Gesundheitspass in einen Impfpass umwandelt. Der Text, der Mitte Dezember von der Exekutive angesichts der galoppierenden Covid-19-Epidemie angekündigt worden war, wurde um 5.25 Uhr mit 214 Ja-Stimmen der Mehrheit und eines Teils der LR- und PS-Abgeordneten verabschiedet. Dagegen stimmten 93 Abgeordnete, darunter die Linksfraktion, RN und drei LREM-Dissidenten. Siebenundzwanzig Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Der Gesetzentwurf muss nun Anfang nächster Woc…