Der Einsatz militärischer Kräfte auf amerikanischem Boden ist politisch höchst umstritten. Wenn ein Präsident zur Nationalgarde greift oder gar aktive Truppen aufmarschieren lässt, geht es meist um Naturkatastrophen, terroristische Anschläge oder Aufstände. Dass Donald Trump nun 4.000 Nationalgardisten und 700 Marines nach Los Angeles entsandt hat, um auf Proteste gegen Immigrationsrazzien zu reagieren, lässt viele Beobachter aufhorchen – und erinnert an autoritäre Tendenzen.
Der Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, beantragte beim Bundesgericht eine Notverfügung, die den Einsatz der Truppen auf den Schutz von Bundeseigentum beschränken soll. In einer Fernsehansprache warnte Newsom vor einem gefährlichen Präzedenzfall: „Kalifornien mag das erste Ziel sein, aber hier wird es nicht enden. Andere Bundesstaaten folgen. Die Demokratie ist als Nächstes dran.“
Trump rechtfertigte den Einsatz mit dramatischen Worten: „Wenn wir nicht eingeschritten wären, würde Los Angeles jetzt brennen.“ Die Gewalt sei nur durch sein entschlossenes Handeln verhindert worden.
Rechtliche Grauzonen und politische Sprengkraft
Verfassungsrechtlich ist in den USA der Einsatz von aktiven Truppen im Inland streng reglementiert. Das sogenannte Posse Comitatus-Gesetz verbietet es dem Militär, polizeiliche Aufgaben zu übernehmen – es sei denn, der Präsident beruft sich auf den Insurrection Act. Dieses Gesetz erlaubt im Falle eines Aufstands oder einer Rebellion die Entsendung von Bundestruppen. Doch genau hier liegt der Streitpunkt: Ist eine Serie von Demonstrationen, die punktuell aufflammt, aber das öffentliche Leben in der Millionenmetropole kaum beeinträchtigt, tatsächlich ein „Aufstand“ im Sinne des Gesetzes?
Rechtsexperten äußern Zweifel: Es ist schwer vorstellbar, dass die Proteste in Los Angeles, die eher verstreut und nicht flächendeckend auftreten, als Insurrektion, als Aufstand im Sinne dieses Gesetzes, gewertet werden können.
Inzwischen hat Bürgermeisterin Karen Bass eine nächtliche Ausgangssperre für die Innenstadt verhängt. Landesweit gingen Tausende Menschen auf die Straße – vielfach friedlich, aber in aufgeheizter Stimmung.
Handelskonflikt zwischen den USA und China: Zeichen der Entspannung
Während innenpolitisch der Ausnahmezustand droht, zeichnet sich außenpolitisch eine vorsichtige Annäherung ab: Nach zweitägigen Verhandlungen in London haben die USA und China ein Rahmenabkommen zum Handelsfrieden geschlossen. Dieser war in den vergangenen Wochen zunehmend ins Wanken geraten.
Die Chefunterhändler beider Länder kündigten an, das Resultat zeitnah Präsident Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping zur Billigung vorzulegen. Laut US-Angaben sollen beide Seiten bereit sein, einige ihrer zuletzt verhängten Strafmaßnahmen zurückzunehmen. Details wurden bislang nicht veröffentlicht. Ein amerikanischer Regierungsvertreter erklärte jedoch, dass Bedenken hinsichtlich chinesischer Exportbeschränkungen für strategisch wichtige Mineralien und Magneten nun wieder ausgeräumt seien.
Ein Berufungsgericht in den USA hat Trump vorläufig erlaubt, einen Großteil seiner Strafzölle aufrechtzuerhalten. Der Weltbank zufolge dürfte der Handelskonflikt das globale Wirtschaftswachstum in diesem Jahr spürbar bremsen.
Chinas militärische Präsenz im Pazifik wächst
Parallel dazu setzt China militärisch ein deutliches Zeichen: Erstmals haben zwei Flugzeugträger der chinesischen Marine gemeinsame Übungen im Pazifik jenseits der japanischen Inseln durchgeführt. Das japanische Verteidigungsministerium sprach von einer neuen Phase chinesischer Machtprojektion. Peking betont offiziell die „Routine“ des Manövers, doch die geopolitische Botschaft ist unmissverständlich: China will als Seemacht im asiatisch-pazifischen Raum ernst genommen werden.
Blutiger Amoklauf in Österreich erschüttert ganz Europa
In Graz, der zweitgrößten Stadt Österreichs, kam es am Vortag zu einem der schlimmsten Amoklauf an einer Schule in Europa seit Jahren. Ein 21-jähriger ehemaliger Schüler stürmte mit einer legal erworbenen Faustfeuerwaffe und einem Gewehr das Schulgebäude und tötete mindestens zehn Menschen, bevor er sich offenbar selbst richtete. Die Polizei fand ihn in einem Waschraum der Schule. Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker rief drei Tage Staatstrauer aus. Die Tat hat eine landesweite Debatte über Waffengesetze und psychologische Betreuung ausgelöst.
Weitere internationale Entwicklungen
- Argentinien: Die ehemalige Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner wurde wegen Korruption endgültig verurteilt. Der Oberste Gerichtshof bestätigte das Urteil; sie darf nie wieder ein öffentliches Amt ausüben.
- Frankreich: In einer Schule wurde eine Lehrkraft bei einer Taschenkontrolle erstochen. Ein 14-jähriger Schüler wurde festgenommen.
- Meta: Der Tech-Konzern arbeitet an einem neuen KI-Labor, das sich mit „Superintelligenz“ befassen soll.
- Großbritannien: Die Regierung kündigte ein Investitionsprogramm von umgerechnet rund 19 Milliarden Dollar für ein neues Atomkraftwerk an.
- Nordirland: Nach der Anklage gegen zwei Jugendliche wegen sexueller Übergriffe kam es in Ballymena zu Ausschreitungen und Brandstiftungen.
- Nordkorea: Laut Atomaufsichtsbehörde der UNO errichtet Pjöngjang offenbar eine neue Urananreicherungsanlage.
- USA: Der TikTok-Star Khaby Lame wurde aus den Vereinigten Staaten ausgewiesen, nachdem er sein Visum überschritten hatte.
- Südkorea: Fans der K-Pop-Gruppe BTS warten gespannt auf die Wiedervereinigung der Band, deren Mitglieder bald ihren Wehrdienst beendet haben.
Krisenherd Nahost: Israel, Gaza und die internationale Reaktion
Die Spannungen in Nahost nehmen erneut zu. Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas forderte die radikal-islamistische Hamas auf, ihre Waffen niederzulegen, alle Geiseln freizulassen und sich aufzulösen. Gleichzeitig belegten fünf Länder zwei ultrarechte Minister der israelischen Regierung mit Sanktionen, nachdem diese öffentlich die Vertreibung von Palästinensern aus Gaza und dem Westjordanland gefordert hatten.
In einem weiteren Vorfall wurde die Klimaaktivistin Greta Thunberg von den israelischen Behörden festgenommen und abgeschoben. Sie hatte an Bord eines Hilfsschiffs Richtung Gaza humanitäre Hilfe leisten wollen.
Russland und Ukraine: Krieg und Konsequenzen
Die Europäische Kommission plant neue Sanktionen gegen Moskau, darunter ein Verbot von finanziellen Transaktionen im Zusammenhang mit den Nord-Stream-Pipelines. Diese Maßnahme zielt auf die finanzielle Infrastruktur der russischen Energieexporte.
In der Ukraine reißen nächtliche russische Angriffe viele Menschen immer wieder aus dem Schlaf. Die russische Strategie der psychologischen Kriegsführung trifft insbesondere die Zivilbevölkerung in Großstädten wie Charkiw und Odessa.
Ein weiterer brisanter Fall sorgt für Aufmerksamkeit: Ein amerikanischer Lehrer, der 2022 aus seinem Haus in der Ostukraine entführt worden war, wurde nun in einem russischen Gefängnis entdeckt. Sein Schicksal wirft Fragen über das Ausmaß verdeckter Operationen auf.
Von Andreas Brucker
