Kategorie: Alle Artikel

  • Mehr als 40 Jahre nach der Abschaffung: Warum über die Hälfte der Französ:innen wieder für die Todesstrafe ist

    Mehr als 40 Jahre nach der Abschaffung: Warum über die Hälfte der Französ:innen wieder für die Todesstrafe ist

    Der hässliche Diskurs ist zurück – einer, von dem man geglaubt hatte, er sei endgültig abgeschlossen. Seit dem 9. Oktober 1981 ist die Todesstrafe in Frankreich Geschichte. Doch aktuelle Umfragen deuten darauf hin: Eine überraschend große Zahl von Menschen – je nach Umfrage mehr als 50 % – könnte sich vorstellen, sie unter bestimmten Umständen wieder einzuführen. Was sagen diese Zahlen wirklich aus? Welche juristische Realität verbirgt sich dahinter? Und was verrät das alles über die französische Gesellschaft?

    Emotion schlägt Ethik: Wenn Umfragen den Zorn messen Daten von Statista, gestützt auf Erhebungen etwa von OpinionWay und Sciences Po, zeigen: Zwischen 45 % und 50 % der Befragten sprechen sich seit 2012 für eine Wiedereinführung der Todesstrafe aus. Auch ein Ipsos/Sopra-Steria-Umfrage von 2015 kam auf 52 %. Die Zahl geistert seither durch die Medien – mal als „knappe Mehrheit“, mal als „beunruhigender Trend“. Doch wie belastbar sind diese Zahlen? Schon 1998 lagen die Meinungen d…

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  • Regierungschaos in Paris: Warum zwei Schlüsselposten zunächst unbesetzt bleiben

    Regierungschaos in Paris: Warum zwei Schlüsselposten zunächst unbesetzt bleiben

    Der Rücktritt kam aus dem Nichts – und hat das politische Paris kalt erwischt. Am Montag, den 6. Oktober 2025, erklärte Premierminister Sébastien Lecornu nach nur wenigen Tagen im Amt überraschend seinen Rücktritt. Die ohnehin angespannte Lage im Regierungsapparat eskalierte damit zum institutionellen Stillstand. Und dieser lähmt nun mehr als nur das Tagesgeschäft der Regierung. Er blockiert konkrete, strategisch hochrelevante Entscheidungen – darunter die Ernennung der künftigen Chefs zweier öffentlicher Großunternehmen: SNCF und La Poste.

    Wenn das System stottert Wer in Frankreich ein staatliches Unternehmen wie die Bahn oder die Post leiten will, muss mehr durchlaufen als ein Auswahlgespräch im Elysée. Gemäß Artikel 13 der französischen Verfassung sind für solche Ernennungen Anhörungen und Bestätigungen durch die zuständigen Parlamentsausschüsse erforderlich. Doch genau diese Ausschüsse stehen nun still. Die für den 7. und 8. Oktober angesetzten Sitzungen im Senat wurden kurzerhand…

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  • Frankreichs Milliardenkrise: Was politische Instabilität wirklich kostet

    Frankreichs Milliardenkrise: Was politische Instabilität wirklich kostet

    Vier Regierungen in weniger als anderthalb Jahren. Ein Premierminister, der keinen Monat im Amt bleibt. Ein Parlament, das sich selbst blockiert, ohne dass ein Fahrplan erkennbar wäre. Frankreich taumelt seit Juni 2024 durch eine politische Dauerkrise – und die kostet. Nicht nur Vertrauen. Sondern richtig viel Geld. Denn was nach einem Machtpoker in Paris aussieht, hat längst tiefe Spuren in der Volkswirtschaft hinterlassen. Nach aktuellen Schätzungen fehlen dem Land seit Beginn dieser Instabilität rund 0,5 Prozentpunkte an Wachstum – umgerechnet etwa 15 Milliarden Euro, die eigentlich hätten erwirtschaftet werden können. Eine Summe, die irgendwo zwischen dem jährlichen Verteidigungshaushalt und der kompletten Grundsicherung liegt. Andere Berechnungen sind etwas zurückhaltender und sprechen von derzeit rund vier bis viereinhalb Milliarden Euro Verlust – doch selbst das ist kein Pappenstiel. Allein die Auflösung der Nationalversammlung könnte mit rund vier Milliarden Euro zu Buche schla…

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  • Editorial: Frankreichs gefährliche Illusion – Regieren ohne Mandat

    Editorial: Frankreichs gefährliche Illusion – Regieren ohne Mandat

    Ein politisches Paradox beschäftigt derzeit die französische Innenpolitik: eine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung lehnt Neuwahlen ab – doch daraus leiten manche bereits den Anspruch ab, eine Regierung auf dieser Basis bilden zu können. Dieser rhetorische Kurzschluss offenbart nicht nur das Ausmass institutioneller Unsicherheit, sondern auch das strukturelle Dilemma der Fünften Republik: Ein «Nein» zum Wählervotum ersetzt kein politisches Mandat.

    Tatsächlich eint die ablehnende Haltung zur Auflösung des Parlaments ein breites Spektrum von Abgeordneten. Der Grundkonsens ist negativ – man will keinen Wahlgang, keine Unruhe, keine neue Dynamik. Doch was bleibt, ist ein ideologisch zersplittertes Parlament, das sich weder auf einen Regierungsauftrag noch auf ein gemeinsames politisches Projekt verständigen kann.


    Vom Verhindern zum Gestalten – ein weiter Weg

    Der Versuch, aus der Ablehnung der Auflösung eine Legitimation zur Regierungsbildung abzuleiten, ist institutionell fragwürdig und politisch riskant. Eine solche «Mehrheit des Refus» ist per definitionem reaktiv, nicht konzeptionell. Sie kann ein Vakuum füllen, aber keine Reform tragen.

    Frankreichs politische Architektur beruht auf der klaren Trennung zwischen Exekutive und Legislative – verbunden durch die Erwartung, dass eine Regierung zumindest auf eine stabile Mehrheit zählen kann, sei es durch Zustimmung oder durch Duldung. Wer in diesem System Verantwortung übernimmt, benötigt ein Minimum an Kohärenz, Disziplin und Gestaltungswillen. All das fehlt einer Koalition, die einzig durch das Motiv des Vermeidens zusammengehalten wird.


    Institutionelle Instrumente ersetzen keine politische Autorität

    Gewiss, die Verfassung bietet der Exekutive gewisse Mittel zur Notverwaltung. Der berühmte Artikel 49.3 erlaubt es einem Premierminister, Gesetze auch gegen eine widerspenstige Mehrheit durchzusetzen – vorausgesetzt, keine konstruktive Mehrheit findet sich zur Abwahl der Regierung. Doch dieses Verfahren ist ein Zeichen der Schwäche, kein Ausweis von Stabilität. Jeder Gebrauch unterstreicht, dass es an politischer Autorität mangelt.

    Hinzu kommt, dass Frankreich keine gewachsene Koalitionskultur kennt. Die republikanische Ordnung ist auf klare Mehrheitsverhältnisse ausgelegt – nicht auf das mühselige Aushandeln von Kompromissen zwischen moderaten Kräften. Eine breite Regierung der Mitte mag in anderen Demokratien funktionieren. In Paris wirkt sie schnell wie ein technokratisches Notgebilde, das allen verpflichtet ist und niemandem Rechenschaft schuldet.


    Die Versuchung des Stillstands

    In der derzeitigen Lage drängt sich der Eindruck auf, dass viele Abgeordnete das geringste Risiko suchen – und damit das grösste eingehen. Wer das politische System lediglich vor dem Kontrollverlust bewahren will, opfert über kurz oder lang seine Handlungsfähigkeit. Der Verzicht auf Neuwahlen mag kurzfristig rational erscheinen, doch er konserviert ein Kräfteverhältnis, das längst keine konstruktive Basis mehr bietet.

    Gerade in Zeiten ökonomischer Unsicherheit, geopolitischer Spannungen und gesellschaftlicher Polarisierung braucht es mehr als ein Verharren im Provisorium. Es braucht Regierungen, die legitimiert sind – durch ein klares Mandat, ein erkennbares Programm und die Fähigkeit, Mehrheiten zu organisieren. Frankreich verfügt über starke Institutionen. Doch sie nützen wenig, wenn der politische Wille zur Führung fehlt.


    Was bleibt

    Ein Nein zur Auflösung ist kein Ja zur Verantwortung. Eine Mehrheit des Refus ersetzt keine Regierung, sie vertagt nur die Krise. Der Präsident kann versuchen, daraus ein Exekutivprojekt zu formen – doch er würde auf Treibsand bauen. Wer in einem zersplitterten Parlament regieren will, muss Mehrheiten nicht nur zählen, sondern auch zusammenhalten. Andernfalls droht nicht nur die nächste Regierungskrise, sondern ein fataler Vertrauensverlust in die politische Ordnung.

    Autor: P. Tiko

  • Lecornus letzter Auftritt: Ein Hauch von Neustart – oder nur politisches Durchatmen?

    Lecornus letzter Auftritt: Ein Hauch von Neustart – oder nur politisches Durchatmen?

    Ein Premierminister tritt ab, ein Haushaltsentwurf steht bevor, und über allem schwebt das Wort „Dissolution“ wie ein Damoklesschwert: Sébastien Lecornu, scheidender Regierungschef, hat sich am Mittwochabend auf France 2 der Nation gestellt. Sein Auftritt war mehr als nur ein Interview. Es war eine Bestandsaufnahme im politischen Nebel – mit klaren Signalen, aber auch vielen Leerstellen. Und mittendrin: der Dauerbrenner Rente, das heikle Haushaltsgesetz 2026 und die Frage, ob Frankreich vor einem institutionellen Bruch steht.

    „Das wohl blockierendste Dossier“: Rentenreform bleibt der Knackpunkt Lecornu hat keinen Hehl daraus gemacht: Die Rentenreform ist und bleibt ein Minenfeld. Er spricht davon, dass „sich im Land die Idee verfestigt habe, es habe keine echte Abstimmung gegeben“. Ein Satz, der hängen bleibt. Nicht, weil er überraschend wäre, sondern weil er zeigt, dass selbst im Regierungslager Zweifel an der demokratischen Legitimation des Verfahrens nagen. Doch Lecornu will nicht …

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  • Krisengipfel in Paris: Emmanuel Macrons Entscheidung für eine(n) neue(n) Prmierminister(in)

    Krisengipfel in Paris: Emmanuel Macrons Entscheidung für eine(n) neue(n) Prmierminister(in)

    Frankreich steht mal wieder an einem politischen Scheideweg. Die überraschende Demission von Sébastien Lecornu als Premierminister hat das Land in eine Phase tiefer Ungewissheit gestürzt – und der Countdown läuft: Innerhalb von 48 Stunden will Präsident Emmanuel Macron einen neuen Regierungschef, eine neue Regierungschefin ernennen. Doch wer den Platz im Palais Matignon einnimmt, ist weit mehr als nur Personalfrage. Es ist der Lackmustest für Macrons Führungsanspruch – und womöglich für den Fortbestand seines politischen Projekts.

    Eine kurze Amtszeit mit großen Spuren Sébastien Lecornu war gerade einmal ein paar Tage im Amt, doch seine Rolle könnte historische Bedeutung erlangen. In einem diplomatischen Eiltempo führte er Gespräche mit den wichtigsten politischen Lagern, sondierte Stimmungen, lotete Optionen aus. Sein Fazit: Es gibt im Parlament keine Mehrheit für eine Auflösung der Nationalversammlung – wohl aber eine gewisse Offenheit für ein stabiles Übergangsbündnis. Ein Hoffnungs…

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  • Was Frankreich ein Stopp der Rentenreform wirklich kosten würde

    Was Frankreich ein Stopp der Rentenreform wirklich kosten würde

    Es klang nach einem politischen Befreiungsschlag: Die Rentenreform aussetzen, den Übergang zum Rentenalter von 64 Jahren stoppen – und damit einer erschöpften Gesellschaft das Signal geben, dass die Regierung zuhört. Doch was würde dieser Schritt tatsächlich kosten? Die Antwort ist eindeutig: sehr viel Geld.

    Milliarden, die in der Zukunft fehlen würden Laut einem Bericht des französischen Rechnungshofs vom Februar 2025 würde ein Abbruch der Rentenreform – also ein Einfrieren des Renteneintrittsalters bei 63 Jahren statt 64 – die öffentlichen Finanzen bis 2035 mit rund 13 Milliarden Euro belasten. Das ist kein theoretischer Wert, sondern eine konkrete Projektion aus amtlichen Berechnungen. Diese Summe setzt sich aus zwei Teilen zusammen:Zum einen 5,8 Milliarden Euro an zusätzlichen Rentenausgaben, weil mehr Menschen früher Leistungen beziehen würden. Zum anderen 7,2 Milliarden Euro an fehlenden Einnahmen, da durch kürzere Erwerbszeiten weniger Steuern und Sozialabgaben fließen würden. …

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  • Guillotine im Rampenlicht: Wie das Mucem in Marseille an das dunkelste Kapitel der französischen Justiz erinnert

    Guillotine im Rampenlicht: Wie das Mucem in Marseille an das dunkelste Kapitel der französischen Justiz erinnert

    Sie steht still. Und doch spricht sie Bände. Mitten in der lichtdurchfluteten Eingangshalle des Mucem in Marseille erhebt sich seit dem 9. Oktober ein Monument des Schreckens – eine echte Guillotine aus dem Jahr 1872. Vier Meter fünfzig hoch, achthundert Kilo schwer. Holz und Metall, präzise montiert, als wäre sie bereit für ihren nächsten Einsatz. Doch der Zweck dieser Ausstellung ist ein anderer: Erinnerung. Provokation. Reflexion. Der Moment ist bewusst gewählt. Wenige Tage vor der Ehrung im Panthéon von Robert Badinter, dem Mann, der Frankreich 1981 endgültig von der Todesstrafe befreite. Die Guillotine steht da nicht als Museumsstück unter vielen – sie steht da als Mahnmal.

    Ein stilles Monstrum im öffentlichen Raum Es ist kein Exponat, das man beiläufig betrachtet und rasch weitergeht. Wer vor dieser Maschine steht, wird gezwungen hinzuschauen. Ihr Anblick ist eine Zumutung – und genau das ist gewollt. Das Mucem will,…

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  • Ein Schritt in Richtung Frieden

    Ein Schritt in Richtung Frieden

    Der längste und tödlichste Krieg im über hundertjährigen jüdisch-palästinensischen Konflikt könnte bald zu Ende gehen. Israel und die Hamas erklärten, sie hätten sich auf die erste Phase des von Präsident Trump vorgelegten Waffenstillstandsplans geeinigt: Alle aus Israel entführten Geiseln sollen gegen palästinensische Gefangene ausgetauscht werden, israelische Truppen sollen sich zurückziehen, und humanitäre Hilfe wird in den Gazastreifen gelangen.

    Der Durchbruch, den Trump gestern Nacht über soziale Medien verkündete, erfolgte genau zwei Jahre und einen Tag nach dem Terroranschlag der Hamas auf Israel, der die israelische Offensive gegen Gaza ausgelöst hatte. Es war mitten in der Nacht im Nahen Osten, doch Israelis und Palästinenser verfolgten gespannt die Nachrichten und reagierten mit großer Emotionalität. „Das war’s, es ist vorbei!“, sagte die Mutter einer Geisel im israelischen Fernsehen, während im Hintergrund Familienmitglieder jubelten. In Gaza erklärte ein Englischlehrer, er empfinde „Freude über das Ende des Krieges und der Tötungen – und Trauer über alles, was wir verloren haben“.

    Die genauen Details des Abkommens blieben in der Nacht noch unklar. Doch die Freilassung der 20 Geiseln, die laut israelischen Angaben noch am Leben sind, wird bereits für Sonntag erwartet – für diesen Tag hat Trump auch eine mögliche Reise in die Region angekündigt.

    Die Leichen von 28 weiteren Geiseln sollen in Etappen übergeben werden. Trumps Plan sieht im Gegenzug die Freilassung von 250 Palästinensern vor, die zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt worden waren, sowie von 1.700 während des Krieges inhaftierten Bewohnern Gazas.

    Die Bilanz

    Der Krieg, der mit dem tödlichsten Tag für Juden seit dem Holocaust begann – 1.200 Menschen wurden getötet und 250 von Hamas-Kämpfern entführt, die aus Gaza über die Grenze eindrangen – hat fast alle der zwei Millionen Bewohner des Gazastreifens aus ihren Häusern und Wohnungen vertrieben und einen Großteil der Infrastruktur zerstört. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza kamen mehr als 67.000 Palästinenser durch israelische Bomben und Schüsse ums Leben, fast ein Drittel davon unter 18 Jahre alt. Die Vereinten Nationen schätzen, dass 500.000 Menschen von akuter Hungersnot bedroht sind.

    Israel hat unterdessen bedeutende militärische Erfolge gegen seine weiteren Gegner in der Region erzielt: gegen den Iran, die Hisbollah im Libanon und die Huthi-Rebellen im Jemen. Gleichzeitig ist das Land zunehmend isoliert – es sieht sich vor dem Internationalen Strafgerichtshof mit dem Vorwurf des Völkermords konfrontiert und wird Ziel akademischer, kultureller und wirtschaftlicher Boykotte. Weltweit nehmen antisemitische Übergriffe und Gewalttaten deutlich zu.

    Die Hamas wiederum hat sowohl ihre militärische als auch ihre politische Führung und den Großteil ihres Waffenarsenals verloren. Trumps Plan fordert nun ihre vollständige Entwaffnung und ihren Abzug aus dem Gazastreifen. In den nächtlichen Stellungnahmen von Hamas, Israel, Trump und Katar zum Abkommen wurde auf die Waffen der Hamas jedoch nicht eingegangen; Israels Erklärung erwähnte zudem keinen vollständigen Truppenrückzug aus Gaza.

    Der Durchbruch

    „Ein großartiger Tag“ – So bezeichnete Trump das Abkommen in einem Beitrag auf seiner Plattform Truth Social. Er sprach von einem „historischen und beispiellosen Ereignis“. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu nannte es „einen großartigen Tag für Israel“ und kündigte an, am Donnerstag sein Kabinett einberufen zu wollen, um den Plan offiziell zu billigen. Die Hamas forderte Trump und andere Vermittler auf, sicherzustellen, dass Israel das Abkommen vollständig umsetzt und es ihm nicht erlaubt werde, sich den Verabredungen „zu entziehen oder zu verzögern“.

    Wer am Verhandlungstisch sitzt

    Die Gespräche begannen am Montag – eine Woche, nachdem Trump seinen Plan zusammen mit Netanjahu im Weißen Haus vorgestellt hatte. Verhandlungsort ist Sharm-el-Scheich, ein ägyptischer Badeort am Roten Meer, der bereits mehrfach als Ort für Friedensgespräche zwischen Israel und Palästinensern diente. Am Mittwoch stießen Trumps Schwiegersohn Jared Kushner sowie sein Nahost-Beauftragter Steve Witkoff zu den Verhandlungen – zusammen mit Netanjahus Chefberater, dem katarischen Premierminister und dem ägyptischen Geheimdienstchef.

    Die Familien der Geiseln

    Vertreter der Geiselfamilien erklärten, das Abkommen habe unter ihren Mitgliedern „eine Mischung aus Aufregung, Hoffnung und Besorgnis“ ausgelöst. Sie äußerten „tief empfundene Dankbarkeit“ gegenüber Trump und warnte die israelische Regierung davor, dass „jede Verzögerung einen hohen Preis haben könnte“.


    Weitere wichtige Nachrichten

    Macron wird keine Neuwahlen ausrufen
    Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will sein Land ohne Neuwahlen aus der sich vertiefenden politischen Krise führen und wird laut Élysée-Palast demnächst einen neuen Premierminister ernennen. Damit wurden vorgezogene Neuwahlen ausgeschlossen – nach intensiven Gesprächen des zurückgetretenen Premierministers Sébastien Lecornu mit den Parteien.

    Lecornu äußerte sich nach den Gesprächen vorsichtig optimistisch. Angesichts des rasanten Tempos der französischen Politik in den letzten Tagen und tiefgreifender Meinungsverschiedenheiten zwischen den Parteien bleibt die Lage jedoch angespannt.


    Weitere Meldungen

    Kolumbiens Präsident erklärte, dass eines der kürzlich von den USA bombardierten Boote im Kampf gegen mutmaßliche Drogenhändler offenbar kolumbianische Staatsbürger an Bord hatte.
    – Der frühere FBI-Direktor James Comey, der von Trump ins Visier genommen wurde, plädierte auf „nicht schuldig“ in einem Verfahren wegen angeblicher Falschaussagen vor dem Kongress. Sein Anwalt bezeichnete den Fall als „Rache“.
    – In Myanmar warf das Militärregime bei einem buddhistischen Fest aus einem Paragleiter eine Bombe ab – mindestens zwei Dutzend Menschen starben laut Augenzeugen.
    – Der Täter des Angriffs auf eine Synagoge in Manchester vergangene Woche hatte laut Polizei dem IS die Treue geschworen.
    – Der Chemie-Nobelpreis ging an drei Forscher für die Entwicklung molekularer Bausteine.
    Großbritanniens erschöpfte Konservative Partei versucht, ihre Glaubwürdigkeit wiederherzustellen und sich gegen eine rechte Konkurrenz zu behaupten.
    – Vier Bauarbeiter starben in Madrid, als ein Gebäude auf einer Baustelle einstürzte.
    – Ein gefährlicher Trend namens „Bluetoothing“, bei dem Menschen sich das Blut anderer Drogenabhängiger injizieren, führt zu einem Anstieg der HIV-Infektionen.
    – Das Europäische Parlament hat dafür gestimmt, dass fleischlose Produkte künftig nicht mehr mit Bezeichnungen wie „Burger“ oder „Steak“ gekennzeichnet werden dürfen.

    P. Tiko

  • Galette rustique aux Figues, Pistaches & Ricotta de BrebisEin herbstlicher Hochgenuss mit modernem Flair

    Galette rustique aux Figues, Pistaches & Ricotta de BrebisEin herbstlicher Hochgenuss mit modernem Flair

    Französische Eleganz trifft auf rustikalen Chic Die galette rustique ist das Boho-Girl unter den französischen Tartes – charmant unperfekt, unkompliziert in der Zubereitung und gleichzeitig elegant im Geschmack. Für den Herbst kombinieren wir süß-saftige Feigen, cremige Ricotta aus Schafsmilch und g…

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