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Frankreichs Wirtschaftsminister versprach am Donnerstag, die bestehenden Wirtschaftshilfeprogramme zu verstärken, um den Unternehmen zu helfen, den durch die neuen Covid-19-Beschränkungen verursachten Abschwung zu überstehen.
„Wir werden die Arbeitnehmer so lange schützen, wie die Epidemie da ist“, sagte Buno Le Maire während einer Pressekonferenz am Donnerstagabend.

Um die negativen Auswirkungen der neuen Covid-19-Maßnahmen der Regierung auf bestimmte Sektoren wie Bars und Restaurants zu berücksichtigen, sagte Le Maire, die Regierung habe beschlossen, die bestehenden wirtschaftlichen Hilfsprogramme zu verstärken.

Dies geschah kurz nachdem Gesundheitsminister Olivier Véran angekündigt hatte, dass die Ballungsgebiete von Lille, Lyon, Grenoble und Saint-Etienne zusammen mit Paris und seinen Vororten sowie dem Gebiet von Aix-Marseille zu „Zonen höchster Alarmbereitschaft“ werden würden, was bedeute, dass die lokalen Behörden in Kürze eine Reihe neuer, strenger Gesundheitsmaßnahmen auferlegen müssten.

Dazu gehören die vollständige Schließung von Bars und die Einführung strengerer Gesundheitsvorschriften für Restaurants für mindestens zwei Wochen, wenn es die gesundheitliche Situation erfordert, auch länger.

Die Restriktionen haben den Bar- und Restaurantsektor in Aufruhr versetzt, weil die Gastronomen finden, dass es sich dabei um eine unfaire Behandlung ihrer Betriebe handelt, die ihre Existenzgrundlage zu gefährden droht.

Um den wirtschaftlichen Schaden abzuschwächen, sagte Le Maire, die Regierung habe sowohl den „Solidaritätsfonds“, der Selbständigen und Kleinunternehmern wirtschaftliche Hilfe gewährt, als auch die Beurlaubungsregelung chômage partiel (Teilarbeitslosigkeit) verstärkt.

„Wir müssen lernen, mit dem Virus zu leben. Er ist da. Er wird nicht über Nacht verschwinden“, sagte Le Maire.

Was ist der Solidaritätsfonds?

Der im März eingerichtete Solidaritätsfonds sollte eine vorübergehende Hilfe für Unternehmen sein, deren Einnahmen während der Sperrungen dramatisch gesunken sind.

Die Zuschüsse waren auf maximal 1.500 Euro pro Monat begrenzt, eine relativ geringe Summe, die kleinen Unternehmen und Selbständigen helfen sollte, auf die andere Seite der Abriegelung zu gelangen, ohne Pleite zu gehen.

Als die Schwere der Auswirkungen des Virus auf die französische Wirtschaft immer deutlicher wurde, fügte die Regierung dem System mehrere Milliarden hinzu, verlängerte seine Laufzeit und dehnte es auf Unternehmen mit bis zu 20 Mitarbeitern (von zuvor 10) aus.

Bis heute hätten 150.000 Unternehmen Hilfe aus dem Fonds in Anspruch genommen, sagte der Wirtschaftsminister. Bisher wurden mehr als 6 Milliarden Euro für Zuschüsse ausgegeben.

Wer hat Zugang zum Solidaritätsfonds?

Bis vor kurzem war der Fonds für den Tourismus- und Gastgewerbesektor reserviert, aber Le Maire sagte, dass er nun für 75.000 zusätzliche Unternehmen in anderen Branchen geöffnet werde, die unter den Folgen leiden, die Covid-19 für den Tourismus, kulturelle und sportliche Aktivitäten hatte.

„Bestimmte Aktivitäten waren ausgeschlossen, obwohl sie direkt von den Folgen der Gesundheitskrise betroffen sind“, sagte Le Maire.

„Ich denke dabei an die Floristen. Ich denke an Wäschereien, die sehr direkt vom Hotel- und Gaststättengewerbe abhängig sind“, so Le Maire. Ich denke an die Buchhändler an den Quais von Paris, da es heute weniger Touristen in Paris gibt“, so Le Maire. „Ich denke an die Geschirrverkäufer, denn es gibt weniger offene Restaurants. Ich denke an die Grafiker“, sagte er.

Unternehmen mit bis zu 50 Mitarbeitern können nun auf den Fonds zugreifen (statt wie bisher 20), wenn ihr Einkommen in diesem Monat um mehr als 70 Prozent ihrer normalen Einkünfte gesunken ist (vorher 80 Prozent).

Der Fonds wird bis Ende 2020 zur Verfügung stehen.

Wie hoch sind die Zuschüsse?

Letzte Woche kündigte die Regierung an, dass die Zuschüsse von 1.500 Euro auf 10.000 Euro erhöht werden sollen. Dieser Betrag ist der Höchstbetrag, jedoch wie viel ein Unternehmen erhält, hängt von seinen Verlusten in diesem Monat ab.

Die Höhe des Zuschusses wird bestimmt, indem man das monatliche Einkommen eines Unternehmens entweder mit dem Einkommen im gleichen Monat des Vorjahres oder mit dem durchschnittlichen monatlichen Einkommen vergleicht – dies war ein Kompromiss, nachdem sich Restaurants beschwert hatten, dass ihre Einnahmen im Jahr 2019 aufgrund der Proteste der „gelben Westen“ im Vergleich zu den üblichen Jahren niedrig waren. Wie bei ähnlichen Programmen in anderen Ländern gab die französische Regierung den Unternehmen Anreize, ihre Mitarbeiter zu behalten, indem sie sie als „teilarbeitslos“ registrierten und den Staat für ihre Gehälter aufkommen ließen.

Nachdem die Dinge in diesem Sommer sowohl an der Gesundheits- als auch an der Wirtschaftsfront vielversprechender aussahen, begann die Regierung, das Programm auslaufen zu lassen.

Nun sagte Le Maire, der Staat werde eine 100-prozentige Deckung (von derzeit 85 Prozent) für Unternehmen in hart betroffenen Sektoren sicherstellen, die ihre Mitarbeiter entlassen müssen.
„Seit Beginn der Krise haben wir eine Entscheidung getroffen, … um Angestellte genauso zu schützen wie Unternehmen“, sagte Le Maire.

Unternehmen in Sektoren wie Tourismus, Veranstaltungen, Sport und Kultur werden bis Ende des Jahres von dieser Regelung profitieren können.

Andere Unternehmen können das Programm weiterhin zu 85 Prozent in Anspruch nehmen. Dies ist nicht auf bestimmte Sektoren beschränkt, die Unternehmen müssen lediglich nachweisen können, dass ihre Einnahmen durch die Pandemie beeinträchtigt wurden.

Steuerbefreiungen

Alle Unternehmen, die von den neuen Vorschriften zur Regelung der Öffnungszeiten betroffen sind, wie z.B. die Vorschrift, die in vielen Städten die Schließung der Bars um 22 Uhr vorschreibt, werden von den so genannten charges sociales (den Sozialabgaben, die die Unternehmen für die Rente, die Gesundheitsfürsorge usw. jedes Mitarbeiters entrichten) befreit sein, solange diese Beschränkungen gelten, sagte der Wirtschaftsminister.

Dies gilt jedoch nur, wenn die Unternehmen in diesem Zeitraum einen Umsatzrückgang von mindestens 50 Prozent zu verzeichnen haben.

Diese Maßnahme war zuvor bestimmten Sektoren vorbehalten, die am härtesten betroffen waren. Doch auch das werde sich nun ändern, sagte Le Maire, da die Regierung beschlossen habe, Unternehmen, die in diesem Frühjahr große wirtschaftliche Verluste erlitten hätten, eine rückwirkende Befreiung für den Zeitraum Februar-Mai 2020 beantragen zu lassen.

Betroffen seien die gleichen Berufe, die nun Zugang zum oben erwähnten Solidaritätsfonds erhalten sollen.