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Die Regierung steht unter Beschuss, da ein Drittel der Tankstellen von Engpässen betroffen ist. Daher kündigte Elisabeth Borne gestren Zwangsmassnahmen an, um die Treibstoffdepots des Konzerns Esso-ExxonMobil frei zu bekommen. Die Streiks für höhere Löhne wurden sowohl bei EssoExxonMobil als auch bei TotalEnergies verlängert.

Die Regierung beschloss gestern, im Machtkampf zwischen den Streikenden der Raffinerien von TotalEnergies und Esso-ExxonMobil und den beiden Arbeitgebern hart durchzugreifen. Premierministerin Elisabeth Borne kündigte an, Personal für die Öffnung der Treibstofflager des Konzerns Esso-ExxonMobil zu requirieren. Dort war am Montag von zwei Gewerkschaftsorganisationen, die auf Konzernebene die Mehrheit stellen (CFDT und CFE-CGC), ein Lohnabkommen geschlossen worden, das von der für die Raffinerien zuständigen Gewerkschaft CGT nicht anerkannt wird.

Die Vereinbarung sieht eine Lohnerhöhung von 6,5% im Jahr 2023 vor und einePrämie von 3.000 €.

Macron ist genervt
Die Zwangsverpflichtung bei Esso-ExxonMobil – das Unternehmen hat drei Kraftstoffdepots in Frankreich, in Toulouse, Fos-sur-Mer (Bouches-du-Rhône) und Notre-Dame-de-Gravenchon (Seine-Maritime) – markiert eine deutliche Tonänderung seitens der Regierung. In der vergangenen Woche hatten mehrere Minister noch beruhigend auf Tarifparteien eingeredet und eine schnelle Rückkehr zur Normalität versprochen, bis Emmanuel Macron eingriff.

Der Staatschef, der von der Situation genervt und sich ihrer politischen Brisanz in der Öffentlichkeit bewusst ist, rief am Montag die Ölkonzerne und Gewerkschaften zu „Verantwortung“ auf und betonte, dass die „Blockade“ der Treibstoffdepots „keine Art zu verhandeln“ sei, und wies Elisabeth Borne an, eine Krisensitzung einzuberufen. Die Premierministerin kam dieser Aufforderung nach und der Ton der Regierung wurde deutlich schärfer.

Bereits gestern Morgen sprachen mehrere Minister von möglichen Zwangsmassnahmen. „Ich glaube, dass die Premierministerin sehr deutlich gemacht hat, dass wir zu gegebener Zeit, d. h. sehr bald, Verantwortung übernehmen werden, aber ich glaube, dass man in einer ersten Phase den Verhandlungen eine Chance geben muss“, sagte Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire gestern Morgen im Hinblick auf die Situation bei TotalEnergies. „Entweder die Verhandlungen beginnen jetzt und führen schnell zum Erfolg und die Treibstoffdepots werden schnell wieder geöffnet, oder wir werden andere Mittel einsetzen, die uns zur Verfügung stehen, einschließlich Zwangsmassnahemn“, warnte Le Maire und erklärte, dass es sich nur noch um „eine Frage von Stunden“ handle.“

Die Streiks werden trotz des Drucks der Regierung fortgesetzt.
Die Drohungen der Regierung hatten nicht die gewünschte Wirkung. Gestern Morgen haben die Mitarbeiter der TotalEnergies-Raffinerie in der Normandie, des Treibstofflagers in Flandern und der „Bioraffinerie“ in La Mède (Bouches-du-Rhône) beschlossen, ihre Streiks fortzusetzen. Gestern haben sich auch die Autobahntankstellen des Argedis-Netzes, einer Tochtergesellschaft von TotalEnergies, den streiks angeschlossen. Auf Seiten von Esso-ExxonMobil verlängerten die beiden Raffinerien in Notre-Dame-de-Gravenchon und Fos-sur-Mer ihre Streiks, zu denen die Gewerkschaften FO und CGT aufgerufen hatten.

Nachdem die in den Regionen Hauts-de-France und Île-de-France bereits sehr ausgeprägten Engpässe auf andere Regionen übergriffen, entschied sich die Regierung nun also für Zwangsmassnahmen, wie es bereits Nicolas Sarkozy 2010 getan hatte, als er im Rahmen des Widerstands gegen seine Rentenreform mit ähnlichen Blockaden konfrontiert war.

Eric Sellini, CGT-Koordinator bei TotalEnergies, warnte: „Im Falle von Zwangsmassnahmen werden wir vor Gericht gehen, um sie annullieren zu lassen“.

„Bei Total haben die Gewerkschaften zur Aufnahme von Verhandlungen aufgerufen. Die Geschäftsleitung hat positiv reagiert. Ich hoffe, dass die Gewerkschaften die ausgestreckte Hand ergreifen werden, denn der soziale Dialog ist immer fruchtbarer als der Konflikt. Andernfalls wird die Regierung auch hier handeln, um die Situation zu deblockieren“, sagte Premierministerin Borne in der Nationalversammlung nach heftiger Kritik durch die Opposition. Die Rechte und die extreme Rechte kritisierten „mangelnde Antizipation“ und „Hektik“, während die Linke „Drohungen für die Arbeitnehmer, aber Streicheleinheiten für die Arbeitgeber“ anprangerte…