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  • Kommentar: Das darf doch alles nicht wahr sein – quo vadis, Frankreich?

    Kommentar: Das darf doch alles nicht wahr sein – quo vadis, Frankreich?

    Es gibt Momente, in denen Zahlen lauter sprechen als jedes politische Manifest. 38 Prozent. Mehr als jeder dritte Mensch in Frankreich hält Folter heute für akzeptabel – „in Ausnahmefällen“, wie es dann beschwichtigend heißt. Als ließe sich das absolute Verbot der Folter mit einem Nebensatz entschärfen. Als wäre die Würde des Menschen eine Variable, die man je nach Bedrohungslage hoch- oder herunterregeln kann. Man reibt sich die Augen und fragt sich unweigerlich: In welchem Land sind wir hier eigentlich aufgewacht?

    Frankreich, das Land der Menschenrechte, das Land von 1789, von „Liberté, Égalité, Fraternité“, diskutiert nicht mehr darüber, ob Folter legitim ist, sondern wann. Das ist keine semantische Verschiebung, das ist ein zivilisatorischer Erdrutsch. Und wer glaubt, es handle sich um eine theoretische Debatte, verkennt die Dynamik solcher Denkbewegungen. Alles, was heute gedacht wird, kann morgen gesagt und übermorgen getan werden.

    Die immer gleiche Ausrede lautet: die Ausnahme. Terrorismus. Die tickende Bombe. Der absolute Notfall. Doch genau dafür wurden rechtsstaatliche Tabus geschaffen – nicht für Schönwetterzeiten, sondern für den Sturm. Ein Verbot, das nur gilt, solange es bequem ist, ist kein Verbot, sondern eine moralische Empfehlung. Wer Folter in Extremsituationen akzeptiert, akzeptiert sie prinzipiell. Alles andere ist Selbstbetrug.

    Besonders verstörend ist die Selbstverständlichkeit, mit der diese Haltung vorgetragen wird. Nicht als Bekenntnis zur Grausamkeit, sondern als vermeintlicher Realismus. „Man muss doch die Menschen schützen“, heißt es dann. Als stünden sich Schutz und Menschlichkeit feindlich gegenüber. Als sei der Rechtsstaat ein Luxusgut, das man sich nur in ruhigen Zeiten leisten kann. Diese Logik ist nicht nur falsch – sie ist gefährlich.

    Denn sie unterstellt, dass Gewalt Ordnung schafft. Dass der Staat, wenn er nur hart genug zuschlägt, Sicherheit erzwingt. Es ist die alte autoritäre Verheißung, neu verpackt im Vokabular der Angst. Und sie fällt auf fruchtbaren Boden, weil Angst ein schlechter Ratgeber ist. Sie verkürzt, vereinfacht, radikalisiert. Sie duldet keine Grautöne. Wer Angst hat, will Gewissheit. Und wenn es keine gibt, greift er nach der Peitsche.

    Frankreich kennt diese Versuchung. Es kennt den Ausnahmezustand, die Militarisierung des Inneren, die schleichende Verschiebung dessen, was als normal gilt. Was einst als temporäre Reaktion gedacht war, wurde Teil der Dauerarchitektur. Heute bewaffnete Patrouillen im Stadtbild, morgen die moralische Aufrüstung im Kopf. Die Akzeptanz der Folter ist nicht vom Himmel gefallen – sie ist das Endprodukt eines langen Diskurses, der Sicherheit über alles stellt und Zweifel als Schwäche diffamiert.

    Besonders bitter ist der politische Graben, den diese Frage offenlegt. Dass die Ablehnung der Folter zunehmend zur Sache eines politischen Lagers wird, ist ein Alarmsignal. Menschenrechte sind kein linkes Hobby. Sie sind das Fundament der Republik. Wer sie relativiert, weil er sich auf der „richtigen“ Seite der Angst wähnt, sägt an dem Ast, auf dem alle sitzen.

    Man muss es so deutlich sagen: Wer Folter akzeptiert, verabschiedet sich innerlich vom Rechtsstaat. Vielleicht nicht bewusst, vielleicht nicht mit böser Absicht. Aber die Wirkung ist dieselbe. Der Staat wird vom Garanten der Rechte zum Schiedsrichter der Würde. Und wenn er einmal entscheidet, wessen Würde verzichtbar ist, gibt es kein Halten mehr.

    Die Verteidiger dieser Haltung argumentieren gern mit hypothetischen Extremszenarien. Doch Demokratien gehen nicht an Hypothesen zugrunde, sondern an Gewöhnung. An das langsame Abstumpfen gegenüber Grenzüberschreitungen. An das leise „Na gut, diesmal vielleicht“. An den Moment, in dem Empörung durch Achselzucken ersetzt wird. Genau dort steht Frankreich heute.

    Dass viele gleichzeitig wissen, dass Folter Folter ist – und sie dennoch rechtfertigen –, macht die Lage noch bedrückender. Es ist die bewusste Dissonanz, der moralische Spagat: Man erkennt das Unrecht, akzeptiert es aber. Das ist kein Mangel an Information, das ist ein Mangel an Haltung.

    Quo vadis, Frankreich? Wohin gehst du, wenn du beginnst, deine eigenen Grundsätze als verhandelbar zu betrachten? Wohin führt ein Land, das aus Angst bereit ist, das aufzugeben, was es historisch definiert hat? Die Antwort ist unbequem, aber klar: nicht in Richtung Sicherheit, sondern in Richtung moralischer Erosion.

    Es geht hier nicht um Naivität gegenüber realen Bedrohungen. Es geht um die Erkenntnis, dass Staaten sich nicht dadurch schützen, dass sie selbst zu Tätern werden. Wer Folter legitimiert, verliert nicht nur moralische Autorität, sondern auch Vertrauen – nach innen wie nach außen. Und ohne Vertrauen ist kein demokratisches Gemeinwesen überlebensfähig.

    Vielleicht ist es genau dieser Moment, in dem Frankreich innehalten müsste. Nicht um sich zu geißeln, sondern um sich zu erinnern. An das, was absolut ist. An das, was nicht verhandelbar sein darf. An die einfache, unbequeme Wahrheit: Wer die Menschenwürde aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, verliert am Ende beides.

    Autor: Andreas M. Brucker

  • Emmanuel Macron und der digitale Kontrollanspruch: Warum der französische Präsident zum Ende seiner Amtszeit auf Regulierung setzt

    Emmanuel Macron und der digitale Kontrollanspruch: Warum der französische Präsident zum Ende seiner Amtszeit auf Regulierung setzt

    Das Digitale ist für Frankreichs Präsidenten längst kein technisches Randthema mehr. Es ist zu einer politischen, kulturellen und letztlich zivilisatorischen Frage geworden. Mit neuen Vorstößen zur Regulierung von sozialen Netzwerken, Videospielen, Algorithmen und Künstlicher Intelligenz markiert Emmanuel Macron eine deutliche Zäsur am Ende seines zweiten Mandats. Der Staat, so die implizite Botschaft, soll die Kontrolle über Technologien zurückgewinnen, die inzwischen das Verhalten von Individuen, die kollektive Vorstellungskraft und sogar das Funktionieren der Demokratie prägen. Diese Akzentverschiebung ist bemerkenswert. Lange galt Macron als präsidialer Anwalt der Innovation, als Förderer von Start-ups und technologischer Öffnung. Nun spricht er in einem deutlich reglementierenden, fast souveränitätsbetonten Tonfall über die Exzesse digitaler Plattformen und die Risiken einer ungebremsten Künstlichen Intelligenz. Es ist weniger ein Bruch als eine Neujustierung – aber eine mit polit…

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  • Krieg in der Ukraine: Putins Gesprächsangebot an Macron – Diplomatie zwischen Signal und Stillstand

    Krieg in der Ukraine: Putins Gesprächsangebot an Macron – Diplomatie zwischen Signal und Stillstand

    Die russische Führung sendet erneut ein diplomatisches Signal Richtung Westen. Wladimir Putin sei bereit, einen Anruf seines französischen Amtskollegen Emmanuel Macron entgegenzunehmen, sofern es um „ernsthafte Gespräche“ gehe, erklärte Russlands Außenminister Sergej Lawrow am 4. Februar. Die Aussage fällt in eine Phase intensiver, aber bislang ergebnisarmer diplomatischer Aktivitäten rund um den Ukrainekrieg. Sie wirft die Frage auf, ob Moskau tatsächlich an einer politischen Lösung interessiert ist – oder lediglich den Anschein von Dialogbereitschaft wahren will.

    Auslöser der Debatte ist ein Interview Lawrows mit dem russischen Staatssender RT. Darin betont der Chefdiplomat, Putin „höre sich alle Vorschläge an“ und werde den Hörer abnehmen, wenn Macron anrufe. Gleichzeitig verhöhnt Lawrow die jüngsten Äußerungen des französischen Präsidenten, wonach dieser „eines Tages“ wieder mit Putin sprechen wolle, als Ausdruck einer „pathetischen Diplomatie“. Der Tonfall ist bezeichnend: Gesprächsbereitschaft wird signalisiert, zugleich aber politisch entwertet.

    Frankreichs Rolle zwischen Dialog und Abschreckung

    Frankreich gehört seit Beginn des russischen Angriffskrieges 2022 zu den europäischen Staaten, die trotz harter Sanktionen und militärischer Unterstützung für die Ukraine den direkten Draht nach Moskau nicht vollständig gekappt haben. Emmanuel Macron vertritt seit Jahren die Auffassung, dass ein dauerhafter Frieden in Europa letztlich nur unter Einbeziehung Russlands möglich sei. Diese Linie brachte ihm im eigenen Land wie bei osteuropäischen Partnern wiederholt Kritik ein.

    Paris bewegt sich damit auf einem schmalen Grat. Einerseits unterstützt Frankreich die Ukraine politisch, wirtschaftlich und militärisch. Andererseits versucht Macron, sich als möglicher Vermittler zu positionieren – auch aus dem Anspruch heraus, Frankreich als außenpolitische Führungsmacht in Europa zu profilieren. Dass Lawrow gerade Macron öffentlich anspricht, ist daher kein Zufall. Moskau weiß um die symbolische Bedeutung eines direkten französisch-russischen Kontakts.

    Gespräche in Abu Dhabi: Bewegung ohne Durchbruch

    Die russischen Avancen fallen zeitlich mit dem Ende einer weiteren Gesprächsrunde in Abu Dhabi zusammen. Dort trafen sich Delegationen aus Russland, der Ukraine und den USA zu zweitägigen Verhandlungen. Das Ergebnis blieb überschaubar. Zwar gelang ein größerer Gefangenenaustausch – insgesamt 314 Inhaftierte kehren in ihre jeweiligen Länder zurück –, doch über zentrale politische Fragen wurde keine Einigung erzielt.

    Für Kiew wie für Moskau sind solche humanitären Vereinbarungen derzeit der einzige funktionierende Kommunikationskanal. Sie zeigen, dass begrenzte Kooperation möglich ist, ohne die grundsätzlichen Positionen aufzuweichen. Politisch jedoch bleibt der Graben tief. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von schwierigen, aber notwendigen Gesprächen. Konkrete Fortschritte bei Waffenruhe oder territorialen Fragen blieben aus.

    Die russischen Forderungen: Territorium als Vorbedingung

    Der Kern der Blockade liegt weiterhin in den russischen Maximalforderungen. Moskau verlangt, dass Kiew die russische Kontrolle über die besetzten Gebiete im Osten und Süden der Ukraine faktisch anerkennt. Insbesondere der Donbass gilt aus Sicht des Kremls als nicht verhandelbar. Ein möglicher Waffenstillstand wird an diese territoriale Konzession geknüpft.

    Für die Ukraine ist dies inakzeptabel. Ein solcher Schritt würde nicht nur das Völkerrecht untergraben, sondern auch einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen. Selenskyj argumentiert zudem sicherheitspolitisch: Würde Russland für seine militärische Aggression belohnt, wäre dies eine Einladung zu weiteren Expansionen. In diesem Sinne versteht sich Kiew als Vorposten europäischer Sicherheit.

    Militärische Realität untergräbt diplomische Signale

    Die Kluft zwischen diplomischer Rhetorik und militärischer Realität ist eklatant. Während Lawrow Gesprächsbereitschaft signalisiert, setzt Russland seine Angriffe fort. Kurz vor und während der Gespräche in Abu Dhabi kam es erneut zu schweren Raketen- und Drohnenangriffen auf ukrainische Städte und Infrastruktur. Besonders die Energieversorgung wurde ins Visier genommen – mit gravierenden Folgen für die Zivilbevölkerung bei winterlichen Temperaturen.

    Solche Aktionen nähren in Kiew wie in westlichen Hauptstädten den Verdacht, dass Moskau Verhandlungen primär taktisch nutzt: als Instrument, um Zeit zu gewinnen, internationale Kritik abzufedern oder politische Spaltungen im Westen auszunutzen. Vertrauen, eine zentrale Voraussetzung für erfolgreiche Diplomatie, entsteht unter diesen Umständen kaum.

    Die strategische Dimension für Europa

    Für Europa ist das russische Signal dennoch von Bedeutung. Ein direkter Kontakt zwischen Macron und Putin würde symbolisch zeigen, dass zumindest ein Kommunikationskanal auf höchster Ebene offen bleibt. Zugleich birgt er Risiken. Ein isoliertes bilaterales Gespräch könnte den Eindruck erwecken, zentrale Entscheidungen würden über die Köpfe der Ukraine oder anderer europäischer Partner hinweg vorbereitet.

    Deshalb betonen Paris wie Berlin seit Monaten, dass Gespräche mit Moskau nur in enger Abstimmung mit Kiew und den EU-Partnern stattfinden dürfen. Die Einheit des Westens gilt als entscheidender Hebel gegenüber Russland. Jede Abweichung davon könnte die Verhandlungsposition der Ukraine schwächen.

    Zwischen Hoffnung und Ernüchterung

    Das Angebot Putins, einen Anruf Macrons entgegenzunehmen, ist somit weniger ein Durchbruch als ein diplomatisches Manöver. Es zeigt, dass Moskau den Dialog nicht vollständig ausschließt, ihn aber strikt zu eigenen Bedingungen führen will. Für Frankreich stellt sich die Frage, ob ein solcher Kontakt mehr sein kann als ein symbolischer Akt.

    Solange Russland an territorialen Vorbedingungen festhält und gleichzeitig militärisch eskaliert, bleiben die Spielräume für ernsthafte Verhandlungen begrenzt. Der Ukrainekrieg befindet sich damit weiter in einem Zustand strategischer Pattsituation: Gespräche finden statt, doch sie verändern bislang weder die Frontlinien noch die grundlegenden politischen Positionen. Europas Diplomatie steht vor der Herausforderung, Gesprächsbereitschaft zu nutzen, ohne Illusionen über ihre kurzfristige Wirkung zu hegen.

    Autor: Andreas M. Brucker

  • 18 Kilo unter der Rückbank – Zoll stoppt an Mautstelle einen deutschen Kokaintransport

    18 Kilo unter der Rückbank – Zoll stoppt an Mautstelle einen deutschen Kokaintransport

    Manchmal reicht ein kurzer Blick, ein unbestimmtes Gefühl, ein kleines Detail, das nicht ins Bild passt. Am frühen Morgen des 26. Januar 2026 genügte den französischen Zöllnern an der Mautstelle von La Saulce genau das, um einen der spektakuläreren Drogenfunde der vergangenen Monate auszulösen. Ein Fahrzeug mit deutscher Zulassung, unterwegs auf der Autobahn durch die südlichen Alpen, wurde aus dem Verkehr gezogen. Was zunächst wie eine routinemäßige Kontrolle wirkte, entwickelte sich rasch zu einem Fall für die Justiz. Die Mautstelle von La Saulce, gelegen im Département Hautes-Alpes, gilt nicht als klassischer Brennpunkt des internationalen Drogenhandels. Doch gerade diese scheinbare Ruhe macht den Ort für Schmuggler attraktiv. Weniger Aufmerksamkeit, weniger Kontrollen – so zumindest die Hoffnung. An diesem Januartag jedoch rechneten die Täter nicht mit der Erfahrung der Beamten der französischen Zollverwaltung. Der Fahrer fiel den Zöllnern wegen seines Verhaltens im Mautbereich auf…

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  • Alarmstufe Orange am Atlantik – wenn Frankreichs Flüsse unter Druck geraten

    Alarmstufe Orange am Atlantik – wenn Frankreichs Flüsse unter Druck geraten

    In diesen Tagen verdichtet sich über Frankreich ein altbekanntes, aber keineswegs harmloses Wintermuster. Die meteorologische Lagekarte hat sich spürbar zusammengezogen, der Fokus liegt nun klar auf zwei besonders exponierten Gebieten: dem Finistère und der Gironde. Der staatliche Wetterdienst Météo-France hat beide Départements in die Warnstufe Orange für Hochwasser versetzt – eine Schwelle, die Gefahr signalisiert, ohne bereits das äußerste Szenario aufzurufen.

    Auslöser ist eine Konstellation, die Fachleute nur allzu gut kennen. Dauerregen, gesättigte Böden, hohe Tidenstände und maritime Rückstaueffekte greifen ineinander wie Zahnräder. Im Nordwesten wie im Südwesten entsteht so ein kombiniertes Risiko, typisch für den Winter, in seiner aktuellen Intensität jedoch bemerkenswert. Wer in diesen Regionen lebt, weiß: Wenn Himmel und Meer zugleich drücken, bleibt den Flüssen kaum Raum zum Atmen.

    Im Finistère richtet sich der Blick besonders auf die Laïta. Der kleine Küstenfluss reagiert empfindlich auf Niederschläge und Gezeiten, eine Mischung, die in der Vergangenheit wiederholt für Überschwemmungen gesorgt hat. In Quimperlé rechnen die Behörden erneut mit einem deutlichen Hochwasser, vor allem in den tiefer gelegenen Bereichen flussabwärts. Die jüngste Wetterfront brachte ergiebigen Regen auf Einzugsgebiete, deren Böden längst keinen Tropfen mehr aufnehmen können. Hinzu kommen hohe Tidenkoeffizienten, die den Abfluss ins Meer bremsen. Die See wirkt dann wie ein hydraulischer Pfropfen – nichts geht mehr vor, alles staut sich zurück.

    Ein ähnliches, wenn auch größer dimensioniertes Schauspiel spielt sich weiter südlich ab. In der Gironde bleibt die Warnstufe Orange seit Tagen bestehen. Kritisch ist hier die Zone, in der Garonne und Dordogne zusammenfließen und den mächtigen Mündungstrichter der Gironde bilden. Besonders rund um Bordeaux und Libourne könnten die Wasserstände bei Hochwasser über die Ufer treten. Der Mechanismus ist bekannt, beinahe lehrbuchhaft: Regen speist die Flüsse im Landesinneren, die Flut bremst sie an der Mündung. Das Wasser sucht sich seinen Raum – notfalls eben seitlich.

    Die Warnstufe Orange markiert dabei einen heiklen, aber noch beherrschbaren Punkt. Sie steht für mögliche erhebliche Überschwemmungen, für Verkehrsbehinderungen, belastete Deiche und lokale Stromausfälle. Übersetzt in den Alltag heißt das: Vorsicht bei Wegen entlang von Flüssen, kein leichtfertiges Durchqueren überfluteter Straßen, ein wachsames Auge auf Pegelstände und Kellerfenster. Noch bleibt die Lage kontrollierbar, doch gerade in Küstenregionen kann sich das Blatt rasch wenden.

    Über den aktuellen Anlass hinaus legt dieser Wetterabschnitt eine strukturelle Verwundbarkeit offen. In beiden Départements verstärkt das Zusammenspiel von Land und Meer die Risiken. Zugleich zeigt sich, wie problematisch dauerhaft gesättigte Böden sind. Sie lassen Regen schneller abfließen, Pegel steigen schneller, Reaktionszeiten schrumpfen. Solche Konstellationen treten häufiger auf, auch weil intensive Winterregen und extreme Wetterlagen an Regelmäßigkeit zunehmen. Das spüren nicht nur Meteorologen, sondern vor allem jene, deren Häuser nahe am Wasser stehen.

    Zwar richten sich die Augen derzeit auf Finistère und Gironde, doch sie stehen stellvertretend für ein größeres Bild. Frankreich erlebt parallel verschiedene meteorologische Bedrohungen: Hochwasser, Sturm, hohe Wellen. Die Warnstufe Orange ist keine Katastrophenprophezeiung, aber ein deutliches Zeichen. Die hydrologischen Gleichgewichte bleiben fragil – und der Umgang mit ihnen verlangt Aufmerksamkeit, Erfahrung und eine Portion gesunden Respekts.

    Andreas M. Brucker

  • Politische Etikettierung als Machtfrage: Warum LFI gegen die Einstufung als « extrême gauche » kämpft

    Politische Etikettierung als Machtfrage: Warum LFI gegen die Einstufung als « extrême gauche » kämpft

    Wenige Wochen vor den französischen Kommunalwahlen im März 2026 hat eine verwaltungstechnische Entscheidung des Innenministeriums eine politische Debatte ausgelöst, die weit über semantische Feinheiten hinausgeht. In der neuen ministeriellen Klassifikation der politischen « nuances » wird La France insoumise (LFI) nicht mehr dem breiten linken Lager zugerechnet, sondern offiziell dem Block der « extrême gauche ». Für die Bewegung um Jean-Luc Mélenchon ist dies kein bloßer Verwaltungsakt, sondern ein politisch folgenreicher Eingriff – und Anlass für eine angekündigte Klage vor dem Conseil d’État. Die Bedeutung administrativer Kategorien In Frankreich sind politische « nuances » kein akademisches Ordnungssystem, sondern ein zentrales Instrument der Wahlverwaltung. Sie erscheinen auf offiziellen Wahldokumenten, strukturieren die staatliche Ergebnisdarstellung und prägen die mediale Wahrnehmung politischer Kräfte. Zwar treten Kandidaten mit Parteinamen oder lokalen Bezeichnungen an, doch d…

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  • Schleichende Grenzverschiebung: Warum immer mehr Franzosen Folter für akzeptabel halten

    Schleichende Grenzverschiebung: Warum immer mehr Franzosen Folter für akzeptabel halten

    Mehr als jeder dritte Franzose hält den Einsatz von Folter in Ausnahmefällen für vertretbar. Was auf den ersten Blick wie eine abstrakte Meinungsumfrage erscheint, berührt in Wahrheit den normativen Kern des demokratischen Rechtsstaats. Die jüngsten Zahlen markieren keinen plötzlichen Bruch, sondern eine langsame, über Jahre hinweg verlaufende Verschiebung gesellschaftlicher Maßstäbe – gespeist aus Sicherheitsängsten, politischer Polarisierung und einem tief sitzenden Glauben an die Wirksamkeit staatlicher Gewalt.

    Die Entwicklung wirft grundlegende Fragen auf: Wie stabil sind menschenrechtliche Tabus in Zeiten permanenter Bedrohungswahrnehmung? Und wie widerstandsfähig ist die republikanische Kultur Frankreichs gegenüber autoritären Versuchungen?

    Zahlen mit politischer Sprengkraft

    Nach einer aktuellen Erhebung halten 38 Prozent der Befragten Folter in bestimmten Ausnahmefällen für akzeptabel. Der Wert liegt damit höher als noch vor zehn Jahren und deutlich über dem Niveau der frühen 2000er Jahre. Der Trend ist eindeutig: Die prinzipielle Ablehnung staatlicher Gewaltanwendung jenseits des Rechts verliert an Selbstverständlichkeit.

    Auffällig ist weniger die absolute Zahl als ihre gesellschaftliche Verteilung. Die Umfrage offenbart einen scharfen politischen Graben. Während eine klare Mehrheit der linken Wählerschaft Folter kategorisch ablehnt, zeigt sich bei Sympathisanten des rechten politischen Spektrums eine weitgehende Normalisierung dieser Vorstellung. Die Haltung zur Folter fungiert damit zunehmend als Marker politischer Identität – vergleichbar mit Fragen der Migration, der inneren Sicherheit oder der Rolle des Staates insgesamt.

    Diese Polarisierung deutet darauf hin, dass es sich nicht allein um eine moralische Debatte handelt, sondern um eine grundlegende Auseinandersetzung über das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit.

    Der Mythos der Wirksamkeit

    Ein zentrales Motiv der Folterbefürwortung ist der Glaube an ihre Effektivität. Ein erheblicher Teil der Befragten ist überzeugt, dass Folter helfen könne, Terroranschläge zu verhindern, Geständnisse zu erzwingen oder verlässliche Informationen zu gewinnen. Besonders deutlich wird dieser Widerspruch in hypothetischen Extremszenarien – etwa der berühmten „tickenden Bombe“.

    Gerade diese Denkfigur hat sich tief in das kollektive Bewusstsein eingegraben. Sie suggeriert eine moralische Ausnahmesituation, in der rechtsstaatliche Prinzipien als Luxus erscheinen. Dabei handelt es sich weniger um eine realistische Lagebeschreibung als um ein narratives Instrument, das moralische Hemmschwellen senkt.

    Empirisch ist dieser Wirksamkeitsglaube nicht haltbar. Die Forschung zeigt seit Jahren, dass unter Zwang gewonnene Informationen häufig falsch, widersprüchlich oder gezielt irreführend sind. Dennoch hält sich die Vorstellung hartnäckig – ein Hinweis darauf, dass Meinungen in diesem Bereich weniger auf Fakten als auf Emotionen beruhen.

    Angst als politischer Faktor

    Die steigende Akzeptanz von Folter lässt sich kaum losgelöst von den kollektiven Erfahrungen der vergangenen Jahre betrachten. Terroranschläge, Ausnahmezustände, eine allgegenwärtige Sicherheitsrhetorik: Frankreich hat seit 2015 eine Phase dauerhafter Alarmbereitschaft erlebt. Solche Erfahrungen hinterlassen Spuren im gesellschaftlichen Denken.

    Angst verändert politische Maßstäbe. Sie begünstigt einfache Lösungen, stärkt das Bedürfnis nach Kontrolle und reduziert die Bereitschaft, normative Grenzen zu verteidigen. In diesem Klima erscheinen drastische Maßnahmen nicht als Rechtsbruch, sondern als notwendige Schutzreaktion.

    Hinzu kommt eine politische Sprache, die Sicherheit zunehmend als Nullsummenspiel darstellt: Wer absolute Sicherheit will, müsse bereit sein, Freiheiten zu opfern. Die Akzeptanz von Folter ist die extremste Ausprägung dieser Logik.

    Rechtsstaatliche Tabus unter Druck

    Dabei ist das Folterverbot kein gewöhnliches Rechtsprinzip. Es gehört zu den wenigen Normen, die absolut gelten – ohne Ausnahme, ohne Abwägung. In der europäischen Rechtskultur markiert es eine zivilisatorische Grenze, die aus historischen Erfahrungen gezogen wurde.

    Frankreich hat diese Grenze bewusst verankert: in der Verfassung, im Strafrecht, im Selbstverständnis der Republik. Die Ablehnung von Folter ist Teil jener republikanischen Erzählung, die den Staat an Recht und Würde bindet – gerade in Krisenzeiten.

    Wenn nun ein wachsender Teil der Bevölkerung bereit ist, dieses Tabu zu relativieren, stellt sich weniger die Frage nach einzelnen Maßnahmen als nach der normativen Stabilität des Systems. Rechtsstaatlichkeit lebt nicht allein von Gesetzen, sondern von gesellschaftlicher Zustimmung.

    Wahrnehmung staatlicher Gewalt

    Bemerkenswert ist zudem ein scheinbarer Widerspruch in der öffentlichen Wahrnehmung. Zwar glaubt fast jeder zweite Befragte, dass es in Frankreich zu Folter durch Sicherheitskräfte gekommen sei, doch dieser Anteil ist rückläufig. Offenbar sinkt die Sensibilität für staatliche Gewalt, selbst dort, wo sie vermutet wird.

    Dies könnte auf einen Gewöhnungseffekt hindeuten. Je stärker Sicherheitsmaßnahmen normalisiert werden, desto weniger werden Grenzüberschreitungen als solche wahrgenommen. Die Debatte verschiebt sich dann von der Frage des „Ob“ zur Frage des „Wie weit“.

    Demokratie im Stresstest

    Die Umfrage ist kein Beleg für eine autoritäre Mehrheit in Frankreich. Sie zeigt jedoch, wie fragil demokratische Normen unter Dauerstress werden können. Die Bereitschaft, Folter in Ausnahmefällen zu akzeptieren, signalisiert ein Denken in Notstandslogiken – ein Denken, das mit dem liberalen Rechtsstaat schwer vereinbar ist.

    Für die Politik ergibt sich daraus eine doppelte Herausforderung. Einerseits muss sie reale Sicherheitsbedürfnisse ernst nehmen. Andererseits darf sie nicht den Eindruck erwecken, dass grundlegende Rechte verhandelbar seien. Jede Relativierung nährt die Vorstellung, dass moralische Grenzen situationsabhängig sind.

    Zivilgesellschaftliche Organisationen warnen seit Jahren vor genau dieser Entwicklung: der schleichenden Verschiebung dessen, was als denkbar, sagbar und schließlich machbar gilt.

    Der eigentliche Konflikt verläuft nicht zwischen Sicherheit und Naivität, sondern zwischen kurzfristiger Beruhigung und langfristiger Rechtsbindung. Demokratien zeichnen sich nicht dadurch aus, dass sie Gefahren leugnen, sondern dadurch, dass sie ihnen ohne Selbstaufgabe begegnen.

    Autor: Andreas M. Brucker

  • Wie ein grenzüberschreitendes Autodiebesnetz bei Valenciennes aufflog

    Wie ein grenzüberschreitendes Autodiebesnetz bei Valenciennes aufflog

    Es beginnt oft unscheinbar. Ein verschwundener Wagen am frühen Morgen, ein leerer Parkplatz, ein Schulterzucken. Doch was die Gendarmen Ende Januar 2026 in Valenciennes zerschlagen haben, reicht weit über den klassischen Autodiebstahl hinaus. Neun Festnahmen markieren das vorläufige Ende eines gut organisierten Netzwerks, das die Nähe zur belgischen Grenze systematisch ausnutzte – professionell, routiniert und mit beträchtlichen Gewinnen. Am 27. Januar schlugen die Ermittler zu. Die Region Hauts-de-France ist seit Jahren ein neuralgischer Punkt für Fahrzeugkriminalität. Hier, wo Autobahnen, Landstraßen und Bahntrassen wie Adern ineinandergreifen, verliert die Grenze zur Belgien ihren trennenden Charakter. Für Pendler ist das bequem. Für Kriminelle ein Geschenk. Die nun aufgedeckte Struktur folgte einem klaren, beinahe industriellen Muster. Fahrzeuge wurden in Frankreich gestohlen, häufig gezielt nach Modell und Nachfrage. Anschließend verschwanden sie über die Grenze. In Belgien begann…

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  • Eine Stimme für die Ewigkeit – Nana Mouskouri erhält den Ehrenpreis der Victoires de la Musique

    Eine Stimme für die Ewigkeit – Nana Mouskouri erhält den Ehrenpreis der Victoires de la Musique

    Es gibt Künstlerinnen, die begleiten Generationen, ohne sich jemals aufzudrängen. Nana Mouskouri gehört zu ihnen. Ihre Stimme war nie laut, nie effekthascherisch, und doch unverkennbar. Nun wird sie für ihr Lebenswerk geehrt. Die legendäre Sängerin erhält bei der 41. Ausgabe der Victoires de la Musi…

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  • MaPrimeRénov’ vor dem Neustart: Wie Frankreichs wichtigste Sanierungsförderung nach der Haushaltskrise zurückkehrt

    MaPrimeRénov’ vor dem Neustart: Wie Frankreichs wichtigste Sanierungsförderung nach der Haushaltskrise zurückkehrt

    Nach Wochen der Unsicherheit zeichnet sich für hunderttausende Eigentümer und für das angeschlagene Baugewerbe in Frankreich eine Atempause ab. Das staatliche Förderinstrument MaPrimeRénov’, zentraler Pfeiler der französischen Energie- und Klimapolitik im Gebäudesektor, soll unmittelbar nach der Verkündung des Staatshaushalts 2026 wieder vollständig geöffnet werden. Dies kündigte der Wohnungsbauminister Vincent Jeanbrun am 5. Februar an. Die Botschaft ist politisch klar: Mit dem verabschiedeten Budget kehrt Handlungsfähigkeit zurück – zumindest vorerst. Die Wiederöffnung markiert das Ende einer Zwangspause, die weniger aus energie- oder klimapolitischen Erwägungen resultierte als aus einer haushaltspolitischen Blockade. Seit Anfang Januar war der Antragsschalter geschlossen, weil der französische Staat ohne verabschiedetes Finanzgesetz keine neuen Förderzusagen machen darf. Für viele Sanierungsvorhaben bedeutete dies Stillstand – und für den Bausektor ein weiteres Signal der Unberechen…

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