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  • Ukraine-Krieg: Laut Kreml werden US-Waffenlieferungen den Konflikt „verschärfen“

    Ukraine-Krieg: Laut Kreml werden US-Waffenlieferungen den Konflikt „verschärfen“

    Die USA wollen der Ukraine neue Waffen liefern, um dem Beschuss der russischen Armee entgegenzutreten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reist am Mittwoch, dem 21. Dezember, nach Washington und wird dort vor dem Kongress sprechen. Der Kreml reagiert mit Kritik auf die angekündigten Waffenlieferungen.

    Der Kreml droht. Wenige Stunden nach der Ankündigung, dass die USA neue Waffen an die Ukraine liefern würden, reagierte Moskau. Der Kreml ist der Ansicht, dass die neuen Waffen den Konflikt mit Russland nur „verschärfen“ werden. „All dies führt ganz sicher zu einer Verschärfung des Konflikts und verheißt nichts Gutes für die Ukraine“, versicherte der Sprecher des russischen Präsidialamts, Dmitri Peskow. Die ukrainische Präsidentschaft wollte sich bisher nicht äußern.

    Präsident Wolodymyr Selenskyj befindet sich am Mittwoch, dem 21. Dezember, zu einem Überraschungsbesuch in den Vereinigten Staaten. Er verließ sein Land zum ersten Mal seit dem Beginn der russischen Invasion. Selenskyj wird im Weißen Haus mit US-Präsident Joe Biden zusammentreffen und anschließend eine Rede vor dem Kongress halten.

    Die Reise von Wolodymyr Selenskyj findet anlässlich der offiziellen Bekanntgabe einer weiteren Militärhilfe statt, die als „bedeutend“ bezeichnet wird. Die Ukrainer sollen von den USA das Patriot-Flugabwehrsystem erhalten, um sich gegen russische Raketen besser zur Wehr setzen zu können. Patriot ist das Flaggschiff der amerikanischen Militärtechnologie. Es ist ein Boden-Luft-Raketensystem mit mittlerer Reichweite: Es besteht aus einer Kommandozentrale, einem Radar, das herannahende Bedrohungen erkennt, Antennen zur Erkennung und Störung sowie den Abschussvorrichtungen.

    Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karin Jean-Pierre, bekräftigte, dass die USA die Ukraine „so lange wie möglich“ unterstützen werden. Eine echte Herausforderung für Wladimir Putin.

    300 Tage Krieg
    Am Mittwoch, dem 21. Dezember, zählt man den 300. Tag des Krieges in der Ukraine. Aus diesem Anlass beruft Wladimir Putin ein großes Treffen per Videokonferenz mit 15.000 militärischen Führungskräften ein. Der russische Präsident will Schlussfolgerungen aus dem zu Ende gehenden Jahr ziehen und die Ziele seiner Armee für 2023 festlegen.

    Patriot-Luftabwehr (Wikipedia)
  • Iran: 100 französische Parlamentarier übernehmen symbolisch Patenschaften für zum Tode verurteilte Demonstranten

    Iran: 100 französische Parlamentarier übernehmen symbolisch Patenschaften für zum Tode verurteilte Demonstranten

    Die Initiative zielt will das Schicksal dieser Iraner und die verschärfte Repression des islamischen Regimes in den Medien thematisieren. Während verlässliche Informationen aus dem Iran nur schwer durchsickern, vervielfacht das Regime die Todesurteile und die Hinrichtungen von Demonstranten. Mehrere Menschenrechtskollektive kündigten am Dienstag, dem 20. Dezember, eine Initiative an, um auf die Verschärfung der Repression gegen die Protestbewegung aufmerksam zu machen: Französische Parlamentarier werden eine symbolische Patenschaft für zum Tode verurteilte Iraner übernehmen und ihre Geschichten in den Medien veröffentlichen. Hundert Abgeordnete, Senatoren und Europaabgeordnete haben sich freiwillig für diese Aktion gemeldet. Mit den Patenschaften wollen die französischen Parlamentarier „das makabre Schicksal“ von Iranern sichtbar machen, die zum Tode verurteilt wurden, „weil sie gegen das Regime demonstriert, gesungen oder gepostet haben“, betonten die Kollektive in einer Erklärung und…

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  • Einwanderung: Regierung will spezielle Carte de séjour für Gesundheitsfachkräfte einführen

    Einwanderung: Regierung will spezielle Carte de séjour für Gesundheitsfachkräfte einführen

    Die Maßnahme ist Teil des Entwurfs für ein neues Einwanderungsgesetz und soll die starken Spannungen mindern, die in den letzten Jahren im französischen Gesundheitssektor zu verzeichnen waren. Die französische Regierung möchte eine neue Aufenthaltsgenehmigung für Gesundheitsfachkräfte einführen, um vor allem ausländische Ärzte anzuziehen und so „auf den Einstellungsbedarf“ in diesem Problemsektor zu reagieren, heißt es in dem Entwurf für ein Einwanderungsgesetz, der am Dienstag, dem 20. Dezember von der französischen Nachrichtenagentur AFP eingesehen werden konnte. Die neue mehrjährige Aufenthaltserlaubnis mit der Bezeichnung „Talent – medizinische und pharmazeutische Berufe“, ist breit angelegt. Sie soll für Ärzte „unabhängig von ihrer Spezialisierung“, Hebammen, Zahnärzte und Apotheker gelten, heißt es in dem Text, der am Montag an den Staatsrat weitergeleitet wurde. Der Gesundheitssektor in Frankreich leidet unter akutem Arbeitskräftemangel, insbesondere in Krankenhäusern, wo weiter…

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  • Streik bei der SNCF: Die Reisenden haben die Nase voll

    Streik bei der SNCF: Die Reisenden haben die Nase voll

    Mehrere Gewerkschaften der SNCF, darunter ein sogenanntes „Kollektiv der Kontrolleure“, haben ihre Streikankündigung für das Weihnachtswochenende aufrechterhalten. France 2 berichtet am Mittwoch, dem 21. Dezember, live aus dem Pariser Bahnhof Gare Montparnasse.

    Mehrere Gewerkschaften der SNCF, darunter auch das sogenannte „Kollektiv der Kontrolleure“, haben ihre Streikankündigung für die Weihnachtsfeiertage aufrechterhalten. Die Journalistin Juliette Coulais berichtete am Mittwoch, dem 21. Dezember, für den Sender France 2 live aus dem Pariser Bahnhof Gare Montparnasse und berichtet, dass „unter den Reisenden, denen man heute Morgen begegnet ist, natürlich viel Müdigkeit herrscht“. „Sie konnten sich nicht vorstellen, dass dieser Streik so stark befolgt wird. Von den 800.000 Personen, die am Weihnachtswochenende verreisen wollten, werden 200.000 ihren Zug nicht nehmen können“.

    Die Schwierigkeit, eine Alternative zu finden
    Im Osten werden drei von vier TGVs fahren, im Norden einer von zwei TGVs und auf der Süd- und Atlantikachse zwei von drei TGVs. Die Situation ist für Reisende, deren Zug aufgrund der Streiks ausfällt, kompliziert, zumal „eine Alternative zu finden, drei Tage vor den Feiertagen nahezu unmöglich ist“, schließt Juliette Coulais.

  • Atomkraft: Noch immer sind in Frankreich 16 von 56 Reaktoren abgeschaltet

    Atomkraft: Noch immer sind in Frankreich 16 von 56 Reaktoren abgeschaltet

    Der Sender France 2 erklärt am Mittwoch, dem 21. Dezember, warum 16 der 56 französischen Atomreaktoren abgeschaltet sind.

    In Frankreich sind noch immer 16 der 56 im Land installierten Atomreaktoren abgeschaltet. „Es ist ein Serienfehler, den wir bei einer ganzen Generation von Kernkraftwerken festgestellt haben. (…) Man wollte ihre Leistung verbessern, indem man die Rohre verlängerte und sie Bögen machen ließ. Man hat erst kürzlich festgestellt, dass bei den hohen Temperaturen, die in den Reaktoren herrschen, bei dieser Reaktorgeneration Mikrorisse aufgetreten sind“, erklärt der Journalist Axel de Tarlé am Mittwoch, dem 21. Dezember, in der Sendung „8 Uhr“ auf France 2.

    Axel de Tarlé informiert darüber, dass man 16 Atomkraftwerke nach diesem neuen Modell gebaut habe. „Wir sind gerade dabei, sie zu reparieren, und es gibt sechs weitere, die wir im Jahr 2023 reparieren müssen.“ Allerdings handele es sich um Rohre, die weit in die Reaktoren hineinreichen und dadurch seien das grosse uns schwierige Baustellen. Man ist dabei gezwungen, das ganze Kraftwerk abzuschalten. 500 Techniker müssen anschliessend daran arbeiten, diese Rohre zu ersetzen und die Schweißnähte zu erneuern. „Das Problem ist, dass wir keine Schweißer mehr haben, wir haben nicht genügend Spezialisten“, erklärte Axel de Tarlé und wies darauf hin, dass jetzt sogar Schweißer aus Nordamerika geholt werden.

  • Raumfahrt: Vega-C-Rakete mit zwei Airbus-Satelliten an Bord nach dem Start verloren

    Raumfahrt: Vega-C-Rakete mit zwei Airbus-Satelliten an Bord nach dem Start verloren

    Der erste kommerzielle Flug der neuen europäischen Trägerrakete Vega-C ist ein Misserfolg. Die von Kourou in Französisch-Guayana gestartete Rakete ging nach dem Start verloren. An Bord befanden sich zwei Airbus-Satelliten.

    Die neue leichte europäische Trägerrakete Vega-C, die mit zwei Airbus-Satelliten an Bord zu ihrem ersten kommerziellen Flug startete, ging nach dem Start von Kourou am Dienstag verloren, was einen schweren Rückschlag für die sowieso schon geschwächte europäische Raumfahrt bedeutet. Zehn Minuten nach dem Start um 22.47 Uhr Ortszeit wich die Flugbahn der Trägerrakete von der geplanten ab, und dann kamen keine Daten mehr im Kontrollraum des Raumfahrtzentrums in Kourou, Französisch-Guayana, an.

    „Die Mission ist verloren“, erklärte der Präsident von Arianespace, Stéphane Israël, vom Raumfahrtzentrum in Französisch-Guayana. „Etwa 2 Minuten und 27 Sekunden nach dem Start trat bei der Zefiro 40“, der zweiten Stufe der Trägerrakete, eine Anomalie auf, „wodurch die Vega-C-Mission beendet wurde“, erklärte das für den Betrieb der Trägerrakete zuständige Unternehmen in einer kurzen Erklärung. „Derzeit werden Datenanalysen durchgeführt, um die Gründe für diesen Fehlschlag zu ermitteln“, fügte Arianespace hinzu. Für Mittwoch, 12.00 Uhr Ortszeit, ist eine Pressekonferenz in Kourou geplant. Arianespace bestätigt, dass es nach dem missglückten Start der europäischen Trägerrakete keinen Fallout von Trümmern gab.

  • Streik bei der SNCF: „Zu Weihnachten streikt man nicht – man hält Waffenstillstand“, fordert Olivier Véran

    Streik bei der SNCF: „Zu Weihnachten streikt man nicht – man hält Waffenstillstand“, fordert Olivier Véran

    Der Zugverkehr wird an diesem Wochenende kompliziert sein. Trotz der Weihnachtsfeiertage streiken die Zugbegleiter der SNCF. Ein Arbeitskampf, der von Regierungssprecher Olivier Véran auf France Inter am Mittwoch, dem 21. Dezember, scharf kritisiert wurde. „An Weihnachten streikt man nicht, man hält Waffenstillstand“, sagte Olivier Véran am Mittwoch, dem 21. Dezember, auf France Inter, als er zu den SNCF-Streiks der Zugbegleiter an diesem Wochenende befragt wurde. „Mal ehrlich, ist es unbedingt notwendig, an einem Weihnachtswochenende zu streiken? Die Antwort ist nein“, fügte er hinzu. Olivier Véran zufolge „ist es nicht der richtige Zeitpunkt, die Franzosen wegen Lohnforderungen als Geiseln zu nehmen“. Der Regierungssprecher erinnerte daran, dass es bereits „12% Lohnerhöhung für diejenigen, die jetzt streiken“ gegeben habe. Véran bestreitet jegliche Absicht, „Öl ins Feuer gießen“ zu wollen, und ruft zum Dialog auf und hofft immer noch, dass „die Verhandlungen erfolgreich sein können“….

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  • Ukraine-Krieg: Wolodymyr Selenskyj fliegt zu Treffen mit Joe Biden in die USA

    Ukraine-Krieg: Wolodymyr Selenskyj fliegt zu Treffen mit Joe Biden in die USA

    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verlässt sein Land zum ersten Mal seit Beginn des Krieges. Er reist in die Vereinigten Staaten, wo er am Mittwoch eine Rede vor dem Kongress halten wird. Die USA werden der ukrainischen Armee ein Patriot-Luftabwehrsystem zur Verfügung stellen. Es ist eine historische Reise. Wolodymyr Selenskyj, der Präsident der Ukraine, verlässt sein Land zum ersten Mal seit der Invasion durch Russland am 24. Februar 2022. Er fliegt in die USA, wo er am Mittwoch, dem 21. Dezember, von Präsident Joe Biden im Weißen Haus empfangen wird, bevor er eine Rede vor dem US-Kongress halten wird. Die Reise dauert nur wenige Stunden und findet unter sehr hohen Sicherheitsvorkehrungen statt.

    Anlässlich dieser Reise will Washington eine neue „bedeutende“ Hilfe für die Ukraine ankündigen, um der russischen Armee zu widerstehen. Dazu gehört eine Batterie von Patriot-Raketen: Dabei handelt es sich um hochentwickelt…

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  • Streik bei der SNCF: 200% Erstattung des Fahrpreises für Kunden ohne Zug an Weihnachten

    Streik bei der SNCF: 200% Erstattung des Fahrpreises für Kunden ohne Zug an Weihnachten

    Die SNCF kündigt an, dass Kunden, die aufgrund des angekündigten Streiks am Weihnachtswochenende nicht mit dem Zug fahren können, ihre Fahrkarten zu 200% erstattet bekommen. Der Generaldirektor von SNCF Voyageurs spricht von einem „unzulässigen Streik“.

    Geld als Entschädigung. Die SNCF hat beschlossen, außergewöhnliche Rückerstattungsmaßnahmen für ihre Kunden anzubieten, die wegen des angekündigten Streiks der Zugbegleiter an diesem Wochenende nicht mit dem Zug fahren können.

    Erste Lösung: Die Kunden können ihr Abreisedatum ändern. Der Umtausch der Fahrkarte für einen anderen Zug an einem anderen Tag ist kostenlos und ohne Preisaufschlag möglich. 120.000 Plätze sind an diesem Mittwoch, dem 21. Dezember, und Donnerstag, dem 22. Dezember, noch verfügbar.

    Zweite Lösung: Im Fall, dass die Kunden ihr Abreisedatum nicht ändern können. Die SNCF wird „200% Rückerstattung“ für „Reisende, die nicht fahren können, weil deren Züge annulliert werden“ anbieten, wie der Generaldirektor von SNCF voyageurs, Christophe Fanichet, auf France Info ankündigte. Im Klartext: Die SNCF wird ihren Kunden das Doppelte des Fahrpreises erstatten.

    Nur etwa zwei von drei TGVs werden am Freitag auf der Atlantik- und Mittelmeerachse fahren, einer von zwei Zügen auf der Nordachse, drei von vier Zügen in Richtung Osten. Die TGVs zwischen den Bahnhöfen der Regionen dürften am stärksten betroffen sein. Ergebnis: Von 800.000 Kunden, die eine Fahrkarte gebucht haben, werden 200.000 nicht reisen können. Bei den Ouigo-Zügen werden drei von vier Zügen fahren. Die Intercity-Züge werden normal fahren.

    Die Einzelheiten für Samstag und Sonntag wurden noch nicht bekannt gegeben, aber das Programm der TGVs dürfte in etwa gleich ausfallen. Jeder Kunde, dessen Zug gestrichen wird, wird per SMS oder E-Mail benachrichtigt werden.

    Der Arbeitskampf der Zugbegleiter und Fahrdienstleiter während der Feiertage kommt bei der SNCF-Führung schlecht an. „In einer Zeit, zu Weihnachten, nicht reisen zu können, ist ehrlich gesagt inakzeptabel“, meint der Generaldirektor von SNCF voyageurs Christophe Fanichet. Er entschuldigt sich bei den Kunden der SNCF, die über die Feiertage keine Züge nutzen konnten.

    Trotz der grosszügigen Ausgleichsmaßnahmen kommt der Arbeitskampf auch bei der Regierung schlecht an. „Für diejenigen, die Weihnachten nicht mit ihrer Familie verbringen können, bin ich nicht sicher, ob das einen Ausgleich schafft“, sagte Regierungssprecher Olivier Véran im Sender France Inter. „Ich weiß nicht, ob 200% eines Zugtickets dafür entschädigen können, dass man an Heiligabend nicht bei Mama oder Papa ist“, meinte Olivia Grégoire, die beigeordnete Ministerin für KMU, Handel und Handwerk, auf France Info.

    Die Zugbegleiter bleiben hartnäckig
    Seit November hat die SNCF Mühe, mit dem sogenannten „Kollektiv der Kontrolleure“, das diesen Arbveitskampf ins Leben gerufen hat, einen konstruktiven Dialog zu finden. Das Kollektiv fordert eine bessere Anerkennung der Besonderheiten dieses Berufs. Nach einem Treffen mit dem Kollektiv und den Gewerkschaften am 8. Dezember schlug die Geschäftsleitung vor, die „Arbeitsprämie“ der Fahrdienstleiter um 600 € pro Jahr zu erhöhen, wobei ein Teil davon 2024 in das Gehalt einfließen soll, sowie eine zusätzliche Zulage von 600 € brutto pro Jahr zu zahlen. Weitere spezifische Maßnahmen bezüglich des beruflichen Aufstiegs wurden auf den Tisch gelegt, um die Karriereentwicklung der Fahrdienstleiter zu erleichtern.

  • Sturm auf US-Kapitol: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss will Donald Trump vor Gericht sehen

    Sturm auf US-Kapitol: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss will Donald Trump vor Gericht sehen

    In Washington hat sich der parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 auf vier Anklagepunkte gegen Donald Trump geeinigt. Das Justizministerium muss nun entscheiden, ob ein Verfahren gegen den ehemaligen Präsidenten eingeleitet wird. Donald Trump ist der Hauptverantwortliche für den Sturm auf das Kapitol: Zu diesem Schluss kam in der Nacht von Montag auf Dienstag, 20. Dezember, der eigens dafür eingesetzte parteiübergreifende parlamentarische Untersuchungsausschuss. Nach einer 18-monatigen Untersuchung und einer mehr als 150 Seiten umfassenden Zusammenfassung seiner Schlussfolgerungen hat der Ausschuss sich auf vier mögliche Anklagepunkte gegen den ehemaligen US-Präsidenten geeinigt. Die Akte befindet sich jetzt in den Händen des Justizministeriums.Donald Trump ist in den Augen der Ausschussmitglieder des „Aufrufs zum Aufstand“, der „Verschwörung gegen den Staat“, der „Falschaussage“ und der „Behinderung der Wahlzulassung“ schuldig, allesamt mit…

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