Ein ehrgeiziges Projekt, aber wenig Resultate
Die USA hatten große Hoffnungen: Ein schwimmender Pier vor Gaza, errichtet von ihrem Militär, sollte einen konstanten Strom humanitärer Hilfe ermöglichen. Doch trotz aller Bemühungen erreicht wenig Hilfe die Palästinenser im Gazastreifen. Auch diese Woche wieder berichteten Offizielle von zahlreichen Hindernissen.
Plünderungen und Unterbrechungen
Mehrere Lastwagen wurden geplündert, als sie auf dem Weg zu einem Lagerhaus waren, woraufhin die Operationen für zwei Tage ausgesetzt wurden. Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) warnte, dass das Pier-Projekt scheitern könnte, wenn Israel nicht mehr unternimmt, um die sichere Verteilung der Hilfsgüter zu gewährleisten. Was nützt ein ambitioniertes Projekt, wenn es in der Praxis nicht funktioniert?
Konflikt in Rafah
Die Hilfsbemühungen stockten, als israelische Streitkräfte tiefer nach Rafah, im Süden Gazas, vordrangen. Israels Militär verkündete gestern, dass ihre Truppen in der Nähe des Zentrums von Rafah kämpften. Rund 815.000 Menschen haben die Stadt infolgedessen verlassen. Was bedeutet das für die humanitäre Lage vor Ort? Die Antwort scheint düster.
Diplomatischer und rechtlicher Druck
Diese Angriffe erfolgten in einer Woche, in der Israel steigendem diplomatischen und rechtlichen Druck wegen seiner Kriegshandlungen ausgesetzt war. Heute wird der Internationale Gerichtshof in Den Haag auf eine südafrikanische Petition reagieren, die einen sofortigen Stopp des Bodenangriffs in Rafah fordert.
Waffenstillstand und Geiseln
Der CIA-Direktor plant, dieses Wochenende nach Europa zu reisen, um mit seinem israelischen Amtskollegen Gespräche zu führen und die ins Stocken geratenen Verhandlungen wiederzubeleben. Familien mehrerer entführter israelischer Soldatinnen veröffentlichten ein Video ihrer Entführung durch Hamas-Kämpfer am 7. Oktober, in der Hoffnung, die israelische Regierung zu neuen Verhandlungen zu bewegen, um die Freilassung der Gefangenen zu ermöglichen.
Chinas Machtdemonstration: Militärübungen um Taiwan
Erste Reaktion auf Taiwans neuen Präsidenten
Gestern startete China zwei Tage dauernde Militärübungen rund um Taiwan – die erste substanzielle Antwort auf die Amtseinführung von Präsident Lai Ching-te, den Peking ablehnt. Taiwanische Offizielle und Militärexperten hatten mit einer militärischen Machtdemonstration nach Lais Amtseinführung gerechnet. In seiner Antrittsrede versprach Lai Ching-te, Taiwans Souveränität zu verteidigen.
Drohszenario und Lehren
Ein Sprecher des chinesischen Militärs beschrieb die Übungen als „starke Bestrafung“ für „Taiwans Unabhängigkeitskräfte“ und als „ernste Warnung gegen Einmischung und Provokation durch äußere Kräfte,“ eine Anspielung auf die USA. Die Übungen könnten Chinas Militär wertvolle Erkenntnisse darüber liefern, wie eine mögliche Blockade um Taiwan aussehen könnte. Viele Experten glauben, dass China zunächst militärische Kräfte einsetzen könnte, um Luft- und Seezugänge zur Insel zu beschränken, falls es Taiwan zur Annahme einer Wiedervereinigung zwingen will.
US-Debatte: Soll die Ukraine nach Russland schießen dürfen?
Eine umstrittene Frage
Die Biden-Regierung überlegt, ob sie der Ukraine erlauben soll, US-Waffen zu nutzen, um Raketen- und Artilleriestellungen unmittelbar in Russland anzugreifen. Außenminister Antony Blinken drängt Präsident Biden dazu, die Beschränkungen aufzuheben, nachdem er letzte Woche Kiew besucht hatte. Der Vorschlag wurde Biden noch nicht formell unterbreitet, der bisher einen solchen Schritt abgelehnt hat. Aber Blinken änderte seine Haltung, nachdem die Russen eine neue Front in der Region Charkiw eröffnet hatten, mit verheerenden Folgen.
Russische Bedrohung
Russland hat Waffen unmittelbar jenseits der Grenze zu Nordost-Ukraine stationiert und auf Charkiw gerichtet. Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte der amerikainischen Zeitung Times, dass die Unfähigkeit, US-Raketen und andere Waffen auf militärische Ziele abzufeuern, Russland einen „enormen Vorteil“ verschaffe.
Weitere Schlagzeilen
- Mexiko: Starker Wind führte zum Einsturz einer Bühne bei einer Wahlkampfveranstaltung, dabei kamen mindestens neun Menschen ums Leben, mindestens 70 weitere wurden verletzt.
- Iran: Präsident Ebrahim Raisi wurde in einem Schrein in seiner Heimatstadt, der nordöstlichen Stadt Maschhad, beigesetzt.
- Kenia: Präsident Biden begrüßte Präsident William Ruto und kündigte an, das ostafrikanische Land als „wichtigen Nicht-NATO-Verbündeten“ zu ernennen.
- Klage: Die USA klagen gegen die Zerschlagung von Live Nation Entertainment, das Ticketmaster besitzt, und behaupten, es habe illegal ein Monopol über Konzertkarten aufrechterhalten.
- Indien: Der Widerstand gegen Premierminister Narendra Modi gewinnt an Fahrt, während die Wahlen in die Endphase gehen.
- Großbritannien: Premierminister Rishi Sunak sagte, dass die Regierung bis nach der Wahl am 4. Juli keine Asylbewerber nach Ruanda schicken werde.
- Russland: Ein ranghoher Beamter des Verteidigungsministeriums wurde wegen Bestechungsverdachts inhaftiert, der vierte hochkarätige Festnahme in einem Monat.
Die komplexe humanitäre und geopolitische Lage zeigt, wie eng verflochten die Weltpolitik ist – und wie dringend Lösungen benötigt werden.
