Autor: Nachrichten

Nur wenige Stunden nachdem Matt Gaetz seine Kandidatur als Justizminister abrupt zurückgezogen hatte, gab der designierte US-Präsident Donald Trump bekannt, dass er Pam Bondi, eine ehemalige Generalstaatsanwältin aus Florida, für diesen Posten nominieren werde.

Bondi war Mitglied von Trumps Rechtsteam während seines ersten Amtsenthebungsverfahrens und leitete die Einreichung von klagebezogenen Wahlrechtsprozessen in umkämpften Bundesstaaten während seiner jüngsten Kampagne. Derzeit führt sie die juristische Abteilung des America First Policy Institute, einer rechtsgerichteten Denkfabrik, die enge Verbindungen zu Trumps Übergangsteam unterhält.

Trump zeigt sich entschlossen, eine loyale Verbündete an die Spitze des Justizministeriums zu setzen, das er als rechtliche Erweiterung des Weißen Hauses betrachten möchte. Der designierte Präsident kündigte zudem an, drei Mitglieder seines Strafverteidigungsteams für Spitzenpositionen im Justizministerium nominieren zu wollen.

Putin bezeichnet Abschuss einer Mittelstreckenrakete als Reaktion auf ukrainische Angriffe
Präsident Wladimir Putin erklärte gestern, dass Russland eine neue Mittelstreckenrakete gegen die Ukraine abgefeuert habe, als Reaktion auf einen kürzlichen Angriff Kiews innerhalb Russlands mit amerikanischen und britischen Waffen.

Er bezeichnete den Raketenangriff als erfolgreichen „Test“ einer neuen Rakete mit dem Namen Oreschnik und fügte hinzu, dass ein militärisch-industrieller Komplex getroffen worden sei. Die Ukraine hingegen erklärte, dass eine Salve von Raketen, darunter die Mittelstreckenrakete, die Stadt Dnipro im Osten des Landes zum Ziel hatte.

Der Internationale Strafgerichtshof erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und dessen ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gazastreifen ausgestellt. Dieser Schritt stellt einen außergewöhnlichen Schlag für Israels internationales Ansehen dar, während das Land weiterhin an mehreren Fronten Krieg führt.

Laut Gericht umfassen die Vorwürfe den Einsatz von Hunger als Kriegswaffe sowie die „gezielte Angriffe auf die Zivilbevölkerung“. Ein Haftbefehl wurde auch gegen Muhammad Deif, den militärischen Chef der Hamas, ausgestellt. Israel behauptet, Deif bei einem Luftangriff getötet zu haben, doch der Gerichtshof erklärte, dies nicht bestätigen zu können.

Netanjahus Büro sowie Oppositionspolitiker wiesen die Anschuldigungen in seltener Einigkeit zurück. Auf palästinensischer Seite wurde die Entscheidung begrüßt.

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